Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 20 JVEG
Zeugenentschädigung: Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeuge vernommenen Polizeibeamten - Judicialis
JVEG § 20
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zahlung einer Entschädigung an einen Polizisten bei Aussage in einem zivilgerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Dienstzeit nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG); Anspruch eines Polizisten auf Mehrarbeitsvergütung oder Zeitausgleich bei ...
Verfahrensgang
- AG Fürth/Odenwald - 2 OWi 8229 JsOWi 30379/07
- LG Darmstadt, 26.11.2007 - 12 Qs 605/07
- LG Darmstadt, 23.04.2008 - 12 Qs 605/07
- OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08
- OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 295
- NStZ-RR 2008, 295
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
Entschädigung für Zeitversäumnis an einen im Schichtdienst tätigen Polizeibeamten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07. - OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - 4 Ws 572/05
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Begriff des Nachteils i.S. von § …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07.
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Ausgehend davon, dass mit der Entschädigung für Zeitversäumnis auch eine Abgeltung für Verlust an Freizeit und des damit verbundenen Erholungswerts erfolgen soll (…vgl. z.B. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.5; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 23.04.2008, Az.: 2 Ws 14/08), und auch einem Arbeitslosen oder Rentner eine derartige Entschädigung zusteht (…vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.4;… Hartmann, a.a.O., § 20 JVEG, Rdnr. 4), ist nicht erkennbar, warum trotz zeitlicher Inanspruchnahme durch den Gerichtstermin der Antragsteller den Abzug einer fiktiven Mittagspause hinnehmen müsste. - OLG Celle, 05.01.2021 - 3 Ws 258/20
Entschädigungsanspruch des Polizeibeamten im Schichtdienst bei verlorener, als …
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. November 2020 angedeutet hat, entspricht es nunmehr der als gefestigt zu betrachtenden Rechtsprechung, dass Polizeibeamten, die in ihrer Freizeit als Zeuge vor Gericht aussagen müssen, auch dann eine Entschädigung für die hierdurch erlittene Zeitversäumnis als Nachteil zusteht, wenn Ihnen dieser Zeitaufwand durch den Dienstherrn nachträglich als Arbeitszeit anerkannt wird (OLG Düsseldorf VRS 111, 159; OLG Karlsruhe VRS 113, 79; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 295;… NK-GK/Pannen/Simon, 2. Aufl., § 20 JVEG Rn. 6;… Schneider JVEG, 3. Aufl., § 20 Rn. 12). - LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten …
Ausgehend davon, dass mit der Entschädigung für Zeitversäumnis auch eine Abgeltung für Verlust an Freizeit und des damit verbundenen Erholungswerts erfolgen soll (…vgl. z.B. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.5; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 23.04.2008, Az.: 2 Ws 14/08), und auch einem Arbeitslosen oder Rentner eine derartige Entschädigung zusteht (…vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.4;… Hartmann, a.a.O., § 20 JVEG, Rdnr. 4), ist nicht erkennbar, warum trotz zeitlicher Inanspruchnahme durch den Gerichtstermin der Antragsteller den Abzug einer fiktiven Mittagspause hinnehmen müsste.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 20
Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
Verfahrensgang
- AG Fürth/Odenwald - 2 OWi 8229 JsOWi 30379/07
- LG Darmstadt, 26.11.2007 - 12 Qs 605/07
- LG Darmstadt, 23.04.2008 - 12 Qs 605/07
- OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08
- OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
Entschädigung für Zeitversäumnis an einen im Schichtdienst tätigen Polizeibeamten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07. - OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - 4 Ws 572/05
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Begriff des Nachteils i.S. von § …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik; Umfang der Prüfungspflichten der Strafvollstreckungskammern zur Frage der weiteren Notwendigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; ...
- Judicialis
StPO § 463 Abs. 4
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Mit der Pflicht zu einerexternen Prognoseuntersuchung soll den vom Bundesverfassungsgericht formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen (etwa in BVerfGE 70, 297 ff.) Rechnung getragen werden, wonach das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. GG an die den Fortdauerentscheidungen nach § 67 e StGB zugrundeliegende Sachverhaltsaufklärung umso strengere Anforderungen stellt, je länger die Unterbringung andauert.Um dem daraus folgenden Gebot bestmöglicher Sachaufklärung Genüge zu tun und Routinebegutachtungen entgegenzuwirken, ist es deshalb in der Regel angezeigt, in gewissen Zeitabständen Sachverständige hinzuziehen, die weder in die Behandlung des Untergebrachten eingebunden sind noch in dem Krankenhaus arbeiten, in der dieser sich -möglicherweise bereits eine längere Zeit -befindet (vgl. BVerfGE 70, 297 ff.; BVerfG NJW 2004, 739 ff. zur Sicherungsverwahrung; Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 31.03.2006, BTDrs 16/1110).
- OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07
Voraussetzungen und Höchstfrist der Einholung eines anstaltsfernes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Vielmehr wird spätestens anlässlich der nächsten Regelüberprüfung über die Notwendigkeit einer externen Begutachtung zu entscheiden sein, wobei im Hinblick auf das mit zunehmender Dauer der Unterbringung erstarkende Gewicht des Freiheitsanspruchs zu berücksichtigen sein wird, dass die Voraussetzungen eines ausnahmsweisen Absehens vom Gebot regelhafter Begutachtung immer enger zu fassen sind (vgl. auch OLG Oldenburg, 1 Ws 481/07, bei JURIS). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Um dem daraus folgenden Gebot bestmöglicher Sachaufklärung Genüge zu tun und Routinebegutachtungen entgegenzuwirken, ist es deshalb in der Regel angezeigt, in gewissen Zeitabständen Sachverständige hinzuziehen, die weder in die Behandlung des Untergebrachten eingebunden sind noch in dem Krankenhaus arbeiten, in der dieser sich -möglicherweise bereits eine längere Zeit -befindet (vgl. BVerfGE 70, 297 ff.; BVerfG NJW 2004, 739 ff. zur Sicherungsverwahrung; Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 31.03.2006, BTDrs 16/1110).
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
Umgekehrt ist nach der Neuregelung ein externes Gutachten als Grundlage einer nach fünf Jahren zu treffenden Überprüfungsentscheidung nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen entbehrlich (zutreffend: OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 28. April 2008 - 3 Ws 401/08 -, NStZ-RR 2008, S. 292; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 Ws 14/08 -, juris, Abs.-Nr. 3). - OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10
Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II …
Der Fristenlauf richtet sich dabei nach § 67e IV StGB (Senat, Beschl. v. 18.06.2008 - 3 Ws 552/08 und v. 18.08.2008 - 3 Ws 731/08; i.E. ebenso OLG Karlsruhe, Justiz 2008, 145). - OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 3 Ws 401/08
Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
Von der Einholung eines externen Gutachtens kann nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden (Senat, Beschl. v. 12.02.2008 - 3 Ws 155/08 und v. 29.02.2008 - 3 Ws 225/08; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.1.2008 - 2 Ws 14/08 - Juris). - LG Hildesheim, 24.04.2008 - 23 StVK 184/08
2 abgeordnete Richter; abgeordneter Richter; Abgrenzung; Allgemeinheit; altes …
Die letztlich eingeführte Soll-Regelung soll nach den Gesetzgebungsmaterialien (BT-DRs 16/5137; S. 11f.) ein Absehen von der externen Begutachtung ermöglichen, wenn anderweitig - etwa aufgrund des jeweiligen MRVollzG - bereits neuere externe Gefährlichkeitsgutachten vorliegen oder die Entlassung des Untergebrachten zeitnah beabsichtigt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß v. 30.01.2008, 2 Ws 14/08, juris).