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   OLG Frankfurt, 17.03.1999 - 2 Ws 35/99   

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https://dejure.org/1999,23214
OLG Frankfurt, 17.03.1999 - 2 Ws 35/99 (https://dejure.org/1999,23214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.03.1999 - 2 Ws 35/99 (https://dejure.org/1999,23214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. März 1999 - 2 Ws 35/99 (https://dejure.org/1999,23214)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99

    Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 1999 - 2 Ws 35/99 -,.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 1999 - 2 Ws 35/99 - und des Landgerichts Hanau vom 22. Januar 1999 - 1 Js 1848/94 KLs - sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 15. Dezember 1998 - 1 Js 1848/94 KLs -, soweit darin die Festsetzung der Erstattung von Reisekosten und der Zahlung von Abwesenheitsgeld abgelehnt worden sind, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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