Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.01.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7698
OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06 (https://dejure.org/2006,7698)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.02.2006 - 2 Ws 37/06 (https://dejure.org/2006,7698)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 2 Ws 37/06 (https://dejure.org/2006,7698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerhinterziehung wegen Steuerverkürzung aus einer unberechtigten Zahlung von Lizenzgebühren; Zahlung von Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnausschüttung; Eingeschränkte Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts für den Begriff der Verdunklungsgefahr ...

  • Judicialis

    StPO § 112

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112
    Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.08.1991 - 1 StE 6/89

    Untersuchungshaft - Haftentscheidung - Beschwerdegericht - Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06
    Denn ebenso wie bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.v. § 112 Abs. 1 StPO während der laufenden Hauptverhandlung (vgl. BGH StV 2004, 142; BGH StV 1991, 525; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2004 in 2 Ws 175/04; Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2005 in 3 Ws 403/05) ist auch bei der Beurteilung der Verdunkelungsgefahr während der laufenden Hauptverhandlung allein das erkennende Gericht, vor dem die entsprechende Beweisaufnahme stattfindet, in der Lage, deren Ergebnis aus eigener Anschauung festzustellen und für diese Frage zu würdigen.

    Folglich kommt es allein darauf an, ob die Entscheidung des Tatgerichts auf einer vertretbaren und plausiblen Wertung der maßgeblichen Umstände beruht (vgl. BGH StV 1991, 525;… Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2005 a.a.O.).

  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 2 Ws 326/03

    Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr; bestimmte …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. StV 2002, 149 und zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2004 in 2 Ws 326/03) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird (…vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 26).
  • BGH, 08.01.2004 - StB 20/03

    Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen

    Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06
    Denn ebenso wie bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.v. § 112 Abs. 1 StPO während der laufenden Hauptverhandlung (vgl. BGH StV 2004, 142; BGH StV 1991, 525; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2004 in 2 Ws 175/04; Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2005 in 3 Ws 403/05) ist auch bei der Beurteilung der Verdunkelungsgefahr während der laufenden Hauptverhandlung allein das erkennende Gericht, vor dem die entsprechende Beweisaufnahme stattfindet, in der Lage, deren Ergebnis aus eigener Anschauung festzustellen und für diese Frage zu würdigen.
  • OLG Hamm, 28.06.2004 - 2 Ws 175/04

    Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren; Anforderungen …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06
    Denn ebenso wie bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.v. § 112 Abs. 1 StPO während der laufenden Hauptverhandlung (vgl. BGH StV 2004, 142; BGH StV 1991, 525; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2004 in 2 Ws 175/04; Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2005 in 3 Ws 403/05) ist auch bei der Beurteilung der Verdunkelungsgefahr während der laufenden Hauptverhandlung allein das erkennende Gericht, vor dem die entsprechende Beweisaufnahme stattfindet, in der Lage, deren Ergebnis aus eigener Anschauung festzustellen und für diese Frage zu würdigen.
  • OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 305/01

    Haftbefehl, Außervollzugsetzung, Haftbeschwerde, weitere Beschwerde, …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. StV 2002, 149 und zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2004 in 2 Ws 326/03) besteht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird (…vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 112 Rdn. 26).
  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 2 Ws 48/08

    Fluchtgefahr; hohe Strafe; Außervollzugsetzung

    Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/06 OLG Hamm, die in dem Verfahren 71 KLs 300 Js 396/01/ (4/04) LG Hagen, in dem das Landgericht den Beschuldigten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt hat, ergangen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5194
OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 (https://dejure.org/2006,5194)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 (https://dejure.org/2006,5194)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 2 Ws 37/06 (https://dejure.org/2006,5194)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    (kein) Bewährungswiderruf bei Straftaten in "bewährungsfreier Zeit"

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StGB § 56 f
    (kein) Bewährungswiderruf bei Straftaten in "bewährungsfreier Zeit"

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussichten einer sofortigen Beschwerde des Verurteilten gegen den Widerrufsbeschluss der Strafvollstreckungskammer bezüglich der erstinstanzlich ausgesprochenen Strafaussetzung zur Bewährung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer ...

     
  • Judicialis

    StGB § 56 f

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StGB § 56f
    Kein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten nach Ablauf ursprünglicher Bewährungsfrist und deren nachträglicher Verlängerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 262
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Zweibrücken, 12.02.1993 - 1 Ws 73/93

    Rückwirkende Verlängerung; Bewährungszeit; Straftat; Verlängerungsbeschluß; …

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
    Der Senat folgt der insoweit in der Rechtsprechung und Kommentierung herrschenden Meinung (…vgl OLGe Düsseldorf , Hamm, a.a.O., Stuttgart, StV 98, 666; Zweibrücken, NStZ 93, 510; KG StV 86, 165;… Tröndle/Fischer a.aO., Rn 3; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 26.Aufl., § 56 f Rn 10; MK-Groß, StGB, § 56 f Rn 19; SK-Horn, § 56 f Rn 9; LK-Gribbohm, StGB, § 56 f Rn 43).
  • OLG Stuttgart, 27.11.1997 - 4 Ws 253/97

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Begehung einer neuen Straftat nach …

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
    Der Senat folgt der insoweit in der Rechtsprechung und Kommentierung herrschenden Meinung (vgl OLGe Düsseldorf , Hamm, a.a.O., Stuttgart, StV 98, 666; Zweibrücken, NStZ 93, 510; KG StV 86, 165;… Tröndle/Fischer a.aO., Rn 3; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 26.Aufl., § 56 f Rn 10; MK-Groß, StGB, § 56 f Rn 19; SK-Horn, § 56 f Rn 9; LK-Gribbohm, StGB, § 56 f Rn 43).
  • KG, 13.08.1985 - 5 Ws 303/85

    Begehung; Straftat; Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; Verlängerung

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
    Der Senat folgt der insoweit in der Rechtsprechung und Kommentierung herrschenden Meinung (…vgl OLGe Düsseldorf , Hamm, a.a.O., Stuttgart, StV 98, 666; Zweibrücken, NStZ 93, 510; KG StV 86, 165;… Tröndle/Fischer a.aO., Rn 3; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 26.Aufl., § 56 f Rn 10; MK-Groß, StGB, § 56 f Rn 19; SK-Horn, § 56 f Rn 9; LK-Gribbohm, StGB, § 56 f Rn 43).
     
  • BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 168/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verlängerung der Bewährungszeit

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
    Eine solche an die zuvor festgesetzte Bewährungszeit anschließende Verlängerung ist zwar nach allgemeiner Auffassung auch nach Ablauf der "regulären" Bewährungszeit noch rückwirkend zulässig (vgl BVerfG StV 96, 160; KG JR 93, 75; OLGe Düsseldorf StV 94, 382; Hamm, StV 98, 215; Tröndle/Fischer, StGB, 53.Aufl., § 56 f Rn 16).
  • OLG München, 21.07.1999 - 1 Ws 573/99
    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
    Soweit das BVerfG (a.a.O., ihm folgend OLG München NStZ 99, 638) die Heranziehung einer in "bewährungsfreier Zeit" begangenen Straftat als Widerrufsgrund nicht beanstandet hat, lag dem eine Fallgestaltung zugrunde, in der ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten von vorneherein nicht entstehen konnte, weil er noch vor Begehung der neuen Straftat auf eine noch offene Bewährung in anderer Sache hingewiesen worden war.
  • OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96

    Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, Beginn der Bewährungszeit, neue …

    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
    Eine solche an die zuvor festgesetzte Bewährungszeit anschließende Verlängerung ist zwar nach allgemeiner Auffassung auch nach Ablauf der "regulären" Bewährungszeit noch rückwirkend zulässig (vgl BVerfG StV 96, 160; KG JR 93, 75; OLGe Düsseldorf StV 94, 382; Hamm, StV 98, 215; Tröndle/Fischer, StGB, 53.Aufl., § 56 f Rn 16).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - 2 Ws 599/93
    Auszug aus OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
    Eine solche an die zuvor festgesetzte Bewährungszeit anschließende Verlängerung ist zwar nach allgemeiner Auffassung auch nach Ablauf der "regulären" Bewährungszeit noch rückwirkend zulässig (vgl BVerfG StV 96, 160; KG JR 93, 75; OLGe Düsseldorf StV 94, 382; Hamm, StV 98, 215; Tröndle/Fischer, StGB, 53.Aufl., § 56 f Rn 16).
  • OLG Hamm, 20.10.2009 - 3 Ws 386/09

    Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung der Bewährungszeit

    a) Nach der - vom Senat geteilten - h. M. in Rechtsprechung und Literatur schließt sich eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit unmittelbar an (OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09 - juris; OLG Celle NStZ 1991, 206; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Rostock Beschl. v. 05.10.2004 - I Ws 430/04 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42;… Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348).

    Entgegen der ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326; OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 179/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 04.04.1996 - 2 Ws 132/96 - juris [LS]; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220, 221; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Fischer StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 3a;… von Heintschel-Heinegg in Beck-OK-StGB Ed. 9 § 56f Rdn. 19;… Stree a.a.O.;… Lackner/Kühl a.a.O. § 56f Rdn. 3; Dölling NStZ 1989, 345, 348) hält der Senat dies für grundsätzlich möglich.

    aa) Die Gegenansicht beruft sich - neben Vertrauensschutzgesichtspunkten - u. a. darauf, dass zu dem Zeitpunkt als der Verurteilte die neue Straftat beging, er diese eben noch nicht "in der Bewährungszeit" begangen habe, sondern der Tat gleichsam nachträglich die Begehung in der Bewährungszeit untergeschoben wurde, die Tat nur "formal" in die Bewährungszeit falle (OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris).

  • OLG Köln, 15.10.2013 - 2 Ws 512/13

    Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus

    Der Beginn der durch den Senat nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB verlängerten Bewährungszeit schließt sich auch dann unmittelbar an das Ende der zunächst bestimmten Bewährungszeit an, wenn diese zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits abgelaufen war (vgl. SenE vom 27.01.2006 - 2 Ws 37/06, KG, Beschluss vom 12.05.2009 - 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220).
  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 3 Ws 438/09

    Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung; Vertrauensschutz

    Nach der - vom Senat geteilten - h. M. in Rechtsprechung und Literatur schließt sich eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit unmittelbar an (OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09 - juris; OLG Celle NStZ 1991, 206; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 20.10.2008 - 3 Ws 386/08; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Rostock Beschl. v. 05.10.2004 - I Ws 430/04 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42;… Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348).

    aa) Entgegen der ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur (OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326; OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 179/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 04.04.1996 - 2 Ws 132/96 - juris [LS]; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220, 221; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Fischer StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 3a;… von Heintschel-Heinegg in Beck-OK-StGB Ed. 9 § 56f Rdn. 19;… Stree a.a.O.;… Lackner/Kühl a.a.O. § 56f Rdn. 3; Dölling NStZ 1989, 345, 348) hält der Senat es zwar für grundsätzlich möglich, dass eine Straftat die zwischen dem Ende der regulären Bewährungszeit und dem Verlängerungsbeschluss begangen wird, zum Widerruf der Strafaussetzung herangezogen werden kann (vgl. näher - auch zur Gegenansicht -: OLG Hamm Beschl. v. 20.10.2009 - 3 Ws 386/09).

     
  • KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …

    Die Bewährungszeit lief nunmehr bis zum 1. Oktober 2008, da sich die verlängerte Bewährungszeit nach ganz herrschender Ansicht an die ursprüngliche anschließt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt § 56f Nr. 4; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206; Senat JR 1993, 75; StV 1986, 165;… Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 2 Ws 50/07 - und 6. Oktober 2004 - 5 Ws 465/04 - Fischer, StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 17;… Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56 f Rdn. 42; Arnoldi StRR 2008, 84, 86 jew. mit weit.

    Werde die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so könnten Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen (bzw. - wie hier - bereits einmal verlängerten) Bewährungszeit und dem Erlaß des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlaßtat nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382;… Fischer, Rdn. 3a;… Groß in MüKO-StGB 2. Aufl., Rdn. 19;… Horn in SK-StGB, Rdn. 9 - Stree in Schönke/Schröder, Rdn. 10 - jew. zu § 56f StGB).

  • OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 3 Ws 331/08

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …

    Vor allem aber kann die rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit nicht ungeschehen machen, dass der Verurteilte zum Zeitpunkt der Tatbegehung tatsächlich nicht unter Bewährung stand (…vgl. Senat und OLG Jena - jew. aaO; OLG Köln, Beschluss vom 27.1.2006 - 2 Ws 37/06 - Juris ).
  • OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

    Widerruf der Bewährung wegen einer in der Zeit zwischen ursprünglichem Ablauf und …

    Ein Widerruf wegen Straftaten, die in solch einen Zwischenzeitraum fallen, ist nach herrschender Meinung (KG Berlin, 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt, 3 Ws 331/08; OLG Köln, 2 Ws 37/06;… Thüringer Oberlandesgericht, 1 Ws 41/07 - jeweils bei juris - sowie Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 3a und Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56f, Rn. 11, jeweils m.w.N.) nicht möglich.
  • OLG Karlsruhe, 06.03.2019 - 3 Ws 35/19

    Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

    Ein anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus dem Umstand, dass der Verurteilte vor der Begehung der erneuten Straftat in einem gerichtlichen Hinweisschreiben nicht nur auf die Möglichkeit eines Widerrufs, sondern gerade auf diejenige einer Verlängerung hingewiesen worden war (wie hier: OLG Oldenburg, B. v. 4.12.2013 - 1 Ws 635/13 -, juris [entgegen B. v. 20.9.2007 - 1 Ws 513-514/07]; KG Berlin, B. v. 12.5.2009 - 2 Ws 176/09, BeckRS 2009, 19078; OLG Köln, StV 2008, 262; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221; a.A. jeweils unter Hinweis auf eine nur knapp begründete und dem Sachverhalt nach nicht gänzlich nachvollziehbare Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.2.1995 - 2 BvR 168/19; OLG Jena, B. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13 -, BeckRS 2014, 9284 [entgegen B. v. 6.7.2009, VRS 117, 344]; OLG Hamm, B. v. 29.1.2013 - 3 Ws 19/13, BeckRS 2013, 11474; OLG Rostock, B. v. 7.12.2010 - I Ws 335/10, juris; OLG Düsseldorf, B. v. 23.2.2005 - 3 Ws 50/05, juris).
  • OLG Rostock, 07.12.2010 - I Ws 335/10

    Bewährungswiderruf wegen einer in der rückwirkend verlängerten Bewährungszeit …

    (1) Überwiegend wurde bislang die Meinung vertreten, dass dieses unzulässig sei und die zwischen Ablauf der Bewährungszeit und dem nachfolgenden Verlängerungsbeschluss liegenden Zeiträume eine "bewährungsfreie Zeit" darstellen, so dass Straftaten, die in dieser Zeit begangen wurden, nicht - sondern nur "formal" - in die Bewährungszeit fallen und keinen Widerrufsgrund darstellen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2006, 2 Ws 37/06 - juris; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 220; OLG Düsseldorf, StV 1994, 382).
  • OLG Bamberg, 27.08.2009 - 1 Ws 409/09

    Beginn der verlängerten Bewährungszeit: Verlängerungsentscheidung nach Ablauf der …

    Der Senat hält seine abweichende Rechtsauffassung (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Ws 259/06 = NStZ-RR 2006, 326 f.) nicht mehr aufrecht, sondern schließt sich vielmehr der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung an, wonach der Beginn einer nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB verlängerten Bewährungszeit sich auch dann unmittelbar an das Ende der zunächst bestimmten Bewährungszeit anschließt, wenn diese zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits abgelaufen war (vgl. KG, Beschluss vom 12.05.2009 - 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt a. Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56 f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFo 2004, 214; OLG Hamburg OLGSt § 56 f Nr. 4; OLG Rostock, Beschluss vom 05.10.2004 - I Ws 430/04; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206;… Fischer StGB 56. Aufl. § 56 f Rn. 17c;… Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56 f Rn. 12;… MüKo-Groß StGB § 56 f Rn. 22;… SK-Horn § 56 f Rn. 30e;… LK-Hubrach StGB 12. Aufl., § 56 f Nr. 42).
  • OLG Jena, 30.01.2007 - 1 Ws 41/07

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Wird die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so können Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlass des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlasstaten nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet werden (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 382; OLG Stuttgart StV 1998, 666; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2006, 2 Ws 37/06 bei juris, Beschluss des Senats 1 Ws 277/04 vom 13.09.2004; a. A.: OLG Brandenburg, StraFo 2004, 214, 215; auf ?Vertrauensschutz? abstellend BVerfG NStZ 1995, 437).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 3 Ws 182/07

    Widerruf der Strafaussetzung bei neuer Straftat innerhalb der Bewährungszeit

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