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KG, 09.04.2020 - 2 Ws 32/20 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.02.2020 - 589 StVK 227/19
- KG, 09.04.2020 - 2 Ws 32/20
- KG, 09.04.2020 - 2 Ws 32/10
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 Vollz - und des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2020 - 589 StVK 227/19 Vollz - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. - KG, 08.06.2021 - 2 Ws 32/21
Anderweitige Rechtshängigkeit im Strafvollzugsverfahren
Zwar hatte die Strafvollstreckungskammer den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Beschluss vom 11. Februar 2020 - 589 StVK 227/19 Vollz - abgelehnt und der Senat die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 - als unzulässig verworfen.Zudem genügt sie vor dem Hintergrund des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 11. Februar 2020 - 589 StVK 227/19 Vollz - und des ihn bestätigenden Beschlusses des Senats vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 - auch den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 StVollzG.
- VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 39/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Antrag auf …
wegen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2020 - 2 Ws 32/20.Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2020 - 2 Ws 32/20.