Volltextveröffentlichungen (6)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Loveparade-Verfahren

• oberlandesgericht-duesseldorf.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Loveparade-Verfahren

• rechtsportal.de

  Aufhebung der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Loveparade-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

• zeit.de (Pressemeldung, 24.04.2017)

  Loveparade-Katastrophe wird doch vor Gericht verhandelt

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Loveparade-Verfahren eröffnet

• lto.de (Pressebericht, 24.04.2016)

  Doch Anklage nach Loveparade-Katastrophe: Mit den Mitteln des Strafrechts

• lto.de (Kurzinformation)

  Loveparade-Katastrophe: Anklage doch zugelassen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

• spiegel.de (Pressebericht, 24.04.2017)

  "Nun herrscht Erleichterung"

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Loveparade-Strafverfahren: Beschwerden gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens eingegangen

• derwesten.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.09.2016)

  Loveparade - Auch Generalstaatsanwaltschaft ist für Prozess

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.04.2017)

  Love-Parade-Prozess: Darum geht es vor Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

• beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Loveparade 2010 - Anklage zugelassen, Hauptverhandlung nach sieben Jahren

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verloren im Dickicht von Kausalität und Erfolgszurechnung: Über "Alleinursachen", "Mitursachen", "Hinwegdenken", "Hinzudenken", "Risikorealisierungen" und "Unumkehrbarkeitszeitpunkte" im Love Parade-Verfahren (Thomas Grosse-Wilde; ZIS 2017, 638-661)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG Duisburg, 04.05.2020 - 36 KLs 10/17

  Loveparade-Strafverfahren eingestellt

  LG Duisburg, 06.02.2019 - 36 KLs 10/17

  Unglück bei der Loveparade 2010

  OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

  LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

  Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Unglück bei der Loveparade 2010

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (80)

• BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Maßgeblich ist die ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg; der Umstand, dass der sozialschädliche Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, beseitigt die Ursächlichkeit der realen Bewirkungshandlung nicht (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).

  Es genügt dabei, dass die Handlung eine (mit-)ursächliche Bedingung für den konkreten Erfolg war oder dessen Eintritt beschleunigt hat (vgl. BGH, NStZ 1981, 218).

  Der Umstand, dass der sozialschädliche Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, beseitigt die Ursächlichkeit der realen Bewirkungshandlung nicht (vgl. BGH NStZ 1981, 218; NStZ 2004, 151).

  Insoweit wird jedoch gerade nicht - wie erforderlich (vgl. BGH, NStZ 1981, 218; OLG Düsseldorf, 3 Ws 649/02, OLGSt § 222 Nr. 10) - die für eine Kausalität bzw. Realisierung der Pflichtverletzungen im konkreten Taterfolg notwendige ursächliche Verbindung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg hergestellt.".

• BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00

  Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Denn mitursächlich bleibt das Täterhandeln auch dann, wenn ein Dritter (hier: Polizei) daran anknüpft und die von dem Täter verursachten Gegebenheiten Bedingung für das Eingreifen des Dritten sind (vgl. BGH NStZ 2001, 29, 30; BeckRS 2015, 21030).

  Dabei ist gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben (vgl. BGH NStZ 2001, 29, 30; BeckRS 2015, 21030).

  Durch ein solches wird der Kausalzusammenhang nicht unterbrochen, sondern gerade erst vermittelt (vgl. BGH NStZ 2001, 29, 30; BeckRS 2015, 21030;… Eisele in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., vor § 13 Rdn. 77 m.w.N.).

  Ein Ursachenzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 1994, 205; NStZ 2001, 29, 30; OLG Stuttgart MDR 1980, 951; OLG Celle NJW 1991, 2816).

• BGH, 23.11.2005 - 2 StR 327/05

  Prozessuale Tat (Brandstiftung; Betrug zum Nachteil der Feuerversicherung); …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Die dem Gericht obliegende Kognitionspflicht besteht darin, die ganze Tat im verfahrensrechtlichen Sinne in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständig und erschöpfend zu prüfen (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351;… OLG Hamm a.a.O.).

  Innerhalb dieses einheitlichen geschichtlichen Vorgangs, der von dem Beginn der Planung der Loveparade 2010 über deren Genehmigung bis zu den Vorkommnissen am Veranstaltungstag reicht, hatte die Strafkammer die Strafbarkeit der Angeschuldigten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - ohne Bindung an die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft - erschöpfend zu prüfen (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351;… Wenske in: Münchener Kommentar a.a.O. § 200 Rdn. 2).

  Die Annahme der Strafkammer, die Anklage erfasse nur den Vorwurf einer sorgfaltswidrigen Planung und Genehmigung aufgrund einer Überschreitung der maximalen Durchflusskapazität auf der Rampe Ost, macht deutlich, dass sie die ihr obliegende Kognitionspflicht, wonach das Gericht die ganze Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 StPO) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbständig und erschöpfend zu prüfen hat (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351; OLG Hamm BeckRS 2008, 01947), unzutreffend gedeutet hat.

  Innerhalb des einheitlichen geschichtlichen Vorgangs, der die Planung der Loveparade 2010, deren Genehmigung und die Ereignisse am Veranstaltungstag umfasst, hatte die Strafkammer die Strafbarkeit der Angeschuldigten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - ohne Bindung an die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft - erschöpfend zu prüfen (vgl. BGH NStZ 2006, 350, 351;… Wenske in: Münchener Kommentar a.a.O. § 200 Rdn. 2).

 
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03

  Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Der Umstand, dass der sozialschädliche Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, beseitigt die Ursächlichkeit der realen Bewirkungshandlung nicht (vgl. BGH NStZ 1981, 218; NStZ 2004, 151).

  Darüber hinaus darf von der konkreten Tatsituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nichts verändert werden (vgl. BGH NStZ 2004, 151).

  Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass darüber hinaus von der konkreten Tatsituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nicht verändert werden darf (vgl. BGH NStZ 2004, 151).

• BGH, 06.04.2011 - 2 StR 73/11

  Strafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Die Besorgnis der Befangenheit setzt daher Umstände voraus, die auf eine innere Haltung des Sachverständigen hinweisen, die seine Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit störend beeinflussen könnte (vgl. BGH NJW 1961, 2069; StV 2011, 709, 710).

  Mangelnde Sachkunde, inhaltliche Unzulänglichkeiten, handwerkliche formale Fehler oder Lückenhaftigkeit rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil diese Umstände nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betreffen und die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kein Mittel zur Fehlerkontrolle ist (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1555; StV 2011, 709, 710; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 08496; OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat] BeckRS 2016, 06352).

  Während grobe, insbesondere objektiv willkürliche oder auf Missachtung grundlegender Verfahrensrechte von Verfahrensbeteiligten beruhende Verstöße gegen Verfahrensrecht die Ablehnung eines Sachverständigen rechtfertigen können, ist dies bei sonstigen formalen Fehlern ohne zusätzliche Umstände nicht der Fall (vgl. BGH BeckRS 2011, 14038).

• BGH, 21.11.1989 - VI ZR 236/89

  Verkehrssicherungspflicht der Organisatoren einer Adventsfeier für ältere Leute

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Auch der Zu- und Abgang zu/von einer Veranstaltung unterliegt nämlich der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters bzw. des sicherheitsverantwortlichen Personals nach den beschriebenen Grundsätzen (vgl. etwa BGH, NJW 1990, 905; OLG Sachsen-Anhalt, NJW-RR 2014, 202; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 26; OLG Köln, NJW-RR 2003, 85).

  Insbesondere gilt dies für Gefahren, die aus der Leitung des Besucherstroms resultieren können (BGH, NJW 1990, 905).

  Diese Pflicht besteht nicht nur in Bezug auf Gefährdungen durch die Veranstaltung selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Sicherung des Zu- und Abgangs der Besucher zu und von dem Veranstaltungsort vor Gefahren aus der Leitung des Besucherstroms (vgl. BGH NJW 1990, 905).

• BGH, 08.09.1993 - 3 StR 341/93

  Fahrlässige Tötung (Zurechenbarkeit des Todes eines freiwilligen Retters nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Dabei wird der Ursachenzusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass ein Dritter fahrlässig oder vorsätzlich in das Kausalgeschehen eingreift, sofern er dabei an das Handeln des Täters anknüpft, dieses also Bedingung seines eigenen Eingreifens war (vgl. BGH, NJW 1994, 205; OLG Celle, NJW 2001, 2816).

  Anders verhält es sich allerdings, wenn ein Ereignis die Wirkung des bisherigen Ursachenzusammenhangs vollständig beseitigt und unter Eröffnung einer neuen Kausalkette den Erfolg allein herbeiführt (vgl. etwa BGH, NJW 1994, 205; OLG Celle, NJW 2001, 2816).

  Ein Ursachenzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 1994, 205; NStZ 2001, 29, 30; OLG Stuttgart MDR 1980, 951; OLG Celle NJW 1991, 2816).

• BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85

  Pflicht des Richters zur Anleitung eines Sachverständigen anhand der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Nach § 78 StPO wäre die Strafkammer gehalten gewesen, dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen mitzuteilen, von denen er bei der Begutachtung ausgehen soll (vgl. BGH NStZ 1985, 421; NStZ 1995, 282;… KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 78 Rdn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 78 Rdn. 4).

  Dies gebietet nicht nur die Pflicht, den Sachverständigen in dem erforderlichen Umfang zu leiten (§ 78 StPO), sondern ist auch zur Aufklärung des wahren Sachverhalts nach § 244 Abs. 2 StPO erforderlich (vgl. BGH NStZ 1985, 421; NStZ 1995, 282; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 47).

  Es wurde in diesem Zusammenhang bereits ausgeführt (vgl. Abschnitt II.7.a), dass die Strafkammer nach § 78 StPO gehalten gewesen wäre, dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen mitzuteilen, von denen er bei der Begutachtung ausgehen soll (vgl. BGH NStZ 1985, 421; NStZ 1995, 282;… KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 78 Rdn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 78 Rdn. 4).

• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15

  BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Denn mitursächlich bleibt das Täterhandeln auch dann, wenn ein Dritter (hier: Polizei) daran anknüpft und die von dem Täter verursachten Gegebenheiten Bedingung für das Eingreifen des Dritten sind (vgl. BGH NStZ 2001, 29, 30; BeckRS 2015, 21030).

  Dabei ist gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben (vgl. BGH NStZ 2001, 29, 30; BeckRS 2015, 21030).

  Durch ein solches wird der Kausalzusammenhang nicht unterbrochen, sondern gerade erst vermittelt (vgl. BGH NStZ 2001, 29, 30; BeckRS 2015, 21030;… Eisele in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., vor § 13 Rdn. 77 m.w.N.).

• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 453/07

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdenden Behandlung); …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Eine Zurechnung des tatsächlichen Geschehens entfällt unter dem Gesichtspunkt eines atypischen Kausalverlaufs nur dann, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist (vgl. BGH NStZ 2008, 686; NJW 2012, 2453, 2454; OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853, 1854;… Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 46. Aufl., Rdn. 289).

  Einer Vorhersehbarkeit der Einzelheiten des zur Katastrophe führenden Geschehensablaufs bedarf es nicht (vgl. BGH NStZ 2008, 686, 687; NStZ-RR 2009, 309, 319; NJW 2012, 2453, 2454).

• BVerfG, 13.06.1993 - 2 BvR 848/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens unter dem …
• OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 12 U 55/10

  Schadensersatzpflicht des Eissporthallenbetreibers: …
• OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01

  Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik
• BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11

  Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf
• OLG Celle, 14.11.2000 - 32 Ss 78/00

  Fahrlässige Körperverletzung ; Fahrlässige Tötung ; Eigenverantwortliche …
• BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10

  Anforderungen an den Sachverständigenbeweis bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren …
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  Prozessuale Tat
• KG, 06.08.2004 - 6 W 135/04

  Entschädigung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Ausschluss bei …
• OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03

  Kapitalanlagebetrug bei Versprechen einer unrealisierbaren Rendite und Irrtum des …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …
• BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08

  Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen
• BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
• OLG München, 23.10.2013 - 2 Ws 794/13

  BayernLB: Viele Verfahren, wenige Urteile
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
• BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche
• OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 1 Ss 201/99

  Abweichung von Sachverständigengutachten wegen veränderter Tatsachengrundlage
• BayObLG, 11.10.1991 - RReg. 1 St 156/91

  Zurechenbarkeit; Fahrlässig; Erfolg
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 103/09

  Körperverletzung mit Todesfolge bei Mittäterschaft (Zurechnung; Vorhersehbarkeit; …
• OLG Köln, 08.03.1990 - 7 U 146/89

  Verkehrssicherungspflicht; Hoteltreppen; Hotel
• BGH, 03.11.1999 - 2 StR 326/99

  Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen; Garantenpflicht von Kriminalbeamten
• BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08

  Sachverständigenablehnung IV
• BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

  Radfahrer
• OLG Naumburg, 10.05.2013 - 10 U 54/12

  Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht eines Gastwirts und …
• OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14

  Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als …
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• OLG Köln, 28.06.2002 - 19 U 7/02

  Verbraucherrecht: Nicht jeder lacht auf der "Lachenden Kölnarena"; Umfang der …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2014 - 2 Ws 614/13

  Zulassungsfähigkeit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren; Sofortige …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 3 Ss 160/05

  Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Zurechnung von durch eine …
• OLG Nürnberg, 18.06.2007 - 2 Ws 301/07
• BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

  Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
• BGH, 15.03.2007 - 4 StR 66/07

  Beweisantrag auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens …
• OLG Hamburg, 04.03.2005 - 2 Ws 22/05

  Darlegungen der Staatsanwaltschaft bei Anklage am Landgericht wegen besonderer …
• OLG Karlsruhe, 09.06.1976 - 2 Ss 111/76

  Tod; Vorhersehbarkeit; Unfall; Leicht; Herzkrankheit
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
• BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82

  Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels
• BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12

  Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 358/92

  Garantenstellung von Polizeibeamten außerhalb ihrer Dienstzeit
• BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94

  Holzschutzmittel
• LG Augsburg, 16.07.2012 - Jug KLs 401 Js 107041/02

  Strafverfahren: Entbindung des Sachverständigen von der Erstattung eines …
• OLG Stuttgart, 29.09.2014 - 1 Ws 124/14

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts; …
• BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89

  Gegensätzliche Beurteilung des Vorliegens einer endogenen Psychose schizophrenen …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
• OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04

  Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der …
• BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90

  Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
• BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvR 1229/05

  Willkürlicher Entzug des gesetzlichen Richters; Zuweisung an ein anderes Gericht …
• BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07

  Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; …
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
• OLG Stuttgart, 30.06.1980 - 3 Ss 886/79

  Erkennbarkeit des Ortschildes; Toleranzstrecke; Innerörtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 15 A 571/11

  Bildung von zwei Anlagen als sachgerecht bei Einstufung eines Abschnitts der …
• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
• BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

  Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen
• OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

  Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02

  Tat im prozessualen Sinne (Anklageumfang; Tateinheit; Tatmehrheit; zeitliches …
• BGH, 01.08.1991 - 4 StR 234/91

  Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs - Verstoß …
• OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12

  Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in …
• OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11

  Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …
• OLG Hamm, 14.06.2007 - 4 Ws 149/07
• OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08

  Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …
• BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …
• OLG Stuttgart, 18.08.2014 - 1 Ws 68/14

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Marktmanipulation gegen Vorstandsmitglieder …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13

  Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …

• OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Eröffnung; Sicherungsverfahren; hinreichender Tatverdacht

  Ein Sachverständiger ist auch dann ein geeignetes Beweismittel, wenn er zwar aus den Anknüpfungstatsachen keine sicheren Schlüsse ziehen kann, seine Folgerungen die zu klärende Beweistatsache aber gleichwohl als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2017 - III-2 Ws 528-577/16, Rn. 1285, beide zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 2 Ws 238/17

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei …

  a) Die für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts geltenden materiellen Maßstäbe hat der Senat in seiner Entscheidung vom 03.01.2011 (2 Ws 110/10; unveröffentlicht) zusammengefasst (in jüngerer Zeit ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2017 - III-2 Ws 528-577/16 -, juris; OLG Stuttgart StraFo 2016, 393):.