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• BGH, 08.03.2006 - 2 StR 565/05

  Zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Anders kann dies in Fällen sein, in denen eine Zurückverweisung Folge eines Verfahrensverstoßes ist, der im Licht der rechtsstaatlichen Gesamtverfahrensordnung schlechterdings nicht nachvollziehbar und als unvertretbarer Akt objektiver Willkür erscheint (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 18).
• EGMR, 29.07.2004 - 49746/99

  Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens von über vier Jahren ­ die Verfassungsbeschwerde wurde am 24. Mai 2002 eingelegt, die Entscheidung erging am 8. November 2006 ­ ist aus menschenrechtlicher Sicht jedenfalls dann als Teil der Gesamtverfahrensdauer anzusehen, wenn sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die weitere Sachbehandlung durch die Fachgerichte auswirkt (vgl. EGMR NJW 2002, 2856, 2857; 2005, 2530, 2536; 2005, 3125, 3126).
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Im Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gem. §§ 57, 57a StGB gewinnt der Freiheitsanspruch mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung zunehmend an Bedeutung (vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.).

 
• EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

  Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens von über vier Jahren ­ die Verfassungsbeschwerde wurde am 24. Mai 2002 eingelegt, die Entscheidung erging am 8. November 2006 ­ ist aus menschenrechtlicher Sicht jedenfalls dann als Teil der Gesamtverfahrensdauer anzusehen, wenn sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die weitere Sachbehandlung durch die Fachgerichte auswirkt (vgl. EGMR NJW 2002, 2856, 2857; 2005, 2530, 2536; 2005, 3125, 3126).
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Im Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gem. §§ 57, 57a StGB gewinnt der Freiheitsanspruch mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung zunehmend an Bedeutung (vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.).
• BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01

  Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Im Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots allerdings nur dann in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalls gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 6.6. 2001 ­ 2 BvR 828/01 ­, NStZ 2002, 333, 334).
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BVerfGE 46, 17, 28; 55, 349, 368 f.).
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 2 Ws 308/02

  Ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BVerfGE 46, 17, 28; 55, 349, 368 f.).