Rechtsprechung
OLG München, 18.04.2007 - 2 Ws 347/07, 2 Ws 348/07 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 Ws 347/07, 2 Ws 348/07 (https://dejure.org/2007,35380)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftgrund der Verdunkelungsgefahr bei dringendem Tatverdacht der Steuerhinterziehung in Form unberechtigten Vorsteuerabzugs; Besetzung der Kammer bei Entscheidungen über Haftfragen außerhalb der Hauptverhandlung; Haftprüfung als gesondertes Verfahren neben der laufenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 29.03.2007 - W 5 KLs 68 Js 11618/05
- OLG München, 18.04.2007 - 2 Ws 347/07, 2 Ws 348/07
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 13.02.1998 - 2 Ws 93/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 01.10.1997 - 2 Ws 220/97
Besetzung der Strafkammer bei Haftprüfungen während der Hauptverhandlung; …
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- OLG München, 27.02.2018 - 2 Ws 185/18
Haftprüfungsverfahren neben der Hauptverhandlung
1.2 Der Gegenansicht, nach der die Strafkammer Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung stets in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zu treffen hat, (OLG Hamburg B. v. 02.10.1997 - 2 Ws 220-97, NJW 1998, 2988; verfassungsrechtlich gebilligt BVerfG B.v. 28.03.1998 - 2 BvR 2037-97, NJW 1998, 2962; BGH B.v. 11.01.2011 - 1 StR 648/10, BeckRS 2011, 03085), und der sich der Senat bislang grundsätzlich angeschlossen hat (OLG München B. 21.06.2010 - 2 Ws 503/10, BeckRS 2010, 16217; B. v.18.04.2007 - 2 Ws 347, 348/07, BeckRS 2007, 07922), kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden. - KG, 27.01.2015 - 3 Ws 656/14
Untersuchungshaft des Angeklagten: Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach …
Der Bundesgerichtshof (NStZ 2011, 356) und eine größere Anzahl von Oberlandesgerichten (OLG Köln StV 2010, 34 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Auffassung veröffentlich in NStZ 1998, 419; OLG München, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 Ws 347/07, 348/07 -, juris; OLG Hamburg in NJW 1998, 2988; Thüringisches OLG in StV 1999, 101;… Schultheis in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 126 Rdn 10; Bertram in NJW 1998, 2934; OLG Naumburg - jedenfalls für einen während unterbrochener Hauptverhandlung gestellten Haftprüfungsantrag - in NStZ-RR 2001, 347, so auch OLG Hamm in StV 1998, 388), vertreten die Ansicht, der sich der Senat aus den nachfolgenden Gründen anschließt , dass für Haftentscheidungen auch während einer laufenden Hauptverhandlung stets die für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehene Besetzung maßgeblich ist. - VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 84-IV-08 : I. Mit seiner am 29. April 2008 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer erneut gegen den Beschluss des Oberlandgerichts Dresden vom 1. August 2007 (2 Ws 348/07), mit dem seine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwickau als unbegründet verworfen wurde.
- VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 101-IV-07 : I. Mit seiner am 9. August 2007 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 und 7. November 2007 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. August 2007 (2 Ws 348/07), mit dem seine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwickau als unbegründet verworfen wurde.
Rechtsprechung
OLG Köln, 21.09.2007 - 2 Ws 347/07 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- express.de (Pressebericht, 25.09.2007)
Freilassung abgelehnt: Keine Gnade für Kölns ältesten Gangster