Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.04.1989 - 2 Ws 24/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,2826) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 323
- Rpfleger 1989, 340
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt: Geltung des Erstverbüßerprivilegs …
Die Strafsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben früh die Auffassung vertreten, dass das Erstverbüßerprivileg im Falle der Anschlussvollstreckung nur in Betracht komme, wenn die Summe der nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen die Zweijahresgrenze nicht übersteige (…Senat, a.a.O.; siehe auch Beschluss des 2. Strafsenats vom 05.07.1988 - 2 Ws 99/88 -, Die Justiz 1988, 436; Beschluss des 2. Strafsenats vom 04.04.1989 - 2 Ws 24/89 -, NStZ 1989, 323 ). - OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 3/03
Erstverbüßer, mehrere zu vollstreckende Strafen, Reihenfolge der Vollstreckung
Auf die von den Vertretern der gegenteiligen Auffassung, die nur darauf abstellt, ob sich der Verurteilte erstmals im Vollzug von Freiheitsstrafe befindet (…zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Auflage, § 57 RN 25 m.w.N.), teilweise geäußerte Ansicht, wonach sich die Summe mehrerer in den Erstvollzug einbezogenen Strafen im Rahmen der 2-Jahresgrenze halten muß (zu vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1989, 323), kommt es daher nicht an. - OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 2/03
Erstverbüßer, mehrere zu vollstreckende Strafen, Reihenfolge der Vollstreckung
Auf die von den Vertretern der gegenteiligen Auffassung, die nur darauf abstellt, ob sich der Verurteilte erstmals im Vollzug von Freiheitsstrafe befindet (…zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Auflage, § 57 RN 25 m.w.N.), teilweise geäußerte Ansicht, wonach sich die Summe mehrerer in den Erstvollzug einbezogenen Strafen im Rahmen der 2-Jahresgrenze halten muß (zu vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1989, 323), kommt es daher nicht an. - OLG Hamm, 07.01.2003 - 1 Ws 1/03
Erstverbüßer, mehrere zu vollstreckende Strafen, Reihenfolge der Vollstreckung
Auf die von den Vertretern der gegenteiligen Auffassung, die nur darauf abstellt, ob sich der Verurteilte erstmals im Vollzug von Freiheitsstrafe befindet (…zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Auflage, § 57 RN 25 m.w.N.), teilweise geäußerte Ansicht, wonach sich die Summe mehrerer in den Erstvollzug einbezogenen Strafen im Rahmen der 2-Jahresgrenze halten muß (zu vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1989, 323), kommt es daher nicht an. - OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94 Das von der Gegenmeinung angezogene Argument, das Halbstrafenprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB führe bei vollstreckungsrechtlicher Selbständigkeit der Freiheitsstrafen wegen der zahlreichen Zufälligkeiten im Erkenntnisverfahren - die eine Gesamtstrafenbildung verhinderten - oder wegen dolosen Verhaltens des Verurteilten im Vollstreckungsverfahren - mit dem Anschlußvollstreckungen herbeigeführt würden - zu unbilliger Ungleichbehandlung (so OLG Karlsruhe, Justiz 1987; 319; Justiz 1988, 436; NStZ 1989, 323 ; OLG Nürnberg, NStE Nr. 32 zu § 57 StGB ; ebenso noch OLG Stuttgart - 1. Senat -, Justiz 1988, 376), überzeugt nicht.