Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17414
OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 2 Ws 173 - 175/07, 2 Ws 173/07, 2 Ws 174/07, 2 Ws 175/07 (https://dejure.org/2007,17414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlagen der Bemessung der Gebühren des anwaltlichen Vertreters des Verfallsbeteiligten; Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich der Verfallsbeteiligten

  • Judicialis

    BRAGO § 7; ; BRAGO § 12

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 7 § 12 § 88 § 95
    Anwaltsgebühren bei Vertretung des Verfallsbeteiligten - Gegenstandswert nach wirtschaftlichem Interesse an der Abwehr bestehender Arrestanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03

    Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173/07
    Auf die insoweit ergangenen Entscheidungen vom 8.8.2003 - 2 Ws 433/03 - und vom 21.11.2003 - 2 Ws 593 + 617/03 - wird ergänzend Bezug genommen.

    Außerdem hat der Senat mit Beschluss vom 11.5.2004 - 2 Ws 184/04 -über eine Kostenbeschwerde des Antragstellers (betreffend die Höhe ihm zu erstattender Kosten in dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 433/03) entschieden.

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

    Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung

    Auszug aus OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173/07
    Gegen die Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltvergütung bei besonders hohen Streitwerten bestehen auch sonst keine Bedenken (vgl BVerfG Beschluss vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 -).
  • OLG Köln, 11.05.2004 - 2 Ws 184/04

    Einzeltätigkeit; Arrest; Beschwerde

    Auszug aus OLG Köln, 01.06.2007 - 2 Ws 173/07
    Außerdem hat der Senat mit Beschluss vom 11.5.2004 - 2 Ws 184/04 -über eine Kostenbeschwerde des Antragstellers (betreffend die Höhe ihm zu erstattender Kosten in dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 433/03) entschieden.
  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17

    Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche

    Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, BeckRS 2007, 16796; BeckOK RVG/Knaudt aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341 und vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, BeckRS, 10085 zur Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit/Werthaltigkeit einer Verfallsanordnung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts; diese Frage offenlassend BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, BeckRS 2014, 11495 Rn. 3; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, BeckRS 2014, 19390 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, BeckRS 2015, 05460 Rn. 7).
  • OLG Köln, 19.11.2008 - 2 Ws 463/08

    Höhe der Anwaltsgebühren des Beistands eines Verfallsbeteiligten

    Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin hat der Senat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich der Verfallsbeteiligten mit Beschluss vom 01.06.2007 - 2 Ws 173-175/07 - auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

    Dabei braucht die in § 88 BRAGO vorgesehene Grenze des § 11 BRAGO allerdings nicht in jedem Fall erreicht zu werden, sondern kann auch unterschritten werden, worauf sowohl der BGH als auch der Senat in den Entscheidungen zur Festsetzung des Gegenstandswertes bereits hingewiesen haben (BGH Beschluß vom 14.12.2006 - 5 StR 119/05 - Senat 1.6.2007 - 2 Ws 173-175/07 -, ebenso schon früher Senat 10.09.2004 - 2 Ws 370/04 - -; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. A., § 88 Rn 6; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. A., § 88 Rn 10; Hartmann, Kostengesetze, 33. A., § 88 Rn 11 ).

  • OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

    Bestimmung des Gegenstandswerts anhand objektivem wirtschaftlichen Interesse an

    Entsprechenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich keine Bedeutung für das Interesse des Verurteilten an der Abwehr der Anordnung beizumessen, würde der Bedeutung der Anklageschrift für das Strafverfahren nicht gerecht; steht die Vermögensabschöpfung in der genannten Höhe allerdings ernstlich nicht im Raum und hat die Berechnung deshalb nur fiktiven Charakter, verliert der Inhalt der Anklageschrift seine Bedeutung für die Bestimmung des Gegenstandwertes (zum Verfall und unter Geltung der BRAGO: OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2007 - 2 Ws 173-175/07, BeckRS 2007, 16796 = StraFo 2007, 525).
  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ws 25/08

    Nebenkläger; unterbliebene Kostenentscheidung; Beschwerde; Zulässigkeit

    Sie ist statthaft (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Juli 2007 in 2 Ws 175/07 m. w. Nachw.; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 Ws 174/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18083
OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 Ws 174/07 (https://dejure.org/2007,18083)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.2007 - 2 Ws 174/07 (https://dejure.org/2007,18083)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 2 Ws 174/07 (https://dejure.org/2007,18083)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung bei rechtzeitigem Beiordnungsantrag vor Verfahrensabschluss

  • Judicialis

    StPO § 140

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 45 Ns 48/07
  • OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 Ws 174/07
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 53/06

    Pflichtverteidiger; zweiter Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe

    Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 Ws 174/07
    Zwar könnten aufgrund der Formulierung der Beschwerdeschrift Zweifel an der Zulässigkeit der Beschwerde insoweit bestehen, als diese nicht im Namen und für den Angeklagten - wie noch ausdrücklich die Berufung - eingelegt worden ist, sondern durch den Rechtsanwalt im eigenen Namen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2006 in 2 Ws 53 u. 54/06 = NJW 2006, 2712), doch geht der Senat aufgrund der hier vorliegenden Gesamtumstände davon aus, dass es sich um eine Beschwerde des früheren Angeklagten handelt.
  • BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03

    Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 Ws 174/07
    Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 in 2 Ws 47/03 = NStZ-RR 2003, 338, die einen anders gelagerten und nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall betraf (Antrag auf Zulassung der Nebenklage und Bestellung eines Beistands).
  • OLG Hamm, 16.11.2005 - 2 Ss 461/05

    Beiordnung; Pflichtverteidiger; ausländischer Angeklagter; Gesamtwürdigung

    Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2007 - 2 Ws 174/07
    Dabei ist die Notwendigkeit der Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere danach zu bestimmen, ob ein Angeklagter nach dem Zuschnitt seiner Persönlichkeit, seinen intellektuellen Möglichkeiten und Erfahrungen den Anforderungen genügen kann, die aufgrund der Sach- und Rechtslage, insbesondere nach Umfang und Gegenstand des Verfahrens, mit einer sachgerechten Verteidigung verknüpft sind (zu vgl. Senatsbeschluss vom 16.11.2005 -2 Ss 461/05 - m.w.N.).".
  • OLG Hamm, 07.10.2011 - 3 Ws 321/11

    Pflichtverteidigerbestellung nach vorläufiger Verfahrenseinstellung

    In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die (rückwirkende) Bestellung eines Pflichtverteidigers nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unzulässig ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 2 Ws 174/07 -, Rdnr. 8 ).
  • OLG Hamm, 27.05.2008 - 5 Ws 184/08

    Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit

    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie der Angeklagte mit seiner nach Abschluss des Strafverfahrens erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung der Strafkammervorsitzenden vom 11. April 2008 letztlich begehrt, ist - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2008 zutreffend hingewiesen hat - nach ganz überwiegender Auffassung, die auch der Senat teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (zu vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28.06.2007 - 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06.07.2004 - 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02.11.2004 - 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20.07.2000 - 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24.08.1999 - 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 Ws 8/08 = SchlHA 2008, 174; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006 - 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, JMBl NW 2003, 58 und JMBl NW 1998, 22; NStZ-RR 1996, 171; Meyer-Goßner, § 141 Rdnr. 8).
  • OLG Hamm, 29.04.2013 - 5 Ws 113/13

    Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren wegen Widerruf der

    Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob der Beiordnungsantrag vom 20. Februar 2013 bereits gegenstandslos und eine Beiordnung deshalb unzulässig ist, weil das (Vollstreckungs-)Verfahren betreffend den Bewährungswiderruf nach der schriftlichen Mitteilung der 2. kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 20. Februar 2013, ein Bewährungswiderruf sei nicht beabsichtigt, bereits abgeschlossen war und daher eine rückwirkende Bestellung unzulässig und unwirksam wäre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 18. April 2013 in III - 5 Ws 86/13, vom 03. April 2012 in III-5 Ws 80/12, vom 20. März 2012 in III-5 Ws 63/12, vom 15. November 2011 in III-5 Ws 321 u. 322/11, vom 14. Juli 2011 in III-5 Ws 211 u. 212/11, vom 12. Juli 2011 in III-5 Ws 208/11, vom 28. Mai 2009 in 5 Ws 146 u. 147/09 und vom 27. Mai 2008 in 5 Ws 184/08; im Übrigen herrschende Meinung: vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 04. März 2008 in 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28. Juni 2007 in 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06. Juli 2004 in 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02. November 2004 in 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20. Juli 2000 in 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24. August 1999 in 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24. Januar 2008 in 2 Ws 8/08 = SchlHA 2008, 174; KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2006 in 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, JMBl NW 2003, 58 u. JMBl NW 1998, 22; NStZ-RR 1996, 171; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 141 Rdnr. 8).
  • LG Zweibrücken, 05.09.2023 - 1 Qs 28/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren wird in der Rechtsprechung überwiegend und mit überzeugender Argumentation als rechtswidrig angesehen und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger bereits rechtzeitig seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96 in NStZ 1997, 299 f und vom 27. April 1989 - 1 StR 627/88 in StV 1989, 378; Kammergericht, Beschlüsse vom 9. März 2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 - in StraFo 2006, 200 ff und vom 31. März 2014 - 4 Ws 27/14 - in NStZ-RR 2014, 279; OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 111 2 Ws 74/11 - in NStZ-RR 2011, 325; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2007 - 1 Ws 675/07 - in NJW 2007, 3796 f; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 2 Ws 174/07 - in Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 2 Ws 307/02 in StraFo 2003, 94; LG Berlin, Beschluss vom 21.12.2022- 534 Qs 97/22, zitiert nach beck online).
  • LG Berlin, 21.12.2022 - 534 Qs 97/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende bestellung, Zulässigkeit

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren wird in der Rechtsprechung überwiegend und mit überzeugender Argumentation als rechtswidrig angesehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96 in NStZ 1997, 299 f und vom 27. April 1989 - 1 StR 627/88 in StV 1989, 378; Kammergericht, Beschlüsse vom 9. März 2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 - in StraFo 2006, 200 ff und vom 31. März 2014 - 4 Ws 27/14 - in NStZ-RR 2014, 279; OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2011 - III 2 Ws 74/11 - in NStZ-RR 2011, 325; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2007 - 1 Ws 675/07 - in NJW 2007, 3796 f; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 2 Ws 174/07 - in Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 2 Ws 307/02 in StraFo 2003, 94; zustimmend Willnow in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., 2019, § 141 Rn. 4).
  • LG Berlin, 20.06.2023 - 534 Qs 97/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren wird in der Rechtsprechung überwiegend und mit überzeugender Argumentation als rechtswidrig angesehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 1989 -1 StR 627/88 in StV 1989, 378 und vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96 in NStZ 1997, 299 f; Kammergericht, Beschlüsse vom 9. März 2006 -1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 - in StraFo 2006, 200 ff und vom 31. März 2014 - 4 Ws 27/14 - in NStZ-RR 2014, 279; OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2011 - III 2 Ws 74/11 - in NStZ-RR 2011, 325; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2007 -1 Ws 675/07 - in NJW 2007, 3796 f; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 2 Ws 174/07 - in Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 2 Ws 307/02 in StraFo 2003, 94; zustimmend Willnow in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., 2023, § 141 Rn. 4).
  • LG Essen, 05.03.2020 - 57 Qs 39/20

    Nachträgliche Beiordnung, Pflichtverteidiger

    Eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung wäre allenfalls dem Grunde nach denkbar, wenn die Ablehnung eines rechtzeitig gestellten und zunächst begründeten Beiordnungsantrages wegen der nach Antragstellung eingetretenen Verfahrensbeendigung mit der dem Gericht obliegenden, aus dem Rechtsstaatprinzip erwachsenen prozessualen Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens schlechthin nicht mehr zu vereinbaren wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2007, Az. 2 Ws 174/07, zitiert bei juris).
  • LG Darmstadt, 11.01.2022 - 3 Qs 15/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Bereits nach alter Gesetzeslage galt, dass eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie der ehemals Beschuldigte mit seiner erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung des Amtsrichters letztlich begehrt, nach ganz überwiegender Auffassung, die auch die Kammer teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299; StV 1989, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2008 - 5 Ws 184/08; Beschluss vom 04.03.2008 - 2 Ws 374 u. 375/07; Beschluss vom 28.06.2007 - 2 Ws 174/07; Beschluss vom 06.07.2004 - 1 Ws 203/04; Beschluss vom 02.11.2004 - 1 Ws 270/04; Beschluss vom 20.07.2000 - 1 Ws 206/00; Beschluss vom 24.08.1999 - 4 Ws 301/99; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.01.2008 - 2 Ws 8/08; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2006 - 5 Ws 563/05; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 171; OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 05.08.2010 zu 3 Ws 710/10, Meyer-Goßner, § 141 Rdnr. 8).
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