Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.01.2006 - 2 Ws 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Strafzeitberechnung bei Anrechnung des vorübergehenden Verbleibs in einer Maßregeleinrichtung nach Erledigung des Maßregelvollzugs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 64 StGB; § 67 Abs. 4 StGB
Voraussetzungen der Anrechenbarkeit der sog. Organisationshaft auf die Freiheitsstrafe; Voraussetzungen der Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die zu verbüßende Strafe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Anrechenbarkeit der sog. Organisationshaft auf die Freiheitsstrafe; Voraussetzungen der Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die zu verbüßende Strafe
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 104 Abs. 1; ; StGB § 64; ; StGB § 67 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 407
- StV 2006, 422
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96
Verfassungswidrigkeit sog. organisationshaft im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus OLG Celle, 12.01.2006 - 2 Ws 5/06
Es ist in der Rechtsprechung mittlerweile einhellige Auffassung (vgl. nur BVerfG NStZ 1998, 77; LG Bonn StV 2003, 34), dass auch die Dauer zulässiger sog. Organisationshaft auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist, wenn die Organisationshaft sonst zu einer Verlängerung des effektiven Freiheitsentzuges führen würde. - LG Bonn, 10.07.2002 - 54 StVK 44/02
Auszug aus OLG Celle, 12.01.2006 - 2 Ws 5/06
Es ist in der Rechtsprechung mittlerweile einhellige Auffassung (vgl. nur BVerfG NStZ 1998, 77; LG Bonn StV 2003, 34), dass auch die Dauer zulässiger sog. Organisationshaft auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist, wenn die Organisationshaft sonst zu einer Verlängerung des effektiven Freiheitsentzuges führen würde.
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16
Erledigung; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; aufschiebende Wirkung; …
Der Untergebrachte kann mithin die Verlegung in die Strafhaft (nur) zu verhindern suchen, indem er beantragt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt wird (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 180 StVK 356/14 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 5/06 -, juris). - OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08
Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden …
Der Verurteilte und ihm folgend die Strafvollstreckungskammer stützen ihre Auffassung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (StV 2006, 422 = NStZ 2007, 407). - OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 420/12
Strafzeitberechnung; Anrechnung des Maßregelvollzugs; Bis zur Rechtskraft der …
Um keine übermäßige Freiheitsentziehung herbeizuführen, sei hier eine umfängliche Anrechnung erforderlich (Ullenbruch NStZ 2000, 287, 293; vgl. auch ähnlich für den Zeitraum vom Erlass des Erledigungsbeschlusses bis zu dessen Rechtskraft: OLG Celle NStZ 2007, 407).Auch hier vermag sich der Senat der gegenteiligen Ansicht, die darauf abstellt, dass diese Konstellation, in der der Freiheitsentzug wegen des Erledigungsbeschlusses, "eigentlich" bereits als Strafe zu verbüßen wäre, wenn der Beschluss später rechtskräftig wird, der Organisationshaft vergleichbar ist (OLG Celle NStZ 2007, 407), aus den bereits oben erwähnten Gründen nicht anzuschließen.
- OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06
Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in …
Eine der Organisationshaft vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor (anders OLG Celle, Beschl. v. 12.1.2006, StV 2006, 422). - LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14
Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …
Aus diesem Grund betreffen auch die entsprechenden Entscheidungen des OLG Frankfurt (s.o.), des OLG Celle v. 12.01.2006, 2 Ws 5/06 - juris-, und des OLG Zweibrücken v. 19.11.2008, 1 Ws 368/08 letztlich "nur" Entscheidungen über die Strafzeitberechnung, wobei der Rückgriff auf den Grundgedanken des § 449 StPO und die vergleichbare Tragweite der Entscheidung in den dortigen Fällen jeweils negativ für die Betroffenen war, denen nämlich - wegen Ablaufs der anrechenbaren Zeit gem. § 67 Abs. 4 StGB - die noch im Maßregelvollzug verbrachte Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung gerade nicht mehr auf die Strafe angerechnet wurde. - OLG Jena, 17.10.2006 - 1 Ws 332/06
Widerruf der Strafaussetzung
Während der 4. Strafsenat des OLG Düsseldorf ( StV 1996, 47 und StV 2006, 422) sowie das OLG Celle ( StV 1997, 477) davon ausgehen, dass die vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungshaft auf dass letzte Drittel der Strafe anzurechnen sei, nimmt der überwiegende Teil der Oberlandesgerichte an, dass die vor Beginn des Maßregelvollzugs erlittene Untersuchungshaft bei der Anrechnung einer vorwegvollzogenen Maßregel gem. § 67 Abs. 4 StGB nicht auf das letzte Drittel der Freiheitsstrafe angerechnet wird, sondern auf die ersten 2/3 der zu verbüßenden Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Pflichtverteidigerbestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als "Vertrauensanwalt"
- Wolters Kluwer
Pflichtverteidigerbestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Richterliches Ermessen bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers; Statthafter Rechtsbehelf und Rechtsbehelfsberechtigung gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung wie vom Beschuldigten beantragt; ...
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 02.12.1997 - 2 Ws 221/97
Interessenabwägung im Rahmen des Vorschlagsrechts des Angeklagten aufgrund der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06
Es reicht hierbei aus, dass dieses erst im Zuge der zunächst als Wahlverteidigung geführten Verteidigung entstanden ist (OLG Stuttgart StV 1998, 122). - BGH, 15.01.2003 - 5 StR 251/02
Ablehnung der Bestellung eines vom Beschuldigten bezeichneten Rechtsanwalts zum …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06
In der Phase der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (BVerfG StV 2001, 601 ff. m.w.N.; BGH NStZ 2003, 378 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2 Ws 242/02
Anfechtbarkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Verstoß gegen die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06
Der Senat ordnet deshalb Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bei und hebt die getroffene Pflichtverteidigerbestellung auf, da eine sachgemäße andere Entscheidung nach Sachlage nicht in Betracht kommt, § 309 Abs. 2 StPO (vgl. OLG Düsseldorf StV 2004, 62;… Meyer-Goßner § 309 Rn. 4).
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06
In der Phase der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (BVerfG StV 2001, 601 ff. m.w.N.; BGH NStZ 2003, 378 m.w.N.). - OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01
Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06
Erfüllt der von ihm vorgeschlagene Verteidiger aber die an ihn zu stellenden Voraussetzungen der Gewährung rechtskundigen Beistandes, so ist das Ermessen des Vorsitzenden bei der Auswahl in der Regel so weit eingeschränkt, dass die Beiordnung eines anderen als des vom Beschuldigten vorgeschlagenen Verteidigers als ermessensfehlerhaft zu verstehen wäre (OLG Rostock StraFo 2002, 85 ff.;… KK/Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 142 Rn. 7). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06
Er ist daher nur insoweit zu berücksichtigen, als die Ortsferne einer sachdienlichen Verteidigung, sowohl für den Beschuldigten als auch für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf entgegensteht (vgl. BGH NStZ 1998, 49).
- OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17
Kostenerstattung im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …
In diesem Zusammenhang ist - neben der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe durch die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten entstehen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 8. Juli 2013, 2 Ws 349/13, juris Rn. 7; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10. Oktober 2014, 1 Ws 453/14, juris Rn. 13), beispielsweise auch ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Rechtsanwalt zu berücksichtigen (so bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2006, 2 Ws 5/06, juris Rn. 8;… Lüderssen/Jahn in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 142 Rn. 6 und 7). - OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als …
Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück ( BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; OLG Stuttgart StraFO 2006, 112, 113). - OLG Celle, 06.02.2019 - 2 Ws 37/19
Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten
Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung aber grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001, 2 BvR 1152/01; BGH, Beschluss vom 17.07.1997, 1 StR 781/96; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.01.2006, 2 Ws 5/06). - OLG Brandenburg, 20.10.2014 - 1 Ws 162/14
Pflichtverteidiger, Auswahl, fiskalische Erwägungen
Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung aber grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; OLG Stuttgart StraFo 2006, 112, 113). - LG Braunschweig, 16.07.2008 - 2 Qs 101/08 Durch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers soll der Beschuldigte grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat ( OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.01.2006, Az: 2 Ws 5/06 ).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 4 - 5/06, 2 Ws 4/06, 2 Ws 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 178; StPO § 37
Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls und ...
- rewis.io
- rechtsportal.de
Strafaussetzung zur Bewährung: Ersatzzustellung des Widerrufsbeschlusses an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - 1 Ws 342/00
Beurkundung der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 4/06
Nur eine ordnungsgemäße Zustellung kann auch eine Rechtsmittelfrist in Lauf setzen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2000, 3511).