Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Zutritt Hauptverhandlung, negativer Test

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

 
• beck-blog

  Testpflicht in der Sitzung: Möglich, auch wenn geimpft

• rewis.io

  Zur Zulässigkeit einer Anordnung eines Vorsitzenden, nach der der Zutritt zum Sitzungssaal von einem negativen Corona-Schnelltest abhängig gemacht wird und zwar auch dann, wenn die betreffende Person vollständig geimpft wird.

• RA Kotz

  Kein Zutritt Sitzungssaal für nicht oder negativ getestete

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 176 Abs. 1
  Sitzungspolizeiliche Verfügung zum Nachweis eines Corona-Schnelltests vor Zutritt zum Sitzungssaal

• rechtsportal.de

  GVG § 176 Abs. 1
  Sitzungspolizeiliche Verfügung zum Nachweis eines Corona-Schnelltests vor Zutritt zum Sitzungssaal

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zutritt zum Sitzungssaal nur mit negativem Coronatest!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Corona: Testpflicht für alle vor Zutritt zur Hauptverhandlung

• lto.de (Kurzinformation)

  Testpflicht im Gerichtssaal auch für Geimpfte

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Testpflicht auch für Geimpfte vor Gericht? - Corona-Virus

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Zutritt zum Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Negativtest

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona - Zutritt zu Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Test

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anordnung einer Testpflicht für Geimpfte im Gerichtssaal

Papierfundstellen

• NJW 2022, 558
• NStZ-RR 2022, 57
• AnwBl 2021, 619

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Hauptverhandlung 89

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal; …

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Denn würde den Beschwerdeführern gemäß der angefochtenen Sicherungsverfügung der Zutritt zum Sitzungssaal verwehrt werden, müssten sie damit rechnen, dass infolge ihres Ausbleibens gemäß § 145 StPO die Hauptverhandlung ausgesetzt und ihnen die dadurch verursachten Kosten auferlegt würden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2021, 251).

  Die Ermächtigung erstreckt sich deshalb auch auf Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2021, 251; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. September 2020, 1 BvR 1948/20, juris).

  Dem Vorsitzenden kommt danach ein weiter Ermessensspielraum zu; das Ermessen des Vorsitzenden bezieht sich sowohl auf die Frage, ob überhaupt eingeschritten wird, als auch darauf, in welcher Weise auf eine drohende Störung unter Abwägung der von der Anordnung betroffenen Rechtsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu reagieren ist (OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2021, 251;… BeckOK-GVG/Allgayer, § 176 Rn. 4).

• OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21

  Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Diese zutreffende Annahme stützt sich zu Recht auf die im Nichtabhilfebeschluss angeführte obergerichtliche Rechtsprechung zu Selbsttests in Schulen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2021, 13 MN 192/21, juris; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Juni 2021, 1 Bs 114/21, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. April 2021, 13 B 559/21, juris).
• BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer …

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Die Ermächtigung erstreckt sich deshalb auch auf Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2021, 251; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. September 2020, 1 BvR 1948/20, juris).

 
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Der Sinn von Generalklauseln kann dann gerade darin bestehen, auf schwer vorhersehbare und nicht typisierbare Situationen reagieren zu können (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 24. November 2020, 1 B 362/20, juris).
• OLG Stuttgart, 29.06.2011 - 4 Ws 136/11

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde eines Verteidigers …

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Im Beschwerdeverfahren unterliegt diese Entscheidung nur der Prüfung, ob der Vorsitzende sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt und den Zweck sowie die Grenzen seines Ermessens beachtet hat; die Beurteilung der Zweckmäßigkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen ist dem Beschwerdegericht hingegen verwehrt (OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2015, 378; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Juni 2011, NJW 2011, 2899).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Diese zutreffende Annahme stützt sich zu Recht auf die im Nichtabhilfebeschluss angeführte obergerichtliche Rechtsprechung zu Selbsttests in Schulen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2021, 13 MN 192/21, juris; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Juni 2021, 1 Bs 114/21, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. April 2021, 13 B 559/21, juris).
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Die Regelung des § 176 Abs. 1 GVG ermächtigt - als "sitzungspolizeiliche Generalklausel" (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006, 2 BvR 677/05, juris) - zu allen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den ungestörten und gesetzesmäßigen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten (…Kissel/Mayer, GVG § 176 Rn. 13;… KK-StPO/Diemer, GVG § 176 Rn. 1;… Löwe-Rosenberg/Wickern, GVG § 176 Rn. 1).
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Dem steht hinsichtlich der hier zur Prüfung stehenden Zugangsbeschränkung für ungetestete Personen auch nicht der verfassungsrechtliche Wesentlichkeitsgrundsatz entgegen, wonach der Gesetzgeber in allen grundlegenden normativen Bereichen die Ermächtigungsgrundlagen so konkret auszugestalten hat, dass er in Form konkreter gesetzliche Regelungen die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. September 2018, BVerfGE 150, 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  Auszug aus OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Diese zutreffende Annahme stützt sich zu Recht auf die im Nichtabhilfebeschluss angeführte obergerichtliche Rechtsprechung zu Selbsttests in Schulen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2021, 13 MN 192/21, juris; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Juni 2021, 1 Bs 114/21, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. April 2021, 13 B 559/21, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2022 - 2 S 437/22

  Corona-Krise; Anfechtbarkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung - 3G-Regel …

  Zu Unrecht berufe sich das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des OLG Celle vom 02.08.2021 - 2 WS 230/21 -, denn das OLG sei noch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Risiko einer Virusübertragung bei geimpften Personen stark vermindert sei.

  22 Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Rechtsbehelf gegen eine auf § 176 GVG gestützte sitzungspolizeiliche Anordnung unstatthaft ist, wird in der neueren Rechtsprechung und Literatur insbesondere für den Strafprozess unter der Voraussetzung angenommen, dass der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21 u.a. - juris Rn. 7; OLG Karlsruhe;… Beschluss vom 11.03.2020 - 2 Ws 49/20 - juris Rn. 20; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.11.2011 - 3 Ws 370/11 - juris Rn. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29.06.2011 - 4 Ws 136/11 - Rn. 8; LAG Niedersachsen…, Beschluss vom 29.09.2008 - 16 Ta 333/08 - juris Rn. 8; OLG München…, Beschluss vom 14.07.2006 - 2 Ws 679/06 u.a. - juris Rn. 7;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 16;… Diemer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl., § 176 GVG Rn. 7; vgl. auch zum Meinungsstand und in der Sache offengelassen BVerfG…, Beschluss vom 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08 - juris Rn. 12).

  Es begegnet keinen Bedenken, dass die Einzelrichterin eine Testung der Verfahrensbeteiligten zumindest mit einem Antigen- oder PCR-Test für geeignet hielt, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus SARS-Cov-2 während der mündlichen Verhandlung zu reduzieren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21 u.a. - juris Rn. 15).