Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 68f, 68b StGB

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unverhältnismäßige Weisung zur Führungsaufsicht an Alkoholkranken

 
• Judicialis

  StGB § 68 f; ; StGB § 68 b Abs. 1 Nr. 10

• psychiatrie-verlag.de

  Unzulässigkeit der Alkoholverbotsweisung gegen einen Alkoholkranken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverhältnismäßige Weisung zur Führungsaufsicht an Alkoholkranken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3315

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07

  Auflage; Therapie; Alkohol

  Auszug aus OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  c) Nach § 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB hat das Gericht in seinen Weisungen das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen (vgl. hierzu grundlegend Senatsbeschluss vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 -NStZ-RR 2008, 27;… Fischer StGB 56. Aufl. § 68 b Rdnr. 3 m.w.N.).

  Es kann die dem Gericht vorbehaltene Entscheidung darüber, ob (Therapie)gespräche fortzudauern haben, nicht dem Ermessen eines (vom Gericht noch nicht einmal benannten) Therapeuten überlassen bleiben, (vgl. hierzu im Übrigen, insbesondere zu der in § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB lediglich begründeten Vorstellungs- und nicht Behandlungspflicht: Senatsbeschluss vom 06. September 2007 a.a.O.).

• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Es ist regelmäßig so rechtzeitig einzuholen, dass auch unter Beachtung der Rechtsmittelmöglichkeit eine rechtskräftige Entscheidung über die Strafaussetzung grundsätzlich noch vor Erreichen des gesetzlich vorgesehenen möglichen Aussetzungszeitpunkts ermöglicht wird (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 26. März 2009 - 2 BvR 2543/08, juris Abs. Nr. 64; Senatsbeschluss vom 09. Juni 2005 - 2 Ws 317/05 -).
• BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80

  Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Das Institut der Führungsaufsicht nach § 68 f StGB hat nämlich die Aufgabe, gefährliche oder (rückfall)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (BVerfGE 55, 28, 29).

 
• OLG Dresden, 09.06.2005 - 2 Ws 317/05

  Bestimmung des für die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Es ist regelmäßig so rechtzeitig einzuholen, dass auch unter Beachtung der Rechtsmittelmöglichkeit eine rechtskräftige Entscheidung über die Strafaussetzung grundsätzlich noch vor Erreichen des gesetzlich vorgesehenen möglichen Aussetzungszeitpunkts ermöglicht wird (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 26. März 2009 - 2 BvR 2543/08, juris Abs. Nr. 64; Senatsbeschluss vom 09. Juni 2005 - 2 Ws 317/05 -).
• OLG Jena, 02.03.2006 - 1 Ws 66/06

  Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der Führungsaufsicht einschließlich ihrer zu bestimmenden Dauer und inhaltlichen Ausgestaltung nicht möglich (so zutreffend zu Weisungen: Thüringer OLG, Beschluss vom 02. März 2006 - 1 Ws 66/06 - zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 3 Ws 252/99

  Prüfungsumfang bei Ablehnung nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit

  Auszug aus OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2000, 500 m.w.N., dort zu Bewährungsanordnungen).
• OLG Celle, 06.05.2008 - 1 Ws 206/08

  Anwendbarkeit des § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Eine Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Strafvollstreckung zur Bewährung ist vorliegend ohne kriminalprognostisches Gutachten eines Sachverständigen nicht möglich, § 454 Abs. 2 StPO (std. Senatsrechtsprechung, vgl. auch OLG Celle NStZ-RR 2008, 355 f.).

• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …

  (5) Anders verhält es sich demgegenüber im Fall eines nicht- oder erfolglos therapierten langjährigen Suchtkranken (vgl. zu den unterschiedlichen Bewertungen der Rechtsprechung: OLG Köln…, Beschluss vom 13. September 2009 - 2 Ws 568/10 -, NStZ-RR 2011, S. 62 ; OLG Rostock…, Beschluss vom 27. März 2012 - 1 Ws 90/12 [richtig: I Ws 90/12 - d. Red.] -, NStZ-RR 2012, S. 222; OLG München…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 Ws 488/11 u.a. -, juris, Rn. 22 …sowie Beschluss vom 19. Juli 2012 - 1 Ws 509/12, 1 Ws 511/12 -, StV 2013, S. 168 ; OLG Celle…, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - 2 Ws 228/09 -, NStZ-RR 2010, S. 91 ; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 -, NJW 2009, S. 3315 ).
• OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16

  Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …

  (aa) Ein Teil der Rechtsprechung verneint dies mit der Begründung, dass es dann in der Regel an der Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens fehle; an die Zumutbarkeit seien deswegen erhöhte Anforderungen zu stellen, weil der Verstoß gegen eine Weisung aus dem Katalog des § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt sei und gem. § 145a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden könne (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315, und Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 2 Ws 228/09, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - III-2 Ws 39/10, juris; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 Ws 114/15, juris und Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 Ws 51/16, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16).
• OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14

  Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot; …

  Nach Ansicht des Senats ist eine solche Weisung erst dann zulässig und - wenn überhaupt - sinnvoll, sofern eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen worden sei; anderenfalls verstoße die Abstinenzweisung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Senat, NJW 2009, 3315, 3316; ebenso OLG Celle, NStZ-RR 2010, 91, 92;… zustimmend etwa Fischer, StGB 61. Aufl., § 68 b Rdnr. 12 b).

 
• OLG Hamm, 31.07.2018 - 3 Ws 235/18

  Weisungen; Führungsaufsicht; Begründung; nachträgliche Änderung; Ergänzung

  Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13, juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16, juris, Rdnr. 10).

  Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der Führungsaufsicht einschließlich ihrer zu bestimmenden Dauer und inhaltlichen Ausgestaltung nicht möglich (Thüringer OLG…, Beschluss vom 2. März 2006 - 1 Ws 66/06, juris, Rdnr. 31; OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2008 - 2 Ws 147/08, NStZ 2008, 572; Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315, 3316).

  In Fällen, in denen die Prüfungsaufgabe des Beschwerdegericht gesetzlich beschränkt ist, wie hier durch § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO, darf das Beschwerdegericht sein Ermessen in der Regel nicht an die Stelle des Ermessens der Strafvollstreckungskammer setzen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 3 Ws 973/97, NStZ-RR 1998, 126; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 15. November 2013 - 2 Ws 321/13, juris, Rdnr. 27-29; Thüringer OLG, Beschluss vom 2. März 2006 - 1 Ws 66/06, juris, Rdnr 35; OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2008 - 2 Ws 147/08, NStZ 2008, 572; Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315, 3316; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Januar 2009 - 1 Ws 758/08, BeckRS 2009, 01744; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 Ws 377/17, juris, Rdnr. 12, 13).

• OLG Celle, 16.10.2009 - 2 Ws 228/09

  Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Bei anerkannt suchtabhängigen Personen, die nicht oder nicht erfolgreich behandelt werden konnten, wird eine Weisung, jeglichen Konsum von Rauschmitteln zu unterlassen, nicht erteilt werden dürfen, weil es in der Regel an der Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens fehlen wird (vgl. hierzu OLG Dresden, 2 Ws 291/09 vom 13.07.2009; OLG Celle, 1. Senat, 1 Ws 462/09 vom 14.09.2009;… Leipziger Kommentar/Hendrik Schneider, 12. Aufl., StGB, Rn. 36 zu § 68 b StGB; Ursula Schneider, NStZ 2007, 441, 443).
• OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem …

  Eine Gesetzeswidrigkeit liegt vor, wenn die Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 13.07.2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.01.2011 - 1 Ws 713/10; OLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 - 2 Ws 39/10, BeckRS 2010, 06146, jew. m. w. Nachw.).
• OLG Hamm, 22.03.2018 - 3 Ws 113/18

  Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des …

  Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13, juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16, juris, Rdnr. 10).

  aa) In Fällen, in denen die Prüfungsaufgabe des Beschwerdegericht gesetzlich beschränkt ist, wie hier durch § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO, darf das Beschwerdegericht nämlich sein Ermessen in der Regel nicht an die Stelle des Ermessens der Strafvollstreckungskammer setzen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 3 Ws 973/97, NStZ-RR 1998, 126; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 15. November 2013 - 2 Ws 321/13, juris, Rdnr. 27-29; Thüringer OLG, Beschluss vom 2. März 2006 - 1 Ws 66/06, juris, Rdnr 35; OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2008 - 2 Ws 147/08, NStZ 2008, 572; Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315, 3316; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5. Januar 2009 - 1 Ws 758/08, BeckRS 2009, 01744; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 Ws 377/17, juris, Rdnr. 12, 13).

• OLG Dresden, 06.04.2022 - 2 Ws 93/22

  Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei Einholung …

  Die Verneinung des "Erwägens" einer Strafaussetzung in § 454 Abs. 2Satz 1 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung völlig fernliegend ist und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von vornherein ausgeschlossen erscheint (Festhalten an Senat, NJW 2009, 3315 m.w.N.).

  Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung kann die Verneinung eines solchen "Erwägens" nur dann in Betracht kommen, wenn die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung völlig fernliegend und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. Senat, NJW 2009, 3315 m.w.N.; OLG Jena, StV 2001, 26;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 454 Rdnr. 37 m.w.N.), so dass zur Schaffung einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage für die Kriminalprognose nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ein kriminalprognostisches Gutachten nicht mehr erforderlich ist (…Senat, a.a.O.; BVerfG, NJW 2007, 1933 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16

  Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und …

  Ein solches Gutachten ist im Rahmen der umfassenden Sachverhaltsaufklärungsverpflichtung der Strafvollstreckungskammer erforderlich, um eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die zu treffende Prognose nach § 57 a Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu erhalten (OLG Dresden NJW 2009, 3315 m.w.N.; BVerfG NJW 2007, 1933 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 6/17

  Strafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Unzumutbarkeit einer auf § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB gestützten Abstinenzweisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung nach anderen Maßstäben als eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB im Rahmen der Führungsaufsicht zu beurteilen ist, an die wegen der Möglichkeit, einen Verstoß mit einer neuen Strafe zu sanktionieren (§ 145a StGB), erhöhte Anforderungen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu stellen sind (BVerfG NJW 2016, 293; OLG Celle NStZ-RR 2010, 91; OLG Dresden NJW 2009, 3315).
• OLG Saarbrücken, 13.07.2015 - 1 Ws 114/15

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem …
• OLG München, 09.07.2010 - 2 Ws 571/10

  Führungsaufsicht: Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle als körperlicher Eingriff; …
• OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09

  Bestimmtheitsgrundsatz
• KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14

  elektronische Fußfessel - Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der …
• KG, 20.12.2013 - 2 Ws 541/13

  Führungsaufsicht: Nachträgliche Änderung der Dauer der Unterstellung unter …
• OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall …
• KG, 16.01.2019 - 5 Ws 221/18

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung im Bereich …
• KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; …
• OLG Zweibrücken, 21.09.2017 - 1 Ws 316/17

  Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken
• OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 568/10
• OLG Bamberg, 18.06.2014 - 3 Ss 76/14

  Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit einer Abstinenzweisung gegen einen …
• KG, 22.01.2014 - 2 Ws 14/14

  Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines Aufenthaltsverbots
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 5 Ws 358/12

  Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Beachtung des Übermaßverbots
• KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16

  Beschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen …
• OLG Rostock, 23.11.2011 - I Ws 345/11

  Führungsaufsicht: Weisung des Wohnens in einer geschlossenen Therapieeinrichtung
• KG, 29.01.2018 - 5 Ws 8/18

  Entscheidungen zur Führungsaufsicht: Umfang der Prüfungskompetenz des …
• KG, 11.06.2015 - 2 Ws 124/15

  Führungsaufsicht; Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer
• OLG Dresden, 02.02.2015 - 2 Ws 557/14

  Notwendigkeit einer elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes …
• OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (Konsumverbote)
• OLG Hamm, 30.08.2012 - 1 Ws 395/12

  Führungsaufsicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit der Weisungen
• KG, 13.01.2020 - 2 Ws 202/19

  Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von …
• KG, 05.05.2014 - 2 Ws 163/14

  Verbotszone bei Führungsaufsicht
• OLG Jena, 18.10.2016 - 1 Ws 418/16

  Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei …
• OLG Bremen, 24.08.2011 - Ws 100/11

  Unwirksamkeit eines im Protokoll formularmäßig vorgesehenen Rechtsmittelverzichts
• KG, 18.12.2014 - 5 Ws 57/14

  Bedeutung der Anhörung des Sachverständigen für Anordnungen nach §§ 56a ff. StGB
• OLG Dresden, 25.03.2010 - 2 Ws 113/10

  Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Zulässigkeit von Weisung im Rahmen …
• OLG Nürnberg, 05.09.2011 - 2 Ws 361/11

  Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der …
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 5 Ws 358/13

  Führungsaufsicht, Weisung, Alkoholkonsum, Drogenkonsum