Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 2 Ws 42/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Wahlverteidigergebühren, Festsetzung, Verzicht, Pflichtverteidigergebühren
- Burhoff online
Wahlanwaltsgebühren, Festsetzung, Pflichtverteidigergebühren, Verzicht
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 464b StPO, § 11 RPfllG, § 52 RVG, § 58 Abs 3 RVG, § 15 Abs 2 S 1 RVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung voller Wahlverteigergebühren bei Verzicht des Anwalts auf die Pflichtverteidigergebühren; Berechnung der Differenz zwischen Wahlverteidigergebühr und Pflichtverteidigergebühr zur Vermeidung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebührenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers nach Freispruch und Festsetzung der Wahlverteidigervergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Erst Verzicht auf Pflichtverteidigergebühren, dann gibt es Wahlanwaltsgebühren
Verfahrensgang
- LG Marburg, 02.03.2010 - 3 KLs 1 Js 486/08
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 2 Ws 42/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 2 Ws 42/10
Dementsprechend besteht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2005 (Az. 1 BvR 2251/08, in JurBüro 2009, 418-420) ein Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung auch dann, wenn bereits Wahlverteidigervergütung festgesetzt wurde; eine Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung von Pflichtverteidigervergütung kommt - so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung - in diesem Fall einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des als Pflichtverteidiger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben herangezogenen Rechtsanwaltes gleich.