Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 17.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 14.09.2009 - 2 Ws 410/09   

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https://dejure.org/2009,3889
OLG Dresden, 14.09.2009 - 2 Ws 410/09 (https://dejure.org/2009,3889)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.09.2009 - 2 Ws 410/09 (https://dejure.org/2009,3889)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. September 2009 - 2 Ws 410/09 (https://dejure.org/2009,3889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 178 GVG

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsmittel gegen den gesetzlichen Vertreter eines angeklagten Jugendlichen

  • Judicialis

    GVG § 178; ; GVG § 178 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 178 Abs. 1 S. 1
    Ordnungsmittel gegen den gesetzlichen Vertreter eines angeklagten Jugendlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 472
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03

    Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

    Auszug aus OLG Dresden, 14.09.2009 - 2 Ws 410/09
    Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (OLG Brandenburg NJW 2004, 451).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13195
OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09 (https://dejure.org/2009,13195)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.11.2009 - 2 Ws 410/09 (https://dejure.org/2009,13195)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09 (https://dejure.org/2009,13195)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Jugendstrafrecht: Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe zur Bewährung

  • rechtsportal.de

    StGB § 57; JGG § 85 Abs. 6; JGG § 88; JGG § 89a
    Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe zur Bewährung

  • rechtsportal.de

    StGB § 57 ; JGG § 85 Abs. 6 ; JGG § 88 ; JGG § 89a
    Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe zur Bewährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 156 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 25.04.1995 - 1 Ws 332/95
    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
    Hat der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe wie hier nach § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben, so ist die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach dem Maßstab, wie dies die Strafvollstreckungskammer annimmt, nicht nach dem der §§ 88, 89a JGG vorzunehmen, sondern nach dem des § 57 StGB (OLG München StraFo 2009, 125; so auch OLG Düsseldorf StV 1998, 348).
  • OLG Hamm, 02.02.1996 - 3 Ws 40/96

    Bedingte Entlassung, Erstverbüßer, Jugendstrafe, Vollzug im Erwachsenenvollzug,

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
    Die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Ansicht, wonach auch nach Abgabe der Vollstreckung einer im Erwachsenenstrafvollzug vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach den Maßstäben des § 88 JGG vorzunehmen ist (OLG Hamm StV 1996, 277, NStZ-RR 2000, 91, OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 91; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 381; Eisenberg JGG, 12. Aufl. § 85 Rdn. 17a,) überzeugt demgegenüber nicht.
  • BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03

    Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
    Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutverletzung wird im Regelfall nach Art und Schwere der Straftat zu beurteilen sein, die der Verurteilte bereits begangen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 200).
  • OLG Dresden, 14.10.1999 - 2 Ws 596/99

    Jugendstrafe; Strafrestaussetzung; Strafaussetzung; Prüfungszeitpunkt; Zeitpunkt;

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
    Die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Ansicht, wonach auch nach Abgabe der Vollstreckung einer im Erwachsenenstrafvollzug vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach den Maßstäben des § 88 JGG vorzunehmen ist (OLG Hamm StV 1996, 277, NStZ-RR 2000, 91, OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 91; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 381; Eisenberg JGG, 12. Aufl. § 85 Rdn. 17a,) überzeugt demgegenüber nicht.
  • BGH, 17.08.1999 - 1 StR 222/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Verteidigers

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
    Die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Ansicht, wonach auch nach Abgabe der Vollstreckung einer im Erwachsenenstrafvollzug vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach den Maßstäben des § 88 JGG vorzunehmen ist (OLG Hamm StV 1996, 277, NStZ-RR 2000, 91, OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 91; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 381; Eisenberg JGG, 12. Aufl. § 85 Rdn. 17a,) überzeugt demgegenüber nicht.
  • OLG Frankfurt, 21.12.1998 - 3 Ws 1070/98
    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
    Die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Ansicht, wonach auch nach Abgabe der Vollstreckung einer im Erwachsenenstrafvollzug vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach den Maßstäben des § 88 JGG vorzunehmen ist (OLG Hamm StV 1996, 277, NStZ-RR 2000, 91, OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 91; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 381; Eisenberg JGG, 12. Aufl. § 85 Rdn. 17a,) überzeugt demgegenüber nicht.
  • KG, 05.04.2011 - 2 Ws 102/11

    Jugendstrafe: Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung bei einer im

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09
    Hat der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe wie hier nach § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben, so ist die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach dem Maßstab, wie dies die Strafvollstreckungskammer annimmt, nicht nach dem der §§ 88, 89a JGG vorzunehmen, sondern nach dem des § 57 StGB (OLG München StraFo 2009, 125; so auch OLG Düsseldorf StV 1998, 348).
  • BGH, 04.02.2020 - StB 2/20

    Entscheidung über die die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe bei

    aa) In einigen Entscheidungen und von einem Teil der Literatur wird § 57 StGB als maßgebliche Norm angesehen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. April 1995 - 1 Ws 332 - 333/95, juris; vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12, juris; OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09, juris; KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris; HansOLG Bremen, Beschluss vom 20. März 2015 - 1 Ws 19/15, unveröffentlicht; MüKoStGB/Groß, 3. Aufl., § 57 Rn. 9; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 454 Rn. 105; Dölling/Duttge/König/Rössner/Braasch, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., StGB, § 57 Rn. 4; Heinrich, NStZ 2002, 182; Hamann, Rpfleger 1991, 406, 407).

    (1) Die Auffassung, der Vollstreckungsleiter habe durch die Abgabeentscheidung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG festgestellt, dass "die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend' seien, weswegen kein Bedürfnis mehr bestehe, Jugendrecht anzuwenden (KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09, juris Rn. 19; OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986 - 988/08, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12, juris Rn. 5) überzeugt aus mehreren Gründen nicht:.

  • OLG Hamm, 05.02.2015 - 2 Ws 33/15

    Prüfungsumfang bei der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe

    Der Senat hält insoweit nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der Argumentation der gegenteiligen Auffassung, die in solchen Fällen von einer Anwendbarkeit des § 57 StGB ausgeht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.1995, 1 Ws 332-333/95, juris; OLG München, Beschluss vom 12.11.2008, 2 Ws 986-988/08, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2009, 2 Ws 410/09, juris), an seiner bislang vertretenen Ansicht, die der herrschenden Meinung entspricht, fest (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2000, 92, 93).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2010 - 5 Ws 200/10

    Jugendstrafrecht: Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des

    (Anschluss an OLG Hamm, 2. Februar 1996, 3 Ws 40/96, 3 Ws 41/96, StV 1996, 277; OLG Karlsruhe, 11. März 2008, 2 Ws 374/07; OLG Dresden 14. Oktober 1999, 2 Ws 596/99, NStZ-RR 2000, 381 entgegen OLG Nürnberg, 17. November 2009, 2 Ws 410/09; OLG München, 12. November 2008, 2 Ws 986/08, StraFo 2009, 125 und OLG Düsseldorf, 25. April 1995, 1 Ws 332/95, 1 Ws 333/95, StV 1998, 348).

    Die gegenteilige Ansicht (OLG München, 2 Ws 986 - 988/08 und OLG Nürnberg 2 Ws 410/09 - beide zitiert nach Juris - OLG Düsseldorf, StV 1998, 348; LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 454, Rdnr. 105; Heinrich, NStZ 2002, 182) führt zwar zu einer Verfahrensvereinfachung, da die Strafvollstreckungskammer bei sämtlichen Aussetzungsverfahren, mit denen sie befasst ist, nach einheitlichen Grundsätzen, nämlich nach den Grundsätzen des § 57 StGB, entscheiden könnte.

  • BGH, 11.01.2018 - StB 33/17

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen

    a) Über die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob sich die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB richtet, wenn - wie hier - der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat (§ 88 JGG bejahend etwa: OLG Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 1 Ws 44/13, StraFo 2013, 349 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Februar 2015 - III-2 Ws 33/15, juris Rn. 17 f.; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 Ws 307/16, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 2 Ws 231/17, juris Rn. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10, Justiz 2011, 106, 107; § 57 StGB bejahend insbesondere: KG, Beschluss vom 5. April 2011 - 2 Ws 102/11, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2012 - III-1 Ws 62/12, StraFo 2012, 470 f.; OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 - 2 Ws 986-988/08, StraFo 2009, 125, 126 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. November 2009 - 2 Ws 410/09, juris Rn. 17 ff.), braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden.
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2017 - 2 Ws 231/17

    Aussetzung des Rests der Jugendstrafe: Anwendbares Recht nach Abgabe der

    Diese entspricht der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (ThürOLG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 Ws 307/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2015 - III-2 Ws 33/15 -, juris; HansOLG Hamburg StraFo 2013, 349; OLG Stuttgart Die Justiz 2011, 106; OLG Dresden, Beschluss vom 17.06.2009 - 2 Ws 203/09 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.10.2005 - Ws 768/05 -, juris; BrandbgOLG, Beschluss vom 24.05.2005 - 2 Ws 57/05 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2003 - III-3 Ws 117/03 -, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 91; Eisenberg, JGG, 19. Aufl. 2017, § 85 Rn. 22; HK-JGG/Sonnen, 7. Aufl. 2015, § 85 Rn. 16; Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl. 2011, § 85 Rn. 14; Diemer/Schatz/Sonnen, KGG, 7. Aufl. 2015, § 85 Rn. 16; BeckOK Strafvollzug Bund/Heuchemer, 11. Edition Stand 01.02.2017, JGG § 85 Rn. 14; NK-JGG/Ostendorf/Rose, 10. Aufl. 2016, § 85 Rn. 8 und § 88 Rn. 1; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 57 Rn. 2; undifferenziert: OLG Karlsruhe [3. Strafsenat] Die Justiz 2006, 372; aA : OLG Düsseldorf StraFo 2012, 470; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2009 - 2 Ws 410/09 -, juris; OLG München StraFo 2009, 125; OLG Düsseldorf StV 1998, 348; LR-StPO/Graalmann-Scherer, 26. Aufl. 2010, § 454 Rn. 105).
  • LG Kleve, 13.11.2014 - 180 StVK 47/14

    Vollstreckungsabgabe, Jugendrecht, Erwachsenenrecht

    Zudem besteht der Sache nach kein Bedürfnis mehr, nach der Vollstreckungsabgabe für die weiteren Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren noch Jugendrecht anzuwenden, da der Jugendrichter mit der Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 6 JGG die erzieherische Einwirkungsmöglichkeit auf den Verurteilten gerade verneint, andernfalls hätte die Abgabe mangels sachlicher Voraussetzungen gar nicht erfolgen dürfen (vgl. OLG Nürnberg Beschluss v.17.11.2009, 2 Ws 410/09 -juris-).
  • OLG Jena, 03.01.2012 - 1 Ws 566/11

    Strafvollstreckung: Anwendbares Recht bei Reststrafenaussetzung einer nach den

    Die gegenteilige Auffassung, die von einer Anwendbarkeit des § 57 StGB ausgeht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.1995, 1 Ws 332-333/95, juris; OLG München, Beschluss vom 12.11.2008, 2 Ws 986-988/08, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2009, 2 Ws 410/09, juris; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Auflage, § 454 Rdz. 105; Heinrich NStZ 2002, 182, 187 f.), vermag nicht zu überzeugen.
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - 1 Ws 62/12

    Maßgebliches Recht für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung bei

    Anm. Rzepka; ebenso OLG München 2 Ws 986-988/08 vom 12. November 2008; OLG Nürnberg 2 Ws 410/09 vom 17. November 2009; KG Berlin 2 Ws 102/11 vom 5. April 2011 ; Heinrich, NStZ 2002, 182 ff.; vgl. ferner Graalmann-Scheerer, in: LR-StPO, 26. Aufl. 2010, § 454 Rdnr. 105).
  • LG Karlsruhe, 30.09.2010 - 15 StVK 447/10

    Jugendstrafrecht: Auswirkungen einer falschen Vollstreckungsreihenfolge auf die

    Das Gericht vermag sich nicht der im Vormarsch befindlichen Auffassung anzuschließen, wonach im Anschluss an die Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG auch die materiell-rechtlichen Grundlagen für die Aussetzungsentscheidung dem allgemeinen Strafrecht zu entnehmen seien (so etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2009, 2 Ws 410/09, zitiert nach juris, Rdnr. 17 ff.; OLG München, Beschluss vom 12.11.2008, 2 Ws 986-988/08, zitiert nach juris, Rdnr. 3 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.1995, 1 Ws 332-333/95, zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 13.02.2017 - 2 Ws 56/17

    Weisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots

    Anzumerken ist insoweit lediglich folgendes: Die nach der Vollstreckungsabgabe sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer (§ 85 Abs. 6 JGG, § 462a Abs. 1 StPO) hat bei ihrer ablehnenden Entscheidung über die Aussetzung des Restes der Einheitsjugendstrafe zutreffend den Prüfungsmaßstab des § 57 Abs. 1 StGB und nicht denjenigen des § 88 Abs. 1 JGG angelegt (vgl. Senat, 2 Ws 148/12 v. 10.04.2012; OLG Nürnberg, 2 Ws 410/09 v. 17.11.2009, juris Rn. 17 ff., NStZ-RR 2010, 156; OLG München StraFo 2009, 125; OLG Düsseldorf StV 1998, 348; 1 Ws 62/12 v. 05.03.2012, juris Rn. 3, StraFo 2012, 470; a.A. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, 1 Ws 393-395/03 v. 26.06.2003, 1 Ws 1165/01 v. 02.10.2001; ThürOLG, 1 Ws 566/11 v. 03.01.2012, juris Rn. 17 mwN).
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