Rechtsprechung
| KG, 31.07.2014 - 2 Ws 279/14 - 141 AR 369/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Doppelter Bewährungswiderruf, Unzulässigkeit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 453 Abs 2 S 3 StPO, § 462a Abs 1 S 1 StPO, § 56f Abs 1 S 1 StGB
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Widerrufsentscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer bei Existenz eines zuvor von einem anderen nicht zuständigen Gericht getroffenen Widerrufsbeschlusses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende Möglichkeit eines doppelten Bewährungswiderrufs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- rechtsportal.de
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der unzulässige doppelte Bewährungswiderruf
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Widerrufsentscheidung der Strafvollstreckungskammer bei bestehender vorangegangener (fehlerhafter) Entscheidung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.06.2014 - 13 Js 1533/08
- LG Berlin, 12.06.2014 - 589 StVK 258/14
- KG, 31.07.2014 - 2 Ws 279/14 - 141 AR 369/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 28
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 26.09.2005 - 5 Ws 430/05
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit für die Entscheidung bei …
Auszug aus KG, 31.07.2014 - 2 Ws 279/14
Zwar ist die Strafvollstreckungskammer grundsätzlich gemäß §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 453 StPO für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zuständig, wenn - wie hier - gegen den Verurteilten zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird (vgl. Senat NStZ 2007, 422).
- OLG Hamm, 19.12.2017 - 1 Ws 554/17
Strafvollstreckung: Unzulässigkeit eines Bewährungswiderrufs bei früherer …
Dies gilt auch dann, wenn der anderweitige Beschluss noch nicht zugestellt oder rechtkräftig ist (Anschluss an KG, Beschluss vom 31.07.2014 - 2 Ws 279/14-, juris).Es gilt insoweit nichts anderes als für die doppelte Anhängigkeit ein und derselben Sache bei verschiedenen Gerichten, die ein von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis begründet (KG Berlin NStZ-RR 2015, 28).
Rechtsprechung
| OLG München, 08.04.2014 - 2 Ws 278/14, 2 Ws 279/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 31.08.2022 - 2 Ws 144/22
Die Kosten von Drogenscreenings im Rahmen von Bewährungsweisungen sind nach dem …
Wenngleich es insofern objektiv zu einem Eingriff in die körperliche Substanz der Beschwerdeführerin durch Abscheiden einer kleinen Haarprobe - regelmäßig an unauffälliger Stelle - kommt, unterliegt diese bereits im Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 05. Juli 2019 (Az.: 5 Ns 820 Js 15535/15) enthaltenen Anordnung mangels Erheblichkeit des Eingriffs keinem Einwilligungsvorbehalt der Verurteilten nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 StGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 08. April 2014 - 2 Ws 278/14; OLG München, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 1 Ws 655/10, 1 Ws 656/10; ebenso OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2010 - 2 Ws 571/10 m.w.N; a.A. OLG München, Beschluss vom 09. Juni 2010 - Az.: 3 Ws 457/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 1 Ws 551-552/11; jeweils juris).