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OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 313/98 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Vollstreckung eines spanischen Urteils, beiderseitige Sanktionierbarkeit, Gebot der Meistbegünstigung; Verfall einer Ersatzfreiheitsstrafe
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 20.03.2000 - 2 Ws 82/00
Zulässigkeit der Vollstreckung einer im Ausland verhängten Ersatzfreiheitsstrafe
An seiner insoweit im Beschluss vom 10. Mai 1999 zum Ausdruck gebrachten gegenteiligen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 1999 in 2 Ws 313/98, in welchem allein auf das Ersuchen des ausländischen Staates - damals ebenfalls Spanien - auf Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abgestellt und nur eine solche ohne Berücksichtigung der zugrunde liegenden Geldstrafe festgesetzt worden war).