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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22   

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OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22 (https://dejure.org/2022,9290)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.01.2022 - 2 Ws 19/22 (https://dejure.org/2022,9290)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - 2 Ws 19/22 (https://dejure.org/2022,9290)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Erstreckung, Zweckmäßigkeitskontrolle, Grundgebühr, Rechtsfall, Verbindung, Verhältnis Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im Ermittlungsverfahren; Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im Falle späterer Beiordnung in weiteren Fällen; Ermittlungsverfahren als eigenständige Verfahren mit jeweiligen Gebührenansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Grund-/Verfahrensgebühr: Wieder Gebühren nach Verfahrensverbindung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03

    Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren

    Auszug aus OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
    Ob die Verfahren in der Folge vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder erst danach verbunden werden, ist unerheblich (ThürOLG, Beschuss vom 26. Januar 2004 -AR (s) 101/03 noch zum Vergütungsrecht unter Geltung der BRAGO; AG Tiergarten, Beschluss vom 7. August 2009 -(420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09); juris; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, RVG § 48 Rn 29).
  • LG Braunschweig, 19.07.2010 - 7 Qs 22/10

    Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen

    Auszug aus OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
    Grundsätzlich ist jedes von den Strafverfolgungsbehörden betriebene Ermittlungsverfahren ein eigenständiger Rechtsfall im Sinne von Nr. 4100 VV RVG , solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind ( KG, Beschluss vom 23. März 2011 -2 Ws 83/11 REHA ; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Juli 2010 -7 Qs 22/10 ).
  • OLG Jena, 11.01.2005 - AR (S) 185/04

    Pauschgebühr

    Auszug aus OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
    Die erste Akteneinsicht ist dagegen bereits von der Grundgebühr umfasst (ThürOLG, Beschluss vom 11. Januar 2005 -ARs 185/04; Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, VV 4100 Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07

    Erstreckung; Ablehnung; Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
    Deren Anfechtbarkeit richtet sich im Erkenntnisverfahren nach § 304 StPO (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2007 -3 Ws 94/07).
  • KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11

    Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten

    Auszug aus OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
    Grundsätzlich ist jedes von den Strafverfolgungsbehörden betriebene Ermittlungsverfahren ein eigenständiger Rechtsfall im Sinne von Nr. 4100 VV RVG , solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind ( KG, Beschluss vom 23. März 2011 -2 Ws 83/11 REHA ; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Juli 2010 -7 Qs 22/10 ).
  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

    Auszug aus OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
    Unschädlich ist auch, dass dieser zum Zeitpunkt seines Tätigwerdens in den später hinzuverbundenen Verfahren zum Teil noch nicht als Pflichtverteidiger im führenden Verfahren bestellt war (Senat, Beschluss vom 4. September 2019 -2 Ws 253/19 ).
  • AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2009 - 81 Js 2862/08

    Straf- und Bußgeldverfahren: Mehrfacher Anfall der Vorverfahrens- und Grundgebühr

    Auszug aus OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
    Ob die Verfahren in der Folge vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder erst danach verbunden werden, ist unerheblich (ThürOLG, Beschuss vom 26. Januar 2004 -AR (s) 101/03 noch zum Vergütungsrecht unter Geltung der BRAGO; AG Tiergarten, Beschluss vom 7. August 2009 -(420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09); juris; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, RVG § 48 Rn 29).
  • LG Detmold, 21.02.2023 - 23 Qs 121/22

    Einziehung, Tätigkeiten des Rechtsanwalts

    Gegen diese teilweise Ablehnung der beantragten Erstreckung ist der Beschwerdeführer nicht vorgegangen, diese Entscheidung ist somit in Rechtskraft erwachsen (vgl. nur OLG Celle, BeckRS 2022, 6165 Rdn. 16; LG Leipzig, Beschluss vom 19.01.2021 - 13 Qs 8/21).

    In Verfahren über eine weitere Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG - wie hier - wird die Richtigkeit der Erstreckungsentscheidung gerade nicht überprüft (vgl. nur OLG Braunschweig, NStZ-RR 2014, 232; Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, § 48 Rdn. 188, 207 OLG Celle, BeckRS 2022, 6165 Rdn. 16).

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OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 2 Ws 19/22 (S) (https://dejure.org/2022,9585)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2022 - 2 Ws 19/22 (S) (https://dejure.org/2022,9585)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 2 Ws 19/22
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt, wenn die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers aus vom Angeklagten nicht zu vertretenen Gründen, wie etwa zur Sicherung des Fortganges des Verfahrens, erfolgt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10. September 2018, Az.: 1 Ws 71/18, zitiert nach juris).
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