Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.11.2009 - 2 Ws 559 - 560/09, 2 Ws 559/09, 2 Ws 560/09   

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https://dejure.org/2009,23831
OLG Köln, 23.11.2009 - 2 Ws 559 - 560/09, 2 Ws 559/09, 2 Ws 560/09 (https://dejure.org/2009,23831)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.11.2009 - 2 Ws 559 - 560/09, 2 Ws 559/09, 2 Ws 560/09 (https://dejure.org/2009,23831)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. November 2009 - 2 Ws 559 - 560/09, 2 Ws 559/09, 2 Ws 560/09 (https://dejure.org/2009,23831)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

    Zeugen Jehovas

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2009 - 2 Ws 559/09
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedeutet das allerdings nicht, dass insoweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gilt, der vielmehr alles staatliche Handeln bindet und daher auch das gesamte Strafverfahren beherrscht (BVerfGE 23, 127,133;32,373,379).
  • OLG Köln, 18.06.2003 - 2 Ws 343/03

    Arrest; Vermögensvorteil; Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2009 - 2 Ws 559/09
    Aus § 111 b Abs. 3 StPO ergibt sich insoweit nämlich, dass bei Vorliegen dringender Gründe - dies ist gleichbedeutend mit dringendem Tatverdacht - die Sicherstellung grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung möglich ist." (SenE v. 18.06.03 - 2 Ws 343/03 - = StV 04, 121; SenE v. 16.09.2005 - 2 Ws 334/05).
  • OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der

    Zwar kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ihrer Aufrechterhaltung inhaltliche und zeitliche Grenzen setzen, jedoch bleiben die hieran zu stellenden Anforderungen ohnedies grundsätzlich hinter denjenigen, die bei einer Inhaftierung zu gelten haben, zurück (KG in wistra 2010, 317, 319; OLG Köln in StV 2004, 121, 122 und Beschluss v. 23. November 2009, Az.: 2 Ws 559-560/09 ).
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