Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 172 StPO; § 315c Abs. 1 Nr. 2 b StGB; § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB
  Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren zur Verfolgung des Vorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs; Folgen der Möglichkeit des tödlichen Ausganges auf Seiten des Antragstellers durch einen Verkehrsunfall ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren zur Verfolgung des Vorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs; Folgen der Möglichkeit des tödlichen Ausganges auf Seiten des Antragstellers durch einen Verkehrsunfall ...

 
• Judicialis

  StPO § 172; ; StPO § ... 172 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 172 Abs. 2 Satz 3; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 69 a; ; StGB § 240; ; StGB § 315 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 315 Abs. 3 Nr. 2; ; StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b; ; StVO § 5 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 369

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 20.12.1996 - 1 Ws 189/96

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2004 - 2 Ws 181/04

  Zwar mag bei einem entsprechenden Vorwurf nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB, bei dem es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt mit doppelter Schutzrichtung handelt, die Verletzteneigenschaft i. S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO fraglich sein, solange - wegen der Einschränkung nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO - das durch die Straßenverkehrsstrafbestände im Einzelfall geschützte Individualrechtsgut - etwa eine fahrlässige Körperverletzung - auch im Wege der Privatklage weiter verfolgt werden kann (vgl. OLG Stuttgart NJW 1997, S. 1320, 1321; anders: OLG Koblenz VRS 63, 359 ff.).
• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2004 - 2 Ws 181/04

  Ein entsprechender hinreichender Tatverdacht bedeutet nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweisen (vgl. BGHSt 23, 304, 306).
• OLG Koblenz, 08.06.1982 - 1 Ws 126/82

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2004 - 2 Ws 181/04

  Zwar mag bei einem entsprechenden Vorwurf nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB, bei dem es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt mit doppelter Schutzrichtung handelt, die Verletzteneigenschaft i. S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO fraglich sein, solange - wegen der Einschränkung nach § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO - das durch die Straßenverkehrsstrafbestände im Einzelfall geschützte Individualrechtsgut - etwa eine fahrlässige Körperverletzung - auch im Wege der Privatklage weiter verfolgt werden kann (…vgl. OLG Stuttgart NJW 1997, S. 1320, 1321; anders: OLG Koblenz VRS 63, 359 ff.).

• OLG Brandenburg, 17.03.2008 - 1 Ws 125/07

  Sorgfaltspflichten bei der Jagdausübung und Strafbarkeit eines fehlgehenden …

  Im übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des OLG Celle (NStZ-RR 2004, 369) an, wonach Betroffene eines konkreten Gefährdungsdeliktes im Straßenverkehr jedenfalls dann "verletzt" im Sinne von § 172 Abs. 1 S. 1 StPO sind, wenn nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ein tödlicher Ausgang des Unfalls nahegelegen hat: Das Gegenargument (OLG Stuttgart NJW 1997, 1320), der Schutz des lediglich konkret Gefährdeten dürfe im Rahmen von § 315 a-c StGB nicht weiter reichen als derjenige des tatsächlich Verletzten, der über §§ 172 Abs. 2 S. 3, 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO auf den Privatklagewege verwiesen werde, greift in diesen Fällen nämlich nicht durch, weil das Privatklageverfahren wegen fahrlässig begangener Tötungsdelikte unstatthaft ist.