Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze der BGH-Entscheidung "Warsteiner II" für die zollbehördliche Beschlagnahme (Grenzbeschlagnahme) von Waren bei der Einfuhr; Beschlagnahme gem. § 151 Markengesetz (MarkenG); Anforderungen an die entlokalisierenden Zusätze zur Angabe der Produktionsstätte einer ...

• Judicialis

  MarkenG § 127 Abs. 1; ; MarkenG § 151 Abs. 1 S. 1; ; MarkenG § 151 Abs. 2 S. 1; ; MarkenG § 151 Abs. 4; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StPO § 311

 
• rechtsanwalt-giese.de

  Kritische Presseäußerung keine Wettbewerbshandlung

• rechtsanwalt-giese.de

  Beschlagnahme von Feuerzeugen mit "Hamburg"-Beschriftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 127 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 311

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Markenrechtsverstoß bei geographischer Herkunftsangabe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Markenrechtsverstoß bei geographischer Herkunftsangabe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

  Warsteiner II

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2005 - 2 Ws 130/05

  Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Warsteiner II" (BGHZ 139, 138) gelten auch für die zollbehördliche Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr.

  Dabei kommt es darauf an, ob die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft des Produkts hervorruft, wobei auf die berechtigten Erwartungen eines verständigen Verbrauchers abzustellen ist (BGH, GRUR 1999, 252, 255;… Fezer a.a.O., § 127 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 127 Rn. 3;… Hacker in: Ströbele/Hacker, Markenrecht, 7. Aufl., § 127 Rn. 10; die seitens der Beteiligten angeführte - eine mittelbare geographische Herkunftsangabe als Firmenbestandteil betreffende - Entscheidung BGH GRUR 2001, 73 ff ist nicht einschlägig).

• OLG Hamburg, 11.02.1999 - 3 U 12/97

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2005 - 2 Ws 130/05

  Überdies würden ohnehin in jedem Fall entgegenstehende gewichtige Interessen nur dann durchgreifen, wenn durch deutliche entlokalisierende Zusätze auf die Besonderheiten der Produktionsstätte in Malaysia hingewiesen würde und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs, namentlich soweit sie für eine Kaufentscheidung relevant sein könnten, daneben nicht ins Gewicht fielen (siehe zu allem: BGH GRUR 1999, 253 ff; OLG Hamburg, GRUR 2000, 1071 ff;… Fezer a.a.O., § 127 Rn. 6a, 6b;… Ingerl/Rohnke a.a.O., § 127 Rn. 6, 8;… Hacker a.a.O., § 127 Rn. 14, 16, 17;… Gruber in von Schultz, Markenrecht, § 127 Rn. 3, 4).
• BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

  Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2005 - 2 Ws 130/05

  Dabei kommt es darauf an, ob die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft des Produkts hervorruft, wobei auf die berechtigten Erwartungen eines verständigen Verbrauchers abzustellen ist (BGH, GRUR 1999, 252, 255;… Fezer a.a.O., § 127 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 127 Rn. 3;… Hacker in: Ströbele/Hacker, Markenrecht, 7. Aufl., § 127 Rn. 10; die seitens der Beteiligten angeführte - eine mittelbare geographische Herkunftsangabe als Firmenbestandteil betreffende - Entscheidung BGH GRUR 2001, 73 ff ist nicht einschlägig).

• OLG Jena, 01.12.2009 - 1 Ws 445/09

  Irreführung durch Kennzeichnung mit der den Gebietsnamen enthaltenden Marke

  Dabei kommt es darauf an, ob die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft des Produkts hervorruft, wobei auf die berechtigten Erwartungen eines verständigen Verbrauchers abzustellen ist (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.07.2005, Az.: 2 Ws 130/05, m.w.N., bei juris).