Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.01.2022 - 2 Ws 5/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 456 Abs. 1; und ; 2; StPO § 458 Abs. 1; StPO § 449; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
Teilvollstreckung; Einzelfreiheitsstrafen; Gesamtfreiheitsstrafe; Vollstreckungsaufschub - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzulässige Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe bis zur Beschwerdeentscheidung; Zulässigkeit von Teilvollstreckungen von Einzelstrafen bei Eingang in nicht rechtskräftige Gesamtstrafe; Teilvollstreckungen von Einzelstrafen als rechtlich selbstständige Entscheidungen
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vollstreckung: Zulässigkeit einer Teilvollstreckung - Berufung gegen Gesamtfreiheitsstrafe
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 17.01.2012 - 3 Ws 14/12
Anforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bei erheblichen inhaltlichen …
Auszug aus OLG Celle, 21.01.2022 - 2 Ws 5/22
Daher scheidet eine Teilvollstreckung nach §§ 449, 458 Abs. 1 StPO aus, wenn nach Wegfall der angefochtenen Gesamtfreiheitsstrafe die Möglichkeit besteht, dass dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung gewährt werden könnte (…vgl. KG Berlin, aaO; OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2012 - 3 Ws 14/12 - juris;… Appl in KK-StPO, 8. Auflage, § 449 Rd. 16 f.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 449 Rd. 11). - BVerfG, 10.12.2021 - 2 BvQ 101/21
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach …
Auszug aus OLG Celle, 21.01.2022 - 2 Ws 5/22
Das Bundesverfassungsgericht setzte auf Antrag des Beschwerdeführers am 10.12.2021 im Wege einer einstweiligen Anordnung (Az. 2 BvQ 101/21) die weitere Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 16.07.2019 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Beschwerdeführer nach § 458 Abs. 1 StPO erhobenen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung, längstens für die Dauer von 6 Monaten, aus.