Rechtsprechung
KG, 27.08.2019 - 2 Ws 135/19 - 121 AR 156/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pflichtverteidigerwechsel, Vollzug der Sicherungsverwahrung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 143 StPO, § 463 Abs 8 StPO
Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 463 Abs. 8
Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung - rechtsportal.de
StPO § 463 Abs. 8
Sachlicher Geltungsbereich der Bestellung eines Pflichtverteidigers gem. § 463 Abs. 8 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Pflichtverteidigerwechsel
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.06.2019 - 70 Js 588/04
- KG, 27.08.2019 - 2 Ws 135/19 - 121 AR 156/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Schleswig, 08.05.2019 - 2 Ws 62/19
Auszug aus KG, 27.08.2019 - 2 Ws 135/19
Durch Schriftsatz von Rechtsanwalt O vom 1. März 2019 legte der Verurteilte hiergegen Beschwerde ein, die der Senat mit Beschluss vom 23. April 2019 - 2 Ws 62/19 - als unzulässig verwarf.Entgegen der Begründung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen für einen neuen Vollstreckungsabschnitt - anders als in einem laufenden Abschnitt - weder Kostengesichtspunkte noch Gründe der Prozessökonomie eine Ablehnung eines Beiordnungsantrages eines neuen Verteidigers (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2019 - 2 Ws 62/19 -).
- OLG Nürnberg, 03.02.2016 - 2 Ws 748/15
Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung …
Auszug aus KG, 27.08.2019 - 2 Ws 135/19
Wesentlicher Schutzzweck der neu eingeführten Regelung des § 463 Abs. 8 StPO ist es, die erforderliche Verteidigung des Untergebrachten sicherzustellen, und nicht dem Pflichtverteidiger eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2017, 118).