Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.09.2004 - 2 Ws 410/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wiederholungsgefahr; Einbeziehung rechtskräftiger Verurteilung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 112 a
Wiederholungsgefahr; Einbeziehung rechtskräftiger Verurteilung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der ursprünglich bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung; Zuwiderhandlungen gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Stützung eines Haftbefehls auf Wiederholungsgefahr
- Judicialis
StPO § 112 a Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 154; ; StPO § 270; ; StPO § 304 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 224 Abs. 1; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei rechtskräftig abgeurteilten Vortaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 29.01.2004 - 2 Ws 40/04
Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei ausgesetzten Haftbefehlen
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2004 - 2 Ws 410/04
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 120 StPO), der auch bei einem nicht vollzogenen Haftbefehl zu beachten ist (vgl. Senat 13.02.92 StV 92, 384; 29.01.04 - 2 Ws 40/04), ist vorliegend noch gewahrt. - OLG Köln, 13.02.1992 - 2 Ws 61/92
Durchführung; Strafverfahren; Haftsachen; Beschleunigt; Haftbefehl; Strafhaft; …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2004 - 2 Ws 410/04
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 120 StPO), der auch bei einem nicht vollzogenen Haftbefehl zu beachten ist (vgl. Senat 13.02.92 StV 92, 384; 29.01.04 - 2 Ws 40/04), ist vorliegend noch gewahrt.
- KG, 28.02.2012 - 4 Ws 18/12
Voraussetzungen für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr
- OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
Diese Rechtsprechung hat der Senat aber in Übereinstimmung mit den weiteren Strafsenaten des Oberlandesgerichts Hamm und der wohl herrschenden Meinung ausdrücklich aufgegeben (vergleiche: Beschluss des 4. Strafsenats vom 3. Oktober 1980 - 4 Ws 459/80 - zitiert nach juris Orientierungssatz 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln, Beschluss vom 07. September 2004 - 2 Ws 410/04 -, zitiert nach juris Rn. 8; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, zitiert nach juris Rn. 4; jetzt auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 21. April 1999 - 2 Ws 158/99, NStZ-RR 2000, 156;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 310 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen).20, 21; Senatsbeschluss vom 29. März 2007 - 2 Ws 88/07 -, zitiert nach juris Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 07. September 2004 - 2 Ws 410/04 -, zitiert nach juris Rn. 19; OLG Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, zitiert nach juris Rn. 3 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, zitiert nach juris Rn. 7).
- KG, 27.05.2008 - 4 Ws 49/08
Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Heranwachsenden