Rechtsprechung
| OLG München, 28.02.1972 - 2 Ws 5/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 1056
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 09.06.2021 - 12 Qs 37/21
Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei Entlassung des Beschuldigten aus …
Die abweichende Ansicht, die dem Beschwerdegericht lediglich die Prüfung einer Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens durch das Erstgericht zubilligen will (OLG München, Beschluss vom 28. Februar 1972 - 2 Ws 5/72, MDR 1972, 1056; Bloy, JuS 1986, 585, 588; Peters, JZ 1954, 182, 184) ist mit der Funktion des Beschwerdegerichts als Tatsacheninstanz (vgl. § 308 Abs. 2 StPO), die im Interesse der Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich an Stelle des Erstgerichts selbst entscheiden soll (…vgl. Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 7 m.w.N.), nicht zu vereinbaren. - OLG Düsseldorf, 11.07.2011 - 3 Ws 210/11
Überprüfbarkeit einer nach § 57 Abs. 7 StGB angeordneten Sperrfrist
Der Senat schließt sich bezüglich § 57 Abs. 7 StGB der Auffassung an, dass die Anordnung der Sperrfrist nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Strafvollstreckungskammer Ermessensfehler begangen hat ( OLG Düsseldorf - 4. Strafsenat - , Beschluss vom 5. Mai 2011, III 4 Ws 241-243/11; OLG München MDR 1972, 1056; wohl auch OLG Hamm VRS 115, 51; Bloy JuS 1986, 588).