Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Klageerzwingungsverfahren, Antragsbegründung, Anforderungen

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung einer versuchten Nötigung durch den Gerichtspräsidenten im Klageerzwingungsverfahren

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 22 StGB, § 23 StGB, § 240 StGB, § 172 Abs 3 S 1 StPO
  Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung einer versuchten Nötigung durch den Gerichtspräsidenten in Form einer dienstrechtlichen Ermahnung eines Richters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung einer versuchten Nötigung durch den Gerichtspräsidenten im Klageerzwingungsverfahren

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Darlegung einer versuchten Nötigung durch den Gerichtspräsidenten im Klageerzwingungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin des OLG Karlsruhe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12

  Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Mit Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe [im Folgenden: Dienstgericht] vom 04.12.2012 - RDG 5/12 - [juris] wurde festgestellt, dass der Vermerk vom 12.10.2011 und dessen Übergabe am 18.10.2011 sowie der Widerspruchsbescheid vom 06.03.2012 insoweit unzulässig sind, als dem Antragsteller vorgeworfen wird, die ihm zugeschriebenen Verfahren trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht bearbeitet zu haben; im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen.

  d) Angesichts der vorbenannten Defizite merkt der Senat - letztlich nicht entscheidungserheblich - ergänzend an, dass die bloß selektive Mitteilung der Entscheidung im Verfahren RDG 5/12 des Dienstgerichts ebenfalls unzureichend sein dürfte.

• BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89

  Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Nach der einhelligen Auslegung, die die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1993, 382; 2000, 1027; 2004, 1585; Kammerbeschluss vom 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15 [juris]) - durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erfahren hat, muss bereits das Vorbringen in der Antragsschrift selbst den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und/oder sonstige - der Antragsschrift als Anlage beigefügte oder in dieser in Bezug genommen - externe Schriftstücke und Unterlagen eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (ständ. Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 3.11.2014 - 2 Ws 376/14 - und vom 21.10.2014 - 2 Ws 367/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 172 Rn. 27a;… KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 34, 37; jew. mwN).
• OLG Stuttgart, 08.09.2003 - 1 Ws 242/03

  Klageerzwingung: Unzulässiger Klageerzwingungsantrag gegen "Verantwortliche" …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Zu den im Klageerzwingungsverfahren gebotenen Darlegungen können auch die Darstellung in einem anderen - hier fachgerichtlichen - Verfahren gehören (OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 331;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 172 Rn. 27a a.E.).

 
• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Des Weiteren kommt hinzu, dass auch bei einem Richter die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung sich pauschalierend an dem Arbeitspensum orientiert, welches ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG NJW 2012, 2334); die von einem voll beschäftigten Richter aufzubringende Arbeitszeit ist damit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer Richter auszurichten.
• OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14

  Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Nach der einhelligen Auslegung, die die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1993, 382; 2000, 1027; 2004, 1585; Kammerbeschluss vom 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15 [juris]) - durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erfahren hat, muss bereits das Vorbringen in der Antragsschrift selbst den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und/oder sonstige - der Antragsschrift als Anlage beigefügte oder in dieser in Bezug genommen - externe Schriftstücke und Unterlagen eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (ständ. Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 3.11.2014 - 2 Ws 376/14 - und vom 21.10.2014 - 2 Ws 367/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 172 Rn. 27a;… KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 34, 37; jew. mwN).
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13

  Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Die hiergegen eingelegte Berufung des Antragstellers wurde durch Urteil des Dienstgerichtshofs vom 17.04.2015 - DGH 2/13 - [juris] zurückgewiesen.
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Nach der einhelligen Auslegung, die die Formvorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 1993, 382; 2000, 1027; 2004, 1585; Kammerbeschluss vom 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15 [juris]) - durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erfahren hat, muss bereits das Vorbringen in der Antragsschrift selbst den Senat in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und/oder sonstige - der Antragsschrift als Anlage beigefügte oder in dieser in Bezug genommen - externe Schriftstücke und Unterlagen eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (ständ. Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 3.11.2014 - 2 Ws 376/14 - und vom 21.10.2014 - 2 Ws 367/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 172 Rn. 27a;… KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 34, 37; jew. mwN).
• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Zwar handelte es sich bei Vorliegen eines Irrtums über die Verwerflichkeit (§ 240 Abs. 2 StGB) ggf. lediglich um einen Verbotsirrtum (BGHSt 2, 194;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 240 Rn. 54 a.E.); gleichwohl läge bei Annahme eines rechtmäßigen Verhaltens der Angezeigten Ziffer 1 durch zwei fachgerichtliche Instanzen grundsätzlich ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor (…Fischer, aaO, § 17 Rn. 9 a.E.).
• BGH, 22.09.1998 - RiZ(R) 2/97

  Entlassung eines Richters auf Probe ohne Beteiligung des Präsidialrates

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Teil der "ordnungsgemäßen Ausführung" ist auch die unverzögerte Erledigung der Amtsgeschäfte (…Staats, DRiG, 1. Aufl. 2012, § 26 Rn. 13), sodass sie auch jedenfalls grundsätzlich Gegenstand eines Vorhalts und einer Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG sein kann (BGH - Dienstgericht des Bundes - DRiZ 1999, 141).
• StA Freiburg, 06.09.2016 - 270 Js 18875/16

  Keine versuchte Nötigung: Ex-Gerichtspräsidentin durfte Richter zu mehr Urteilen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16

  Die Staatsanwaltschaft F. sah mit Verfügung vom 06.09.2016 - 270 Js 18875/16 - gemäß § 152 Abs. 2 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …
• BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15

  Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
• BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überdehnung …