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   OLG Naumburg, 08.04.2015 - 2 Ws 31/15   

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OLG Naumburg, 08.04.2015 - 2 Ws 31/15 (https://dejure.org/2015,77098)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.04.2015 - 2 Ws 31/15 (https://dejure.org/2015,77098)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. April 2015 - 2 Ws 31/15 (https://dejure.org/2015,77098)
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  • OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 2 Ws 18/12

    Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.04.2015 - 2 Ws 31/15
    Ausgangspunkt der Honorierung durch die strafrechtliche Terminsgebühr ist, wie der Senat in der Besetzung mit drei Richtern in seinem Beschluss vom 13. März 2012 (2 Ws 18/12) ausgeführt hat, alleine die Zurverfügungstellung der persönlichen Anwesenheit des Pflichtverteidigers bzw. des beigeordneten Rechtsanwalts zur Durchführung einer strafrechtlichen Hauptverhandlung auf Ladung des Gerichtes.
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