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| KG, 29.06.2018 - 2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Erkennender Richter, Berufungsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 27 StPO, § 28 Abs 2 S 2 StPO, § 321 StPO
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs: Erkennende Richter im Berufungsstrafverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen den Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 27 ; StPO § 28 Abs. 2 S. 2; StPO § 321
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen den Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Eingang der Akten maßgeblich
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.04.2018 - 253 Js 4705/16 Ls Ns (29/17
- KG, 29.06.2018 - 2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13
Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der …
Auszug aus KG, 29.06.2018 - 2 Ws 123/18
Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO geworden (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2013, 215; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 144).