Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Vollzugsplanfortschreibung, Akteneinsicht, Umfang

• Burhoff online

  Akteneineinsicht, Strafgefangener, Arbeitsunterlagen, Vollzugsplanfortschreibung

• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 120 Abs 1 StVollzG, § 185 StVollzG, § 147 StPO
  Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

• Wolters Kluwer

  Einsichts- und Auskunftsanspruch eines Gefangenen in die Gefangenenpersonalakten bei nicht Bestandteil gewordener und lediglich interner Arbeitsgrundlage der beteiligten Mitarbeiter i.R.d. Volllzugsplanfortschreibung

• rechtsportal.de

  StPO § 147; StVollzG § 120 Abs. 1; StVollzG § 185
  Umfang des Gefangenen auf Einsicht in Unterlagen über die Fortschreibung des Vollzugsplans

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Strafvollzug - Akteneinsicht im Rahmen der Vollzugsplanfortschreibung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Einsichtsanspruch eines Gefangenen in die Gefangenenpersonalakten - Streitwert immerhin 100

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• KG, 25.06.2001 - 5 Ws 296/01

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - …

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Zwar ist der Streitwert in Strafvollzugssachen angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen eher niedrig festzusetzen, da die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, daß die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - bei www.burhoff.de; Senat NStZ-RR 2002, 62;… Kamann/Volckart in AK, § 121 StVollzG Rdn. 9 f.;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl. § 121 StVollzG Rdn. 1).

  Die sofortige Beschwerde des Gefangenen gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung, mit der er begehrt, die entstandenen Kosten und Auslagen vollständig der Landeskasse aufzuerlegen, ist nach § 121 Abs. 4 StVollzG, § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO statthaft und durch § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO nicht ausgeschlossen (vgl. Senat, NStZ-RR 2002, 62;… Beschluß vom 14. Juli 2008 - 2 Ws 264/08 Vollz - Calliess/ Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., Rdn. 3 mit Nachweisen auch zur Gegenansicht für isolierte Kostenfestsetzungen).

• OLG Hamm, 18.05.2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04

  Justizvollzugssache; Streitwertfestsetzung; isolierte Festsetzung; …

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Zwar ist der Streitwert in Strafvollzugssachen angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen eher niedrig festzusetzen, da die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, daß die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - bei www.burhoff.de; Senat NStZ-RR 2002, 62;… Kamann/Volckart in AK, § 121 StVollzG Rdn. 9 f.;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl. § 121 StVollzG Rdn. 1).
• OLG Celle, 06.11.1981 - 3 Ws 327/81

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Erst dann, wenn etwaige Stellungnahmen oder Beurteilungen zu den Akten genommen wurden, besteht ein Anspruch auf Auskunft oder Akteneinsicht (vgl. OLG Celle NStZ 1982, 136).

 
• OLG Karlsruhe, 15.09.1981 - 4 Ws 79/81

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Auch aus § 147 StPO folgt lediglich ein Anspruch auf Einsicht in Aktenbestandteile (BGHSt 29, 394, BGH StV 2010, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 299), nicht aber interne Arbeitsgrundlagen wie das Senatsheft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH NStZ 2007, 538; 2001, 551).
• BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Auch aus § 147 StPO folgt lediglich ein Anspruch auf Einsicht in Aktenbestandteile (BGHSt 29, 394, BGH StV 2010, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 299), nicht aber interne Arbeitsgrundlagen wie das Senatsheft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH NStZ 2007, 538; 2001, 551).
• KG, 10.07.2002 - 5 Ws 310/02

  Berechnung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei …

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  bb) Im Verfahren nach § 109 StVollzG finden die Grundsätze des Verwaltungsgerichtsprozesses Anwendung (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage, § 120 Rdn. 1 mit weit. Nachw.), wenn es sich bei der gefundenen Regel um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, der sich ohne weiteres, insbesondere ohne Einschränkung der rechtsstaatlichen Verbürgungen des Verfahrensrechtes auf das lückenhafte Gesetz anwenden läßt (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 383).
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Auch aus § 147 StPO folgt lediglich ein Anspruch auf Einsicht in Aktenbestandteile (BGHSt 29, 394, BGH StV 2010, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 299), nicht aber interne Arbeitsgrundlagen wie das Senatsheft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH NStZ 2007, 538; 2001, 551).
• KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Mit Beschluß vom 8. Juni 2009 - 2 Ws 20/09 - hatte der Senat die Vollzugsplanfortschreibung vom 9. Juli 2008 aufgehoben, soweit dem Gefangenen darin Vollzugslockerungen, Ausführungen und die Verlegung in den offenen Vollzug versagt worden waren, und die Vollzugsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats eine neue Fortschreibung des Vollzugsplans zu erstellen.
• KG, 20.02.1995 - 5 Ws 471/94

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Beteiligung des Gefangenen">6 Abs. 3 StVollzG gilt für die Vollzugsplanung (und ihre Fortschreibung) nicht (vgl. Senat NStZ 1995, 360 = ZfStrVO 1996, 183).
• BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01

  Nicht geringe Menge bei Marihuana

  Auszug aus KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Auch aus § 147 StPO folgt lediglich ein Anspruch auf Einsicht in Aktenbestandteile (BGHSt 29, 394, BGH StV 2010, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 299), nicht aber interne Arbeitsgrundlagen wie das Senatsheft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH NStZ 2007, 538; 2001, 551).
• BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag …

• KG, 10.11.2021 - 2 Ws 107/21

  Beteiligung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung

  Die Vollzugsmitarbeiter sollen auch die Möglichkeit haben, frei und unbelastet gegenläufige Einschätzungen auszutauschen und etwaige Entwürfe zu beraten (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2010 - 2 Ws 390/10 -, juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Versagung der Reststrafenaussetzung infolge unbehandelter Drogenproblematik

• rechtsportal.de

  StGB § 57 Abs. 1
  Versagung der Reststrafenaussetzung infolge unbehandelter Drogenproblematik