Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 58 RVG
Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 58 Abs 3 RVG
Pflichtverteidigergebühr: Anrechnung von Vorschüssen für bestimmte Verfahrensabschnitte auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger; Anrechnung von Vorschüssen aus dem Ermittlungsverfahren auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens
- Burhoff online
Vorschuss, Anrechnung auf gesetzliche Gebühren
- Judicialis
RVG § 58
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 02.08.2006 - 540 Js 20166/05
- OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 328
- NStZ-RR 2007, 328
- StV 2007, 476
Wird zitiert von ... (13)
- KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16
Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die …
Nach der für den Bezirk des Kammergerichts maßgeblichen Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung auch anderer Obergerichte, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte dieser an die Stelle des § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO getretenen Norm stützte, war unter dem Begriff des "Verfahrensabschnitts" der Instanzenzug zu verstehen; das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszugs galten als eine Einheit mit der Folge, dass auch die mit der ausdrücklichen Bestimmung "für das Ermittlungsverfahren" gezahlten Honorare auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren anzurechnen waren (vgl. Senat StraFo 2009, 84 und Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 Ws 168/08 - juris; ebenso OLG Hamm AGS 2013, 332; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 192; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 31; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328; weitere Nachweise zum (damaligen) Streitstand bei Burhoff, RVGreport 2014, 370, 371). - OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 220/07
Anrechenbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Pflichtverteidiger für dessen …
Der eindeutige Wille des Gesetzgebers wird von der entgegengesetzten Ansicht (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 58 Rdn. 12, OLG Frankfurt Aktz.: 2 Ws 164/06, Beschl. v. 14.12.2006), auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, nicht berücksichtigt. - OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12
Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG
Mit dem rückwirkenden Gebührenanspruch korrespondiert die ebenfalls auf das Ermittlungsverfahren rückwirkende Anrechnung gemäß § 58 Abs. 3 RVG (…vgl. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats, a.a.O.).Die - auch vom Antragsteller geteilte - gegenteilige Auffassung (…vgl. Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 58 Abs. 3 Rdnrn. 14ff.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 328) vermag nicht zu überzeugen, weil sie nicht mit dem gesetzgeberischen Willen in Einklang steht.
- OLG Stuttgart, 13.07.2007 - 2 Ws 161/07
Verteidigergebühren: Anrechnung von Vorschusszahlungen im Ermittlungsverfahren …
c) Nicht tragfähig ist die Argumentation, die einzelnen Verfahrensabschnitte in Strafsachen ergäben sich aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bildeten (OLG Frankfurt StraFO 2007, 219). - OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …
(Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328). - KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …
Die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328), nach der sich die Verfahrensabschnitte im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG aus dem Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bilden, ergeben, überzeugt nicht, weil sie den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht berücksichtigt (…vgl. OLG Oldenburg a.a.O.). - OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07
Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung
Auch können die einzelnen Verfahrensabschnitte nicht aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses abgeleitet werden (anders OLG Frankfurt, StraFO 2007, 219). - OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten …
Der Beschwerdeführer (…so in Burhoff-Volpert, RVG in Straf- u. Bußgeldsachen, 2. Aufl. [2007], § 58 Rdnr. 14 f.) vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328) und die Kommentierung von Burhoff (…Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl. [2010], § 58 Rdnr. 64) die Auffassung, das Ermittlungsverfahren sei als eigener Verfahrensabschnitt zu behandeln, da unter einem Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ebenso wie in §§ 42 und 51 RVG ausweislich der Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften (…Bt-Drucks. 15/1971, S. 198) jeder Teil des Verfahrens zu verstehen sei, für den besondere Gebühren bestimmt sind. - OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08
Vorschuss - Anrechnung - Pflichtverteidigervergütung - vorbereitendes Verfahren - …
Demgegenüber hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die Auffassung (der Vorinstanz), Vorschüsse aus dem Ermittlungsverfahren seien auf die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, in dieser Allgemeinheit unzutreffend sei ( Beschl. v. 14.12.2006 - 2 Ws 164/06 - = NStZ-RR 2007, 328). - OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die …
Einer zusätzlichen, zweiten Vergütung des schon anderweitig honorierten Pflichtverteidigers durch die Staatskasse ist insoweit nach wie vor durch die gesetzliche Anrechnungsregelung entgegenzutreten (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007, 1 Ws 220/07, zitiert nach Juris; anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2006, 2 Ws 164/06, welcher jedoch angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nicht zu überzeugen vermag). - OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 147/08
- KG, 16.10.2007 - 1 Ws 151/07
Pflichtverteidigervergütung: Anrechenbarkeit einer pauschalen Vorschusszahlung …
- OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 2201/07
Anrechnung der Vergütung eines Rechtsanwalts für seineTätigkeit als …
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.07.2006 - 2 Ws 164/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
IRG § 54
Vollstreckungshilfe; Anrechnung; Ausland; Freiheitsentzug; Anrechnungsmaßstab - Wolters Kluwer
Rechtshilfe durch Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses; Vollstreckung einer in Polen verhängten, noch nicht verbüßten Freiheitsstrafe; Anrechnung der Untersuchungshaft; Höheranrechnung der in Polen erlittenen Untersuchungshaft
- Judicialis
IRG § 54
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 54
Vollstreckungshilfe; Anrechnung; Ausland; Freiheitsentzug; Anrechnungsmaßstab
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 20.03.2000 - 2 Ws 82/00
Zulässigkeit der Vollstreckung einer im Ausland verhängten Ersatzfreiheitsstrafe
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2006 - 2 Ws 164/06
Soweit dies allerdings auch - in an sich nicht zu beanstander Weise (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. März 2000 in 2 Ws 82/00 = Rpfleger 2000, 351) - für die verhängte Gesamtgeldstrafe und die sich daraus ergebende Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt ist, war die Entscheidung aufzuheben, da die Vollstreckung auch dieser Sanktion nicht Gegenstand des Ersuchens der polnischen Behörden ist. - BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03
Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2006 - 2 Ws 164/06
Insbesondere in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu denen inzwischen auch Polen gehört, kommt ein anderer Maßstab als 1:1 bei der Anrechnung nur in besonderen Ausnahmefällen, von denen ein solcher hier aber nicht vorliegen dürfte, in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 in 5 StR 162/03 = NStZ-RR 2003, 364 (Ls), zuletzt bestätigt durch BGH, Beschluss vom 15. März 2006 in 2 StR 22/06). - BGH, 15.03.2006 - 2 StR 22/06
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für im Ausland erlittene Untersuchungshaft …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2006 - 2 Ws 164/06
Insbesondere in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu denen inzwischen auch Polen gehört, kommt ein anderer Maßstab als 1:1 bei der Anrechnung nur in besonderen Ausnahmefällen, von denen ein solcher hier aber nicht vorliegen dürfte, in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 in 5 StR 162/03 = NStZ-RR 2003, 364 (Ls), zuletzt bestätigt durch BGH, Beschluss vom 15. März 2006 in 2 StR 22/06). - OLG Hamm, 06.05.1999 - 2 Ws 140/99
Anrechnungsmaßstab für erlittene Haft in Österreich, österreichische …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2006 - 2 Ws 164/06
§ 51 StGB ist nämlich nur dann anwendbar, wenn über die Anrechnung einer ausländischen Strafe oder eines im Ausland erlittenen Freiheitsentzugs (Auslieferungshaft) auf eine von einem deutschen Gericht verhängte Strafe zu entscheiden ist (so bereits Senatsbeschluss vom 6. Mai 1999 in 2 Ws 140/99 = NStZ-RR 1999, 384).
- OLG Rostock, 02.08.2010 - I Ws 128/10
Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer …
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 10.7.2006 - 2 Ws 164/06 -, der sich im Leitsatz erkennbar nur auf einen abweichenden Maßstab im Anwendungsbereich des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB bezieht, wobei dessen Ausschluss im Verfahren nach § 54 IRG allerdings erneut bestätigt wird. - OLG Nürnberg, 18.11.2009 - 1 Ws 306/09
Überstellung des im Ausland Verurteilten: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Für die vom Beschwerdeführer erstrebte Mehrfach- bzw. Höheranrechnung der in ... vollzogenen Haft ist kein Raum, da die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB im vorliegenden Verfahren unanwendbar ist (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 384 m.w.N.) Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Beistand zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.7.2006 Az. 2 Ws 164/06, der sich im Leitsatz erkennbar nur auf einen abweichenden Maßstab im Anwendungsbereich des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB bezieht, wobei dessen Ausschluss im Verfahren nach § 54 IRG allerdings erneut bestätigt wird.