Rechtsprechung
OLG Köln, 30.09.2013 - III-2 Ws 503/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Berufungsrücknahme, unbeschränkte, Unwirksamkeit, Rechtskraft, Maßregel, Entziehung der Fahrerlaubnis
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Rechtsmittelrücknahme bei falschen Auskünften über Fahrerlaubnisentziehung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht (hier: Berufungsrücknahme trotz Bestehen fahrerlaubnisbezogener Maßnahmen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die drei Künstler in der Hauptverhandlung
Papierfundstellen
- StV 2014, 207
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Ws 503/13
Eine Rechtsmittelrücknahme kann unwirksam sein, wenn sie erwiesenermaßen durch irreführende Sachbehandlung und Verletzung der Fürsorgepflicht des Gerichts zur Gewährleistung eines interessengerechten Verteidigungsverhaltens zustande gekommen ist (im Anschluss an BGH NStZ 2004, 636 und BGHSt 46, 257).In Rechtsprechung und Schrifttum ist aber anerkannt, dass eine Rechtsmittelrücknahme unwirksam sein kann, wenn sie erwiesenermaßen durch irreführende Sachbehandlung und Verletzung der Fürsorgepflicht des Gerichts zur Gewährleistung eines interessengerechten Verteidigungsverhaltens zustande gekommen ist (vgl. BGH NStZ 2004, 636; BGHSt 46, 257;… Hanack in LR, StPO, 25. Aufl., § 302 Randn. 52;… KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 302 Randn.13;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 302 Randnr. 22; je m.w.N.).
- BGH, 18.02.2004 - 5 StR 566/03
Aufhebung des tatrichterlichen Beschlusses über die Verwerfung der Revision; …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Ws 503/13
Eine Rechtsmittelrücknahme kann unwirksam sein, wenn sie erwiesenermaßen durch irreführende Sachbehandlung und Verletzung der Fürsorgepflicht des Gerichts zur Gewährleistung eines interessengerechten Verteidigungsverhaltens zustande gekommen ist (im Anschluss an BGH NStZ 2004, 636 und BGHSt 46, 257).In Rechtsprechung und Schrifttum ist aber anerkannt, dass eine Rechtsmittelrücknahme unwirksam sein kann, wenn sie erwiesenermaßen durch irreführende Sachbehandlung und Verletzung der Fürsorgepflicht des Gerichts zur Gewährleistung eines interessengerechten Verteidigungsverhaltens zustande gekommen ist (vgl. BGH NStZ 2004, 636; BGHSt 46, 257;… Hanack in LR, StPO, 25. Aufl., § 302 Randn. 52;… KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 302 Randn.13;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 302 Randnr. 22; je m.w.N.).