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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32421
OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,32421)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.01.2007 - 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,32421)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,32421)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    Beschleunigungsgebot, Aufhebung Haftbefehl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 363
  • StV 2007, 366
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

    Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache);

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07
    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, bei dem der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten gegen die erforderlichen Freiheitsbeschränkungen des Strafverfahrens abzuwägen ist, setzt der Dauer der Untersuchungshaft dabei unabhängig von der zu erwartenden Strafe eine Grenze (BVerfG NJW 2006, 1336).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.1987 - 2 Ws 361/87
    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07
    Eine Kosten- und Auslagenentscheidung für die im Ermittlungsverfahren getroffene Zwischenentscheidung über die Untersuchungshaft ist nicht veranlasst (OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 194; Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, Rdnr. 11 zu § 464 m.w.N.).
  • BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

    Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07
    Im Hinblick darauf, dass der Eingriff in die Freiheit nur hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch die vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen, ist die Fortdauer von Untersuchungshaft nur im begrenzten Umfang zulässig (BVerfG NStZ 2005, 456 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 30.03.2020 - 1 Ws HE 4/20

    Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch

    In Haftsachen ist daher das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot konsequent einzuhalten (Senat, Beschl. v. 21. April 2010, 1 Ws 222/10, OLG Hamm, Beschl. v. 27. Dezember 2011, 3 Ws 424/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2007, 2 Ws 12/07, StV 2007, 363; OLG Dresden, Beschl. v. 13. Oktober 2006, 1 Ws 207/06, StV 2007, 93; OLG Koblenz, Beschl. v. 26. September 2006, 1 Ws 601/06, StV 2007, 91; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 1 Ws 142/12

    Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verspätete

    Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10; Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09) betont in seiner ständigen Rechtsprechung die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der die Freiheit der Person garantiert, und fordert deshalb die konsequente Einhaltung des für Haftsachen geltenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (so auch Senat, Beschluss vom 21. April 2010, 1 Ws 222/10, OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011, 3 Ws 424/11; OLG Brandenburg, StV 2007, 363; OLG Dresden, StV 2007, 93; OLG Koblenz, StV 2007, 91).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.01.2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31528
OLG Stuttgart, 11.01.2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,31528)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.01.2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,31528)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 2 Ws 12/2007, 2 Ws 12/07 (https://dejure.org/2007,31528)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beschwerde des Angeklagten gegen eine Pflichtverteidigerbestellung ohne seine vorherige Anhörung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde eines Angeklagten gegen eine Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2007, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 03.12.2008 - 4 Ws 119/08

    Pflichtverteidigung: Beschwerde des Angeklagten gegen die Aufrechterhaltung einer

    Ist die Bestellung des Verteidigers erfolgt, ohne dass dem Angeklagten Gelegenheit gegeben worden ist, einen Rechtsanwalt zu bezeichnen, ist nach allgemeiner Ansicht für den Fall der Beiordnung nach § 140 StPO die Bestellung aufzuheben und der nunmehr bezeichnete Rechtsanwalt beizuordnen (OLG Naumburg StV 2005, 120; OLG Stuttgart StV 2007, 288; OLG Frankfurt StV 1987, 379; Meyer-Goßner, a.a.O., § 142 Rdnr. 19; Lüderssen/Jahn in LR, a.a.O., § 142 Rdnr. 16a).
  • KG, 30.04.2012 - 4 Ws 40/12

    Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht

    Auf eine etwaige Störung des Vertrauensverhältnisses kommt es dabei ebenfalls nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 - = NJW 2001, 237; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 2 Ws 12/2007 - = StV 2007, 288; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 Ws 550/04 - = StV 2005, 120).
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