Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HGB § 335 Abs. 4 und 5, FGG §§ 22 Abs. 2, 27
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 Handelsgesetzbuch (HGB)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist
- Judicialis
HGB § 335 Abs. 4; ; HGB § 335 Abs. 5; ; FGG § 22 Abs. 2; ; FGG § 27
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist
- rechtsportal.de
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 10.02.2009 - 30 T 837/08
- OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09
Papierfundstellen
- NZI 2010, 664
- FGPrax 2009, 126
- NZG 2009, 593
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 17.11.2008 - 2 Wx 48/08
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09
Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29 f. und - zu der entsprechenden früheren Regelung des § 140 a Abs. 1 Satz 4 FGG a.F. - BVerfG…, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08, Rdn. 21, juris). - BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09
Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29 f. und - zu der entsprechenden früheren Regelung des § 140 a Abs. 1 Satz 4 FGG a.F. - BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08, Rdn. 21, juris). - LG Bonn, 11.02.2009 - 30 T 878/08
EHUG, Ordnungsgeldverfahren, Wertgrenze, Kostenbeschwerde
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09
Das Bundesamt für K. hat im Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz (…vgl. Senat, a.a.O.; LG Bonn, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 30 T 878/08, Rdn. 3, juris). - BayObLG, 02.11.1989 - BReg. 3 Z 139/89
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09
Dies steht im Einklang damit, daß auch sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde nach § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG ausgeschlossen ist, wenn gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache selbst kein Rechtsmittel stattfindet (vgl. BayObLGZ 1989, 426 [427];… Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 22, Rdn. 83; jeweils mit weit. Nachw.).
- OLG Köln, 30.03.2009 - 2 Wx 35/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Umdeutung einer Gehörsrüge in eine Beschwerde
Die zuletzt genannte Bestimmung schließt die weitere Beschwerde gegen alle Entscheidungen der Kammer für Handelssachen im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB aus und normiert somit eine Ausnahme nicht nur von der allgemeinen Bestimmung des § 27 Abs. 1 FGG betreffend die weitere Beschwerde in der Hauptsache, sondern auch von der Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG, welche sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung vorsieht, durch welche das Beschwerdegericht ein Wiedereinsetzungsgesuch zurückweist (vgl. Senat, Beschluß vom 23. März 2009 - 2 Wx 30/09 -, zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29 - 30/09, 2 Ws 29/09, 2 Ws 30/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenheis zur weiteren Beobachtung gem. § 81 Strafprozessordnung (StPO)
- rechtsportal.de
StPO § 81 Abs. 1
Verfahrensvoraussetzungen für eine Unterbringung zur Beobachtung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 18 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LG Magdeburg - 24 KLs 4/08 (anhängig)
Verfahren wegen Erkrankung vorläufig eingestellt: Gewerbsmäßiger Betrug in …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29/09
Mit Beschluss vom 25.11.2008 - 24 KLs 4/08 - hat das Landgericht Bonn die Erstellung eines Gutachtens zur Persönlichkeit und zur Schuldfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeitpunkten 11.09.2007, 29.10.2007 und 02.10.2008 angeordnet.Mit Beschluss vom 12.12.2008 hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn das auf der Anklage vom 05.11.2008 beruhende Verfahren unter dem Aktenzeichen 24 KLs 5/08 übernommen und mit dem bei ihr anhängigen Verfahren 24 KLs 4/08 verbunden (Bd. III, Bl. 49 d. A.).
- OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/00
Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens, Anforderungen an …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29/09
Die danach für die Unterbringungsanordnung erforderliche vorherige Anhörung eines Sachverständigen, die sich auch auf die Notwendigkeit der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung beziehen muss (OLG Hamm, StV 2001, 156;… Krause, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 81 Rn. 19) und - soweit sie außerhalb der Hauptverhandlung ergeht - eine schriftliche Äußerung des Sachverständigen erfordert (…Krause, a. a. O.), ist nicht erfolgt. - LG Aschaffenburg, 03.06.2003 - Qs 189/02
Anordnung einer Unterbringung zur Beobachtung in ein Bezirkskrankenhaus
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29/09
Insoweit besteht die Möglichkeit der Vorführung vor Gericht, um dem Sachverständigen einen persönlichen Eindruck zu vermitteln (OLG Düsseldorf, StV 1973, 571; LG Aschaffenburg, StV 2004, 583).
- OLG Düsseldorf, 09.01.1998 - 2 Ws 3/98
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29/09
Die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft entspricht der Rechtsprechung des Senats, vgl SenE vom 9.1.1998 - 2 Ws 3/98 -, an der festgehalten wird. - BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29/09
Das wäre nur anzunehmen, wenn von der Unterbringung ein verwertbares Ergebnis nicht zu erwarten ist, wenn sie keinen Erfolg verspricht ( BVerfG NStZ 2002, 98;… KK- Senge , StPO,5. Aufl., § 81 Randnr.5 ; Meyer-Goßner, StPO, 51.Aufl., § 81 Randnr. 8, je m.w.N.) Davon kann jedoch nach den bisherigen Erkenntnissen nicht ohne weiteres ausgegangen werden. - OLG Karlsruhe, 15.03.1972 - 2 Ws 47/72
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2010 - 2 Ws 29/09
Die Anhörung muss erfolgen, nachdem der Sachverständige den Beschuldigten untersucht und sich zur Frage der Notwendigkeit der Unterbringung geäußert hat (OLG Karlsruhe, NJW 1972, 1584;… LG Aschaffenburg, a. a. O.).
- KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12
Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …
Den an diese Anhörung zu stellenden Anforderungen ist nur genügt, wenn der Sachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung des Beschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zur Unerlässlichkeit der stationären Einweisung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nimmt (vgl. KG, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 5 Ws 530/02 - Senat, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 4 Ws 43/08 - OLG Hamm StraFo 2002, 164; OLG Jena RuP 2008, 58; OLG Stuttgart StV 2004, 582; OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 2 Ws 29-30/09 - [juris]; siehe schon OLG Düsseldorf StV 1993, 571 mit zahlr.