Rechtsprechung
OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Sicherungsverwahrung, Entschädigung, StrEG
- openjur.de
Entschädigungsanspruch gem. StrEG bei Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 StrEG; § 67d Abs. 3 S. 1 StGB
Entschädigungsanspruch eines Verurteilten für den mit dem Vollzug der Maßregel verbundenen Freiheitsentzug nach der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigungsanspruch eines Verurteilten für den mit dem Vollzug der Maßregel verbundenen Freiheitsentzug nach der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigungsanspruch gem. StrEG bei Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Zu lange Sicherungsverwahrung - keine Entschädigung nach dem StrEG
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 28.12.2011 - 161 StVK 96/10
- OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 05.07.1995 - 1 Ws 289/95
Auszug aus OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12
Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt einen unmittelbaren und verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens (…vgl. BGH a. a. O.), welcher indes im Zivilrechtsweg geltend zu machen ist (vgl. OLG München NStZ-RR 1996, 125) und daher vom Senat nicht zu prüfen war. - BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
Auszug aus OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12
a) Die Strafvollstreckungskammer hat ihre Befugnis zur Bestimmung einer solchen Entlassungsfrist ersichtlich aus der im Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 unter III. 2. b) enthaltenen Formulierung "Liegen die Voraussetzungen (ergänzt: für den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung) nicht vor, ordnen die Vollstreckungsgerichte die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 an." Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (2 BvR 1516/11) klargestellt, dass diese Fristsetzung allein dem absehbaren Prüfungsaufwand der Strafvollstreckungskammern geschuldet gewesen sei und nicht bedeute, dass der Entlassungstermin innerhalb des verbleibenden Zeitraums bis zum Ende des Jahres 2011 nach Ermessen zu bestimmen sein werde (…vgl. eben da Rdnr. 26). - BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
Auszug aus OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12
c) Als Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung wegen eines - möglicherweise - rechtswidrigen Freiheitsentzuges kommt hier Art. 5 Abs. 5 EMRK in Betracht (vgl. BGHZ 122, 268 ff.; OLG Celle Nds.Rpfl. 2007, 11 f -juris). - BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12
Die Bestimmungen der §§ 1, 2 StrEG haben abschließenden Charakter und können nicht auf ähnliche Maßnahmen oder Sachverhalte angewendet werden (vgl. BGHSt 52, 124 ff.; BGHST 36, 263 ff.; OLG Hamm NVwZ 2001, Beilage Nr. 1 7, 96 -juris;… Meyer, Einleitung zum StrEG, Rdnr. 34 und Rdnr. 39). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12
Nach der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Anwendung der in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) festgelegten Maßstäbe steht dem Verurteilten für den mit dem Vollzug der Maßregel verbundenen Freiheitsentzug kein Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu.
- OLG Hamm, 18.07.2017 - 4 Ws 305/16
Anrechnung des Maßregelvollzuges
- OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 1 Ws 266/17
Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus: …