Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.09.2015 - 2 Ws 173/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 74 Abs. 1 S. 1; StPO § 74 Abs. 2 S. 1; StPO § 304 Abs. 1; StPO § 305 S. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafverfahren: Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 09.09.2015 - 22 KLs 19/15
- OLG Celle, 29.09.2015 - 2 Ws 173/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 15.11.2010 - 2 Ws 738/10
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen das ein Befangenheitsgesuch gegen einen …
Auszug aus OLG Celle, 29.09.2015 - 2 Ws 173/15
Er ist daher einer Anfechtung durch die Beschwerde entzogen (OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2010, 2 Ws 738/10; KG Berlin, Beschl. v. 4.5.1998, 4 Ws 91/98;… KK-Zabeck, aaO, Rn. 6;… M-G/Schmitt, aaO, § 74, Rn. 20). - KG, 04.05.1998 - 4 Ws 91/98
Auszug aus OLG Celle, 29.09.2015 - 2 Ws 173/15
Er ist daher einer Anfechtung durch die Beschwerde entzogen (OLG Köln, Beschl. v. 15.11.2010, 2 Ws 738/10; KG Berlin, Beschl. v. 4.5.1998, 4 Ws 91/98;… KK-Zabeck, aaO, Rn. 6;… M-G/Schmitt, aaO, § 74, Rn. 20).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15 |
Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem - "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98
Zulassungsbeschwerde, Einstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG, keine vorherige …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15
Ausreichend ist, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (…OLG Karlsruhe vom 29.10.2004 - 1 Ss 121/04, juris Rn. 8; OLG Hamm vom 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98, juris Rn. 3 ff.;… KK-OWiG/Bohnert, 3. Aufl., § 47 Rn. 20, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 47 Rn. 41); dies ist hier der Fall.". - OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 1 Ss 121/04
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Gerichtliche Einstellung eines Verfahrens …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15
Ausreichend ist, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (OLG Karlsruhe vom 29.10.2004 - 1 Ss 121/04, juris Rn. 8;… OLG Hamm vom 29.09.1998 - 2 Ss OWi 1023/98, juris Rn. 3 ff.;… KK-OWiG/Bohnert, 3. Aufl., § 47 Rn. 20, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 47 Rn. 41); dies ist hier der Fall.". - KG, 13.09.2000 - 5 Ws (B) 631/00
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Vorliegen vor Erlass des Urteils eingetretenen …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2015 - 2 Ws 173/15
Dem Rechtsbeschwerdegericht ist es damit im Zulassungsverfahren verwehrt, in eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich des möglichen Verfahrenshindernisses der Doppelverfolgung einzutreten, solange es die Rechtsbeschwerde - aus anderen Gründen - nicht zugelassen hat (KG Berlin vom 13.09.2000 - 2 Ss 193/00 -, juris Rn. 3, 4).