Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  UWG § 16
  Progessive Kundenwerbung; Verbraucher; dinglicher Arrest

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung nur gegenüber Verbrauchern und nicht gegenüber Handelsvertretern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des "Verbrauchers" i.S.v. § 16 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

• Judicialis

  UWG § 1 S. 1; ; UWG § ... 2 Abs. 2; ; UWG § 6 c; ; UWG § 16 Abs. 2; ; StPO § 111 d Abs. 1 S. 1; ; StPO § 310 Abs. 1 Nr. 3; ; StPO § 467; ; StGB § 73 Abs. 1; ; StGB § 73 Abs. 1 S. 1; ; StGB § 73 a; ; StGB § 73 a Abs. 1 S. 1; ; BGB § 13; ; BGB § 491; ; BGB § 492; ; BGB § 493; ; BGB § 494; ; BGB § 495; ; BGB § 496; ; BGB § 497; ; BGB § 498; ; BGB § 499; ; BGB § 500; ; BGB § 501; ; BGB § 502; ; BGB § 503; ; BGB § 504; ; BGB § 505; ; BGB § 506; ; BGB § 507

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 155 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

  Benincasa

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Diesen besonderen Schutzzweck hat auch der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung des Verbraucherbegriffes zugrunde gelegt (EuGH, WM 1997, 1549, 1551; NJW 2005, 653, 654, jeweils zu Artikel13 ff. EuGVÜ).

  Dies ist nach der Stellung der Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung, nicht aber nach der subjektiven Stellung der Person zu beurteilen (EuGH, WM 1997, 1549, 1550).

  Nach " ihrem Wortlaut, ihrem Geist und ihrer Zielsetzung " (EuGH, WM 1997, 1549, 1551 - zu Artikel 13, 14 EuGVÜ) sind gemeinschaftsrechtliche Verbraucherschutzvorschriften so zu verstehen, dass ihr besonderer Schutz nur für solche Verträge gilt, die " ohne Bezug zu einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen geschlossen werden " (…EuGH, a.a.O., 1549, 1551).

  Diese fallen gerade nicht unter den engen Verbraucherbegriff des § 16 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 UWG, 13 BGB (EuGH, WM 1997, 1549, 1551; BGH, ZIP 2005, 622, 623).

  Das Gebot der gemeinschaftsrichtlinienkonformen Auslegung verbietet eine Erweiterung des Verbraucherbegriffes im nationalen Recht (…Fezer, in: Fezer, UWG, Bd. I, Lauterkeitsrecht, § 2 Rn. 149), da andernfalls die einheitliche Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften in allen Mitgliedsstaaten nicht gewährleistet ist (EuGH, WM 1997, 1549, 1550 zu Artikel 13, 14 EuGVÜ).

• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Artikel 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 73, 206, 234; 75, 329, 341; 78, 374, 381 f.; 105, 135, 152/153).

  Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen, ist dadurch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 73, 206, 234; 75, 329, 341).

  Ferner folgt aus dem verfassungsrechtlichen Analogieverbot, welches aus Artikel 103 Abs. 2 GG hergeleitet wird (BVerGE 73, 206, 236; 75, 329, 340), dass es der alleinigen Entscheidung des Gesetzgebers obliegt, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will (BVerfGE 73, 206, 236).

  Strafbarkeitslücken sind hinzunehmen, auch wenn das in Rede stehende Verhalten strafwürdig erscheinen mag (BVerfGE 73, 206, 236; BayObLG, WRP 1990, 755, 757 zu § 6 c UWG alte Fassung).

• EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

  Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Diesen besonderen Schutzzweck hat auch der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung des Verbraucherbegriffes zugrunde gelegt (EuGH, WM 1997, 1549, 1551; NJW 2005, 653, 654, jeweils zu Artikel13 ff. EuGVÜ).

  (EuGH, NJW 2005, 653, 654).

 
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Artikel 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 73, 206, 234; 75, 329, 341; 78, 374, 381 f.; 105, 135, 152/153).

  Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen, ist dadurch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 73, 206, 234; 75, 329, 341).

• BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Diese fallen gerade nicht unter den engen Verbraucherbegriff des § 16 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 UWG, 13 BGB (EuGH, WM 1997, 1549, 1551; BGH, ZIP 2005, 622, 623).

  Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass Existenzgründer den Verbrauchern grundsätzlich nicht gleichgestellt sind (BGH, ZIP 2005, 622, 623).

• BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52

  Progressive Kundenwerbung

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Solche Systeme sind in unterschiedlicher Ausgestaltung in der Rechtsprechung überwiegend als unlauter angesehen worden ( vergleiche hierzu: bejahend: BGHZ 15, 356 ff. = NJW 1955, 377 ff. - sogenannter Kaffeevertriebsfall - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung, in dem jeder Kunde für die Anwerbung eines neuen Kunden einen Preisnachlass von 20 % erhielt, so dass sich der Kaufpreis bei fünf angeworbenen Kunden amortisierte; OLG Hamburg, WRP 1986, 41 ff. zu § 15 GWB alte Fassung und § 1 UWG alte Fassung: Verkauf im Direktvertrieb über Laienberater; einmalige Verpflichtung zur Abnahme von "Verkaufsunterlagen"; Anwerben neuer Berater, die die Produkte über den Anwerber beziehen, mit Möglichkeit umsatzabhängiger Sonderzahlungen nach einem Punktesystem; Rückgabemöglichkeit der Produkte und Unterlagen bei Beendigung der Beratertätigkeit abzüglich 5 % Verwaltungskosten; OLG München, WRP 1996, 42 - "Herbalife" - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung: Warenverkauf durch selbstständige Kommissionäre im Direktvertrieb an Endkunden und Anwerbung neuer Teilnehmer mit Möglichkeit von Sonderzahlungen auf deren Umsätze; LG Hamburg, Urteil vom 05. März 2007 - 408 O 340/06 - zu § 16 Abs. 2 UWG: Direktvertrieb durch Kunden, die zur monatlichen Mindestabnahme verpflichtet sind und die Möglichkeit haben, auf das Anwerben neuer Teilnehmer Sonderzahlungen im Sinne sogenannter Kopfprämien zu erhalten; verneinend: LG Offenburg, WRP 1998, 85 zu § 6 c alte Fassung: Direktvertrieb durch Laien als selbstständige Verkaufskommissionäre; keine Mindestabnahmeverpflichtung; Aufbau hierarchischer Struktur durch Anwerben neuer Teilnehmer, die ihre Produkte vom Anwerber oder dem Unternehmen direkt beziehen; Zahlung einer "Sicherheitsleistung" bei Warenbestellungen in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich umsatzabhängiger Provision).
• LG Hamburg, 05.03.2007 - 408 O 340/06

  Verstoß eines Vertriebssystems gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Solche Systeme sind in unterschiedlicher Ausgestaltung in der Rechtsprechung überwiegend als unlauter angesehen worden ( vergleiche hierzu: bejahend: BGHZ 15, 356 ff. = NJW 1955, 377 ff. - sogenannter Kaffeevertriebsfall - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung, in dem jeder Kunde für die Anwerbung eines neuen Kunden einen Preisnachlass von 20 % erhielt, so dass sich der Kaufpreis bei fünf angeworbenen Kunden amortisierte; OLG Hamburg, WRP 1986, 41 ff. zu § 15 GWB alte Fassung und § 1 UWG alte Fassung: Verkauf im Direktvertrieb über Laienberater; einmalige Verpflichtung zur Abnahme von "Verkaufsunterlagen"; Anwerben neuer Berater, die die Produkte über den Anwerber beziehen, mit Möglichkeit umsatzabhängiger Sonderzahlungen nach einem Punktesystem; Rückgabemöglichkeit der Produkte und Unterlagen bei Beendigung der Beratertätigkeit abzüglich 5 % Verwaltungskosten; OLG München, WRP 1996, 42 - "Herbalife" - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung: Warenverkauf durch selbstständige Kommissionäre im Direktvertrieb an Endkunden und Anwerbung neuer Teilnehmer mit Möglichkeit von Sonderzahlungen auf deren Umsätze; LG Hamburg, Urteil vom 05. März 2007 - 408 O 340/06 - zu § 16 Abs. 2 UWG: Direktvertrieb durch Kunden, die zur monatlichen Mindestabnahme verpflichtet sind und die Möglichkeit haben, auf das Anwerben neuer Teilnehmer Sonderzahlungen im Sinne sogenannter Kopfprämien zu erhalten; verneinend: LG Offenburg, WRP 1998, 85 zu § 6 c alte Fassung: Direktvertrieb durch Laien als selbstständige Verkaufskommissionäre; keine Mindestabnahmeverpflichtung; Aufbau hierarchischer Struktur durch Anwerben neuer Teilnehmer, die ihre Produkte vom Anwerber oder dem Unternehmen direkt beziehen; Zahlung einer "Sicherheitsleistung" bei Warenbestellungen in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich umsatzabhängiger Provision).
• BayObLG, 21.03.1990 - RReg. 4 St 226/89

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Strafbarkeitslücken sind hinzunehmen, auch wenn das in Rede stehende Verhalten strafwürdig erscheinen mag (BVerfGE 73, 206, 236; BayObLG, WRP 1990, 755, 757 zu § 6 c UWG alte Fassung).
• OLG München, 06.07.1995 - 29 U 2847/94

  - Herbalife -, Direktvertrieb, Vertriebssystem, progressive Kundenwerbung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Solche Systeme sind in unterschiedlicher Ausgestaltung in der Rechtsprechung überwiegend als unlauter angesehen worden ( vergleiche hierzu: bejahend: BGHZ 15, 356 ff. = NJW 1955, 377 ff. - sogenannter Kaffeevertriebsfall - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung, in dem jeder Kunde für die Anwerbung eines neuen Kunden einen Preisnachlass von 20 % erhielt, so dass sich der Kaufpreis bei fünf angeworbenen Kunden amortisierte; OLG Hamburg, WRP 1986, 41 ff. zu § 15 GWB alte Fassung und § 1 UWG alte Fassung: Verkauf im Direktvertrieb über Laienberater; einmalige Verpflichtung zur Abnahme von "Verkaufsunterlagen"; Anwerben neuer Berater, die die Produkte über den Anwerber beziehen, mit Möglichkeit umsatzabhängiger Sonderzahlungen nach einem Punktesystem; Rückgabemöglichkeit der Produkte und Unterlagen bei Beendigung der Beratertätigkeit abzüglich 5 % Verwaltungskosten; OLG München, WRP 1996, 42 - "Herbalife" - zu §§ 1, 3 UWG alte Fassung: Warenverkauf durch selbstständige Kommissionäre im Direktvertrieb an Endkunden und Anwerbung neuer Teilnehmer mit Möglichkeit von Sonderzahlungen auf deren Umsätze; LG Hamburg, Urteil vom 05. März 2007 - 408 O 340/06 - zu § 16 Abs. 2 UWG: Direktvertrieb durch Kunden, die zur monatlichen Mindestabnahme verpflichtet sind und die Möglichkeit haben, auf das Anwerben neuer Teilnehmer Sonderzahlungen im Sinne sogenannter Kopfprämien zu erhalten; verneinend: LG Offenburg, WRP 1998, 85 zu § 6 c alte Fassung: Direktvertrieb durch Laien als selbstständige Verkaufskommissionäre; keine Mindestabnahmeverpflichtung; Aufbau hierarchischer Struktur durch Anwerben neuer Teilnehmer, die ihre Produkte vom Anwerber oder dem Unternehmen direkt beziehen; Zahlung einer "Sicherheitsleistung" bei Warenbestellungen in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich umsatzabhängiger Provision).
• OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05

  Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Die Gegenmeinung (…Heinrichs, in: Palandt, § 13 Rn. 3;… Micklitz, in: Münchener Kommentar, UWG, § 13 Rn. 41; so wohl auch OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2005 - 28 U 60/05, NZV 2006, 421, 423 ohne weitere Begründung) steht nicht in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers.
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
• Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857

• OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09

  Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des …

  (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 09. Dezember 2008 - 2 Ws 312/08).

  Im Anschluss an die vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dem Beschluss vom 9. Dezember 2008 ( 2 Ws 312/08 - recherchiert unter juris) vertretene Rechtsauffassung erachtet der Senat die der Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen nicht gemäß § 16 Abs. 2 UWG für strafbar, da der Schutzzweck des § 16 Abs. 2 UWG lediglich Verbraucher umfasst, um welche es sich nach Aktenlage bei den Personen, die von der Beschuldigten geworben wurden, unter Zugrundelegung der gebotenen engen Auslegung des Verbraucherbegriffs nicht handelt.