Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.08.2018 - 2 Ws 255/18 Vollz |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- forum-strafvollzug.de
, S. 16
§ 100 LJVollzG
Aushändigung der Begründung einer Disziplinarmaßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18
Strafe trotz fiktiv zu erteilender Erlaubnis
37 Zwar ist vorliegend hinsichtlich der Frage, ob sich den niedersächsischen Regelungen die wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen in hinreichendem Maße dem Gesetz entnehmen lassen oder nicht, eine extrem unklare Rechtslage gegeben (vgl. hierzu: Senat, Beschluss vom 03. September 2018, 2 Ws 255/18).