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OLG Hamm, 27.11.1991 - 2 Ws 203/91 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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BRAGO § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 3
Papierfundstellen
- StV 1993, 142 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 01.03.2002 - 2 (s) Sbd 6-161/01
Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach …
Für diese Konstellation wird - offenbar einhellig - die Auffassung vertreten, dass dem Pflichtverteidiger für jedes Vorverfahren, in dem er tätig war, eine Vorverfahrensgebühr zusteht (vgl. dazu u.a. Senat in StV 1993, 142 Ls. ; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 413; AG Tiergarten StV 1994, 498;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 83 Rn. 21 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).Das ändert aber nichts daran, dass, worauf der Senat schon in seinem Beschluss vom 12. April 1991 (2 Ws 203/91, StV 1993, 142 Ls. ) hingewiesen hat, die bis dahin entstandenen Gebühren erhalten bleiben.
- OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03
Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren
Dabei ist es unerheblich, ob die Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung stattgefunden hat (vgl. OLG Hamm, JurBüro 1992, 241). - OLG Jena, 23.01.2004 - 1 AR (S) 101/03
Vorverfahren
Dabei ist es unerheblich, ob die Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung stattgefunden hat (vgl. OLG Hamm JurBüro 1992, 241).