Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf die Durchführung einer geschlechtsangleichenden Operation; Notwendige Heilbehandlung eines Maßregelvollzugspatienten; Behandlung der Transsexuallität eines Maßregelvollzugspatienten

• Judicialis

  UBG § 8; ; UBG § 15

• psychiatrie-verlag.de

  Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation im Maßregelvollzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UBG § 8; UBG § 15

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 357

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86

  Anspruch Krankenpflege - Transsexualität

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Hierzu gehört nach einhelliger - auch international anerkannter - Auffassung auch die Transsexualität (EGMR, NJW 2004, 2505 ; BSGE 62, 83 ff.), die dadurch gekennzeichnet ist, dass körperliches Geschlecht und subjektiv empfundene Geschlechtszugehörigkeit nicht übereinstimmen; die Betroffenen empfinden ein Unbehagen gegenüber dem eigenen Geschlecht und fühlen sich dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig; sie wünschen sich, dem anderen Geschlecht anzugehören und die eigenen Geschlechtsmerkmale dem erwünschten Geschlecht anzugleichen (vgl. den Kriterienkatalog des ICD 10 bzw. DSM IV).

  Notwendig zur Behandlung der Transsexualität sind operative geschlechtsangleichende Maßnahmen zumindest dann, wenn psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen (BSGE 62, 83; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.01.2004 - L 4 KR 2159/02, veröffentlicht in juris; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3422 ff.).

• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Notwendig zur Behandlung der Transsexualität sind operative geschlechtsangleichende Maßnahmen zumindest dann, wenn psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen (BSGE 62, 83; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.01.2004 - L 4 KR 2159/02, veröffentlicht in juris; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3422 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2004 - L 4 KR 2159/02

  Krankenversicherung - Kostenübernahme bzw Kostenerstattung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Notwendig zur Behandlung der Transsexualität sind operative geschlechtsangleichende Maßnahmen zumindest dann, wenn psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen (BSGE 62, 83; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.01.2004 - L 4 KR 2159/02, veröffentlicht in juris; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3422 ff.).

 
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Zur Behandlung einer - sicher festgestellten, dauerhaften und ausgeprägten - Transsexualität gehört nach heutigem Stand der ärztlichen Kunst auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine psychische Erkrankung im Sinne einer Störung der sexuellen Identität handelt (…insoweit zweifelnd Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 2000, S. 169), die Hormonbehandlung einschließlich einer operativen Veränderung der Geschlechtsorgane (…vgl. Pfäfflin, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl. 2004, S. 529 ff.; Corell, NJW 1999, 3372 ; siehe auch BVerfGE 49, 287 ; BVerfGE 60, 123 ).
• EGMR, 12.06.2003 - 35968/97

  Rechtssache V. K. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Hierzu gehört nach einhelliger - auch international anerkannter - Auffassung auch die Transsexualität (EGMR, NJW 2004, 2505 ; BSGE 62, 83 ff.), die dadurch gekennzeichnet ist, dass körperliches Geschlecht und subjektiv empfundene Geschlechtszugehörigkeit nicht übereinstimmen; die Betroffenen empfinden ein Unbehagen gegenüber dem eigenen Geschlecht und fühlen sich dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig; sie wünschen sich, dem anderen Geschlecht anzugehören und die eigenen Geschlechtsmerkmale dem erwünschten Geschlecht anzugleichen (vgl. den Kriterienkatalog des ICD 10 bzw. DSM IV).
• LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Zweifel bestehen allerdings, ob dies auch für eine so genannte Mamma-Augmentationsplastik zu gelten hat (ablehnend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.02.1999 - L 1 KR 31/98, veröffentlicht in juris).
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Eine Heilbehandlung zur Verbesserung des körperlichen oder geistigen Zustands setzt das Vorliegen einer Krankheit voraus, also eines regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustands, der einer ärztlicher Behandlung bedarf (vgl. BSGE 93, 252 ff., stRspr.).
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95

  Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Bereits mit diesem Schritt - der Inanspruchnahme der so genannten "kleinen Lösung" nach dem TSG, das dem Schutz der Grundrechte der Transsexuellen aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 88, 87 ; NJW 1997, 1632 ) - hat die Untergebrachte damit begonnen, in der ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechterrolle zu leben.
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

  Bereits mit diesem Schritt - der Inanspruchnahme der so genannten "kleinen Lösung" nach dem TSG, das dem Schutz der Grundrechte der Transsexuellen aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 88, 87 ; NJW 1997, 1632 ) - hat die Untergebrachte damit begonnen, in der ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechterrolle zu leben.