Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 140 StPO, § 143 StPO
  Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich für die Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung des bisher beigeordneten Verteidigers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamburg, 17.11.1997 - 2 Ws 255/97

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  b) Der Verteidiger, dem ein eigenes Beschwerderecht weder gegen die Ablehnung seiner gerichtlichen Bestellung (…Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 141 Rn. 10 m.w.N.) noch gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621;… OLG Bamberg, MDR 1990, S. 460; OLG Hamm NJW 2006, 2712 f.) zusteht, hat die Beschwerden namens und im Auftrag des Angeklagten eingelegt.

  Zwar könnten sowohl der zeitliche Ablauf der Beschwerdeanbringung nach der "Zurückweisung" seines auf Entpflichtung gestellten Antrags sowie die nachfolgende Bezeichnung des Beschwerdegegenstandes ("gegen die Anordnung des Vorsitzenden, mit der der Antrag auf Entpflichtung zurückgewiesen [Hervorhebung durch Senat] wurde") nahelegen, dass allein die Verfügung des Vorsitzenden angefochten sein soll, mit der die vom Verteidiger - der Sache nach bereits unzulässig (HansOLG NJW 1978, 1172) und damit mangels eigener Beschwer überdies einem eigenem Rechtsmittel entzogene (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621;… OLG Bamberg a.a.O.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O. § 143 Rn. 7) - selbst beantragte Entpflichtung versagt wurde.

  Zugleich soll aber die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens garantiert werden (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621;… Kett-Straub, NStZ 2006, S. 361, 362); insofern ist auch eine Bestellung gegen den Willen des Beschuldigten möglich (…BVerfG a.a.O.).

• OLG Bremen, 12.07.2013 - Ws 184/12

  Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  aa) Soweit anerkannt ist, dass neben dem Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO und über die ausdrücklich normierten Fälle der §§ 143, 145 Abs. 1 StPO hinaus die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund aufgehoben werden kann (BVerfG NJW 1975, 1015; BGH NStZ 1993, 600; OLG Bremen NStZ 14, 358;… Senatsbeschluss a.a.O.), muss eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger vorliegen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 239 f.) und deshalb zu besorgen sein, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695 ff;… KK-Laufhütte/Willnow, 7. Auflage, § 143 Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. § 143 Rn. 5).
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  aa) Soweit anerkannt ist, dass neben dem Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO und über die ausdrücklich normierten Fälle der §§ 143, 145 Abs. 1 StPO hinaus die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund aufgehoben werden kann (BVerfG NJW 1975, 1015; BGH NStZ 1993, 600; OLG Bremen NStZ 14, 358;… Senatsbeschluss a.a.O.), muss eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger vorliegen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 239 f.) und deshalb zu besorgen sein, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695 ff;… KK-Laufhütte/Willnow, 7. Auflage, § 143 Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. § 143 Rn. 5).

 
• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  aa) Mit dem Institut der notwendigen Verteidigung und mit der Bestellung eines Verteidigers sichert der Gesetzgeber das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren hat (BVerfG NJW 1984, 113 f.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 140 Rn. 1): das Institut gewährleistet vorrangig den Anspruch des Beschuldigten auf effektive Verteidigung.
• OLG Karlsruhe, 12.02.1988 - 2 Ws 23/88

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  aa) Soweit anerkannt ist, dass neben dem Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO und über die ausdrücklich normierten Fälle der §§ 143, 145 Abs. 1 StPO hinaus die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund aufgehoben werden kann (BVerfG NJW 1975, 1015; BGH NStZ 1993, 600; OLG Bremen NStZ 14, 358;… Senatsbeschluss a.a.O.), muss eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger vorliegen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 239 f.) und deshalb zu besorgen sein, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695 ff;… KK-Laufhütte/Willnow, 7. Auflage, § 143 Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. § 143 Rn. 5).
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 53/06

  Pflichtverteidiger; zweiter Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  b) Der Verteidiger, dem ein eigenes Beschwerderecht weder gegen die Ablehnung seiner gerichtlichen Bestellung (…Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 141 Rn. 10 m.w.N.) noch gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621;… OLG Bamberg, MDR 1990, S. 460; OLG Hamm NJW 2006, 2712 f.) zusteht, hat die Beschwerden namens und im Auftrag des Angeklagten eingelegt.
• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

  Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  aa) Soweit anerkannt ist, dass neben dem Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO und über die ausdrücklich normierten Fälle der §§ 143, 145 Abs. 1 StPO hinaus die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund aufgehoben werden kann (BVerfG NJW 1975, 1015; BGH NStZ 1993, 600; OLG Bremen NStZ 14, 358;… Senatsbeschluss a.a.O.), muss eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger vorliegen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 239 f.) und deshalb zu besorgen sein, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695 ff;… KK-Laufhütte/Willnow, 7. Auflage, § 143 Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. § 143 Rn. 5).
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

  Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  aa) Soweit anerkannt ist, dass neben dem Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO und über die ausdrücklich normierten Fälle der §§ 143, 145 Abs. 1 StPO hinaus die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund aufgehoben werden kann (BVerfG NJW 1975, 1015; BGH NStZ 1993, 600; OLG Bremen NStZ 14, 358;… Senatsbeschluss a.a.O.), muss eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger vorliegen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 239 f.) und deshalb zu besorgen sein, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695 ff;… KK-Laufhütte/Willnow, 7. Auflage, § 143 Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. § 143 Rn. 5).
• OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 157/89

  Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Entpflichtung

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  b) Der Verteidiger, dem ein eigenes Beschwerderecht weder gegen die Ablehnung seiner gerichtlichen Bestellung (…Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 141 Rn. 10 m.w.N.) noch gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621; OLG Bamberg, MDR 1990, S. 460; OLG Hamm NJW 2006, 2712 f.) zusteht, hat die Beschwerden namens und im Auftrag des Angeklagten eingelegt.

• OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 Ws 132/21

  Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender freier Termine für die …

  Zugleich soll aber die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens garantiert werden; insofern ist auch eine Bestellung gegen den Willen des Beschuldigten möglich (…BVerfG a.a.O.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 2 Ws 28/16, juris Rn. 14).
• LG Hamburg, 02.03.2020 - 628 Qs 4/20

  Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Erschütterung des …

  Nach diesen Grundsätzen ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers aufzuheben, wenn konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen sind, aus denen sich ergibt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (BGH, Beschluss vom 10.03.2005 - 4 StR 506/04, juris-Tz. 8 (= BGH NStZ-RR 2005, 240, 241); HansOLG, Beschluss vom 29.02.2016 - 2 Ws 28/16; vgl. auch BVerfG, NJW 2001, 3695).
• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 2 Ws 206/17

  Notwendige Verteidigung im Aussetzungsverfahren: Gebot der Beiordnung eines …

  Zugleich soll aber die Durchführung eines geordneten Verfahrens garantiert werden (Senat NJW 1998, 621); deshalb ist auch eine Bestellung gegen den Willen des Verurteilten möglich (Senat, Beschluss vom 29. Februar 2016, Az.: 2 Ws 28/16, juris Rn. 14 m.w.N.).