Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 04.07.2022

Rechtsprechung
   KG, 25.02.2022 - 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,14341
KG, 25.02.2022 - 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22 (https://dejure.org/2022,14341)
KG, Entscheidung vom 25.02.2022 - 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22 (https://dejure.org/2022,14341)
KG, Entscheidung vom 25. Februar 2022 - 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22 (https://dejure.org/2022,14341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Einziehung, Einstellung nach § 206b StPO, Rechtsfolgen

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 206a Abs 1 StPO, § 206b S 1 StPO, § 2 Abs 3 StGB
    Rechtsfolgen der Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung

  • IWW

    § 206a StPO, § 206b StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354a ; StPO § 473 Abs. 1
    Wirkungslosigkeit der Wertersatzeinziehung nach Verfahrenseinstellung gemäß § 206b StPO ; Wegfall der Vollstreckungsgrundlage nach Verfahrenseinstellung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Einstellung wegen Gesetzesänderung - Was ist mit der rechtskräftigen Einziehung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2023, 253
  • StV 2022, 804 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 27.10.2017 - 2 Ws 293/17

    Rechtsfolgen der irrtümlichen Einstellung des Verfahrens wegen angeblichen …

    Auszug aus KG, 25.02.2022 - 2 Ws 20/22
    a) Für den Fall einer Einstellung nach § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses hat das OLG Köln (Beschluss vom 27. Oktober 2017 - III-2 Ws 293/17 -, juris) bereits entschieden, dass auch bei horizontaler Teilrechtskraft ein entgegenstehendes Verfahrenshindernis zur Einstellung des gesamten Verfahrens führen würde.
  • BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15

    Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen …

    Auszug aus KG, 25.02.2022 - 2 Ws 20/22
    Durch die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens - selbst wenn diese zu Unrecht erfolgt sein sollte - ist das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 gegenstandslos geworden, ohne dass es einer Aufhebung bedurft hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 525/15 -, juris zu § 206a StPO;… LR-Stuckenberg, StPO 27. Aufl., § 206b Rdn. 9;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 206b Rdn. 6).
  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
    Auszug aus KG, 25.02.2022 - 2 Ws 20/22
    Auch wenn die Rechtssicherheit - ebenso wie die Gerechtigkeit - ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsgrundsatzes ist und einen Eigenwert verkörpert, der nur aus zwingenden Gründen aufgegeben werden sollte, sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die Bestandsgewähr bei Änderung der Rechtslage für ein teilrechtskräftiges Urteil geringer ist als für ein vollrechtskräftiges (vgl. BGHSt 20, 116).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31094
OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22 (https://dejure.org/2022,31094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.07.2022 - 2 Ws 20/22 (https://dejure.org/2022,31094)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Juli 2022 - 2 Ws 20/22 (https://dejure.org/2022,31094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 67d Abs 3 S 1 StGB, § 67d Abs 6 S 3 StGB, § 68a Abs 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 7 StGB
    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer

  • rechtsportal.de

    StGB § 67d Abs. 3 S. 1; StGB § 67d Abs. 6 S. 3
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer

  • rechtsportal.de

    StGB § 67d Abs. 3 S. 1; StGB § 67d Abs. 6 S. 3
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 125
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (BVerfG NStZ-RR 2022, 156 m.w.N.).

    Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Erledigung der Maßregelvollstreckung regelmäßig kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 6 Satz 4 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (BVerfG NStZ-RR 2019, 272; 2022, 156).

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    Eine bloß abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeit gestützte Prognoseentscheidung ist dem Gericht dabei untersagt (BVerfG NJW 2004, 750, 759); auch allgemeine Erwägungen und die schlichte Fortschreibung unwiderlegter Gefährlichkeitshypothesen genügen nicht (BVerfG NJW 2004, 739; 759; OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2006, 93).
  • BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Erledigung der Maßregelvollstreckung regelmäßig kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 6 Satz 4 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (BVerfG NStZ-RR 2019, 272; 2022, 156).
     
  • BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08

    Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    Zweifel wirken sich dabei zu Gunsten des Untergebrachten aus (…zum Ganzen BT-Drucks. 18/7244, S. 33; BVerfG StV 2009, 38; OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2021, 30 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    Zweifel wirken sich dabei zu Gunsten des Untergebrachten aus (…zum Ganzen BT-Drucks. 18/7244, S. 33; BVerfG StV 2009, 38; OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2021, 30 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    b) Die dazu erforderliche Prognose einer fortbestehenden Gefährlichkeit ist vom Richter zu treffen, der dabei die Aussagen und Gutachten des Sachverständigen selbständig zu beurteilen hat (BVerfG NStZ-RR 2021, 22 m.w.N.).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    Eine bloß abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeit gestützte Prognoseentscheidung ist dem Gericht dabei untersagt (BVerfG NJW 2004, 750, 759); auch allgemeine Erwägungen und die schlichte Fortschreibung unwiderlegter Gefährlichkeitshypothesen genügen nicht (BVerfG NJW 2004, 739; 759; OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2006, 93).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05

    Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
    Eine bloß abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeit gestützte Prognoseentscheidung ist dem Gericht dabei untersagt (BVerfG NJW 2004, 750, 759); auch allgemeine Erwägungen und die schlichte Fortschreibung unwiderlegter Gefährlichkeitshypothesen genügen nicht (BVerfG NJW 2004, 739; 759; OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2006, 93).
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