Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 57 StGB, § 28 Abs 2 S 2 StPO, § 454 StPO
  Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Die demgegenüber vom Saarländischen Oberlandesgericht (NStZ-RR 2007, 222 f. [für das Verfahren nach § 57 StGB]; Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 -, juris [in einer Maßregelvollstreckungssache]) sowie vom OLG Hamm (NStZ 2010, 715) vertretene Auffassung, es gäbe - anders als im Hauptverfahren - kein staatliches Interesse an zügiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Verurteilten, vermag der Senat insbesondere mit Blick auf die oben zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht zu teilen.
• OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Für das Prüfungsverfahren nach § 67c StGB hat sich der Senat mit Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17 - (juris - unter Darstellung des Streitstandes) bereits der Ansicht angeschlossen, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Ablehnungsgesuchen, welche die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer betreffen, entsprechende Anwendung findet, und dabei u. a. Folgendes ausgeführt:.
• OLG Saarbrücken, 02.02.2006 - 1 Ws 20/06

  Maßregelvollzug: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Die demgegenüber vom Saarländischen Oberlandesgericht (NStZ-RR 2007, 222 f. [für das Verfahren nach § 57 StGB]; Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 -, juris [in einer Maßregelvollstreckungssache]) sowie vom OLG Hamm (NStZ 2010, 715) vertretene Auffassung, es gäbe - anders als im Hauptverfahren - kein staatliches Interesse an zügiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Verurteilten, vermag der Senat insbesondere mit Blick auf die oben zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht zu teilen.

 
• OLG Düsseldorf, 01.10.1986 - 1 Ws 859/86

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Inzwischen sind die in §§ 454 Abs. 1, 463 Abs. 3 und Abs. 4 StPO geregelten Prüfungsverfahren so ausgestaltet, dass sie - wie bereits das OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 290) ausgeführt hat - als "Erkenntnisverfahren eigener Art" anzusehen sind, die demjenigen vergleichbar sind, das einer Urteilsfindung vorausgeht.
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Diese Argumente gelten nach Auffassung das Senats gleichermaßen für das Prüfungsverfahren nach § 57 StGB, zumal auch im Verfahren über die Strafrestaussetzung der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Anspruch "auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens" zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.2004 - 2 BvR 906/04 - juris [zum Beschleunigungsgebot im Verfahren über die Reststrafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe]).
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Die demgegenüber vom Saarländischen Oberlandesgericht (NStZ-RR 2007, 222 f. [für das Verfahren nach § 57 StGB]; Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 -, juris [in einer Maßregelvollstreckungssache]) sowie vom OLG Hamm (NStZ 2010, 715) vertretene Auffassung, es gäbe - anders als im Hauptverfahren - kein staatliches Interesse an zügiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Verurteilten, vermag der Senat insbesondere mit Blick auf die oben zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht zu teilen.

• OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

  Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …

  Von einigen Oberlandesgerichten ist darüber hinaus auch die entsprechende bzw. analoge Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren bejaht worden, wie es auch der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegt (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 10, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 19.12.2006 - 2 Ws 284/06, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.10.2017 - 3 Ws 425/17, juris Rn. 7; OLG Jena…, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 9; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 6;… Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 9).

  Dies ist aber heute im Bereich des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens der Fall (siehe eingehend hierzu auch OLG Karlsruhe, Karlsruhe…, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 16; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 8;… Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 11 f.).

  Ein wesentlicher Grund für die Annahme der einen Analogieschluss tragenden Vergleichbarkeit der Interessenlage im Hinblick auf das in § 28 Abs. 2 S. 2 StPO geregelte strafrechtliche Erkenntnisverfahren einerseits und die Konstellation des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens andererseits ist zunächst, dass ein Regelungsziel des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO darin gesehen wird, sicherzustellen, dass die Hauptsacheentscheidung ungehindert und beschleunigt herbeigeführt werden kann und dass insbesondere nicht die Pflicht zur vorherigen Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches es verhindert, dass ein gegebenenfalls aufwändig zu organisierendes Verfahren zur Vorbereitung dieser Hauptsacheentscheidung (ob Urteil im Erkenntnisverfahren oder Beschluss in den Verfahren nach den §§ 454, 463 StPO) zeitnah durchgeführt wird (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 8, StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 10;… Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 13; siehe auch Chlosta, NStZ 1987, 291).

  Zudem spricht für eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO in der vorliegenden Konstellation auch, dass mit der hierdurch herbeizuführenden Konzentration der dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel dem allgemeinen Ziel der Prozesswirtschaftlichkeit und Beschleunigung des Verfahrens gedient wird (siehe auch KG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 8, StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.01.2007 - 2 Ws 2/07, juris Rn. 13, NStZ-RR 2007, 148; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 18; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 13; OLG Rostock, Beschluss vom 23.06.2016 - 22 Ws Reha 16/16, juris Rn. 6, ZOV 2016, 99).

  Für eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO auch in Konstellationen des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens spricht zudem, dass so ein Auseinanderfallen der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern verhindert wird: Wird wegen der Regelung zur entsprechenden Anwendung der Bestimmungen der StPO in Strafvollzugssachen nach § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG von der ganz herrschenden Meinung angenommen, dass § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dann entsprechend anzuwenden ist, wenn sich das Ablehnungsgesuch in einer Strafvollzugssache gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer gerichtet hat, dann spricht dies dafür, dass zur Vermeidung der Zersplitterung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in Vollzugs- und Vollstreckungssachen dieselbe Regelung auch in Konstellationen des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens anzuwenden ist (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 Ws 145/01 Vollz, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 13, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 16; BeckOK-Cirener, 31. Ed., § 28 StPO Rn. 9.3; dagegen allerdings OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 11, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 10, NStZ 2010, 715; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 8;, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 8, NStZ-RR 2007, 222; ebenso bereits Chlosta, NStZ 1987, 291, 292).

  Wenngleich hieraus wegen der unterschiedlichen Zielsetzung beider Vorschriften auch nicht ohne weiteres zwingend Vorgaben für die Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO abzuleiten sind (so auch OLG Hamm…, Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 10, NStZ 2010, 715; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 9;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2007, 222; ebenso bereits Chlosta, NStZ 1987, 291, 292), ist diesem Umstand jedenfalls zu entnehmen, dass eine über den unmittelbaren Wortlaut des Begriffs des erkennenden Gerichts hinausgehende Anwendung der §§ 28 Abs. 2 S. 2 und 305 StPO nicht im Widerspruch zur Gesamtsystematik der Strafprozessordnung steht (vgl. auch KG Berlin…, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 Ws 145/01 Vollz, juris Rn. 8; Beschluss OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199- 201/12, juris Rn. 12, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 15).

• OLG Karlsruhe, 03.11.2017 - 2 Ws 328/17

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines …

  § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Prüfungsverfahren nach §§ 67e, 67g und 67h StGB entsprechende Anwendung (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17 - und vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17 -, jew. juris).

  Für das Prüfungsverfahren nach § 67c StGB hat sich der Senat mit Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17 - (juris - unter Darstellung des Streitstandes; fortgeführt hinsichtlich des Prüfungsverfahrens nach § 57 StGB durch Senatsbeschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17 - juris) bereits der Ansicht angeschlossen, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Ablehnungsgesuchen, welche die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer betreffen, entsprechende Anwendung findet, und dabei u. a. Folgendes ausgeführt:.

• OLG München, 21.09.2020 - 1 Ws 685/20

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen …

  Es ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags im Strafvollstreckungsverfahren statthaft ist (…so MüKoStPO/Conen/Tsambikakis StPO § 28 Rn. 17;… Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rn. 47 für das Verfahren über die bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO;… Chlosta NStZ 1987, S. 291 f. mit ablehnender Anmerkung zu OLG Düsseldorf NStZ 1987, S. 290 f.; OLG München vom 18.03.1988, 2 Ws 87/88;… OLG Saarbrücken NStZ-RR 2007, S. 222 f.;… OLG Hamm NStZ 2009, S. 53; OLG Zweibrücken vom 26.11.2007, 1 Ws 479/07) oder nicht (…so Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt 63. Aufl. § 28 Rn. 6a;… BeckOK StPO/Cirener, 37. Ed. 1.7.2020, StPO § 28 Rn. 9.3;… Alexander in Radtke/Hohmann StPO § 28 Rn. 6;… OLG Brandenburg NStZ 2005, S. 296; OLG Braunschweig BeckRS 2012, 24967; OLG Bremen vom 07.01.2019, 1 Ws 116/18 mit umfangreicher Darstellung des Sach- und Streitstands samt weiterer Nachweise; OLG Karlsruhe vom 25.09.2017, 2 Ws 294/17).

  Zwar können in einzelnen Strafvollstreckungsverfahren durchaus mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt sein (z.B. Verteidiger, Sachverständiger, behandelnde Ärzte, Bewährungshelfer so OLG Karlsruhe vom 25.09.2017, 2 Ws 294/17 Rn. 9 zitiert nach juris), allerdings finden nicht in jedem Strafvollstreckungsverfahren mündliche Anhörungen statt (vgl. § 462 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 463 Abs. 6 Satz 1 StPO).

• OLG Celle, 02.05.2022 - 1 Ws 27/22

  Keine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO auf sofortige Beschwerde gegen …

  Denn die Rechtsfrage, ob im Strafvollstreckungsverfahren gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur umstritten (vgl. zuletzt bejahend OLG München, Beschluss vom 21. September 2020 - 1 Ws 685/20 -, juris m.w.N.; verneinend Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 07. Januar 2019 - 1 Ws 116/18 -, juris m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2017 - 2 Ws 294/17 -, juris; OLG Braunschweig Beschl. v. 13.7.2012 - Ws 199/12, BeckRS 2012, 24967;… verneinend Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Auflage 2021 § 28 Rn. 6a;… KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl. 2019, StPO § 28 Rn. 5;… Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 28 Rn. 46;… BeckOK StPO/Cirener StPO § 28 Rn. 9.3;… bejahend MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, 1. Aufl. 2014, StPO § 28 Rn. 17).
• OLG Schleswig, 12.04.2018 - 1 Ws 113/18
  Ferner wird hierdurch eine Zersplitterung der Rechtswege im Vollzugs- und Vollstreckungs- verfahren sowie eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs des "erkennenden Richters" bei der Anfechtbarkeit von sonsti- gen Zwischenentscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 305 StPO vermieden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2017 - 2 Ws 294/17, zitiert nach juris).