Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.08.2010 - 2 Ws 303/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5608
OLG Celle, 25.08.2010 - 2 Ws 303/10 (https://dejure.org/2010,5608)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.08.2010 - 2 Ws 303/10 (https://dejure.org/2010,5608)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. August 2010 - 2 Ws 303/10 (https://dejure.org/2010,5608)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5608) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Nebenklage, Verteidigung, dieselbe Angelegenheit

  • Burhoff online

    Angelegenheit, Begriff, Verteidigung, Nebenklage

  • openjur.de

    Gebührenfestsetzung im Strafverfahren: Gebührensanspruch eines als Verteidiger und Nebenklagevertreter tätigen Rechtsanwalts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 Abs. 1 RVG; § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Nrn. 4100 ff. VV RVG
    Vertretungsbefugnis eines Prozessbevollmächtigten für den Angeklagten und Nebenkläger in einer Person; Gebührenrechtliche Auslegung des Begriffs "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsvergütungsgesetz (RVG)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretungsbefugnis eines Prozessbevollmächtigten für den Angeklagten und Nebenkläger in einer Person; Gebührenrechtliche Auslegung des Begriffs "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsvergütungsgesetz (RVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1; StPO § 264
    "Dieselbe Angelegenheit" i.S: des Vergütungsrechts; Verteidigung des Angeklagten und Vertretung des Nebenklägers

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 32 (Ls.)
  • Rpfleger 2011, 46
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.02.1995 - IX ZR 207/94

    Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 2 Ws 303/10
    Die Frage, ob dieselbe Angelegenheit oder verschiedene Angelegenheiten vorliegen, bestimmt sich maßgeblich nach der Art und des Umfanges des Auftrages (vgl. BGH NJW 1995, 1431), wobei eine Angelegenheit i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG auch bei mehreren - gleichzeitig oder sukzessiv - erteilten Aufträgen bestehen kann (vgl. Hartmann a. a. O. Rdnr. 15).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 1 Ws 416/13

    Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf-

    Dieselbe Instanz eines Strafverfahrens verkörpert demnach gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit (vgl. OLG Celle, 2 Ws 303/10 vom 25. August 2010 - juris Rdn. 14; Meyer, in: Gerold / Schmidt, RVG, 20. Aufl., 2012, § 15 Rdn. 14), mögen ihm auch unterschiedliche prozessuale Taten und damit Verfahrensgegenstände zugrunde liegen.
  • OLG Zweibrücken, 17.10.2023 - 1 Ws 200/23

    Pflichtverteidiger, Dauer der Vernehmung, gesamte Verfahren, Anrechnung,

    In diesem Fall stellt ein und dasselbe Strafverfahren - jedenfalls für jede Instanz - immer ein und dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG dar (OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2010, 2 Ws 303/10, Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2013, III 1 Ws 416/13, juris, Rn. 6; LG Landshut, Beschluss vom 23.03.2010, 2 Qs 326/09, juris, Rn. 15; für das Revisionsverfahren: OLG München, Beschluss vom 21.01.2008, 4 Ws 3/08 , juris, Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht