Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Überprüfungsverfahren nach Vollstreckung von zehn Jahren der Sicherungsverwahrung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Überprüfungsverfahren nach Vollstreckung von 10 Jahren der Sicherungsverwahrung

• rechtsportal.de

  Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Überprüfungsverfahren nach Vollstreckung von 10 Jahren der Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen - 33 StVK 159/09
• OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09

  Eine Fortsetzung der Maßregel jenseits der Zehnjahresgrenze kommt nur bei demjenigen in Betracht, dessen nunmehr vermutete Ungefährlichkeit widerlegt ist (BVerfGE 109, 133 Rz. 106).

  Denn gerade das Verhalten anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung des Verurteilten dar (BVerfG, NJW 2004, 739, 744 m. w. N.).

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09

  (...) Der im Einzelfalle unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen." (BVerfGE 70, 297 ff.).".
• OLG Köln, 15.12.2004 - 2 Ws 521/04

  Voraussetzungen der Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung; Versagung wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09

  Mit Beschluss vom 15.12.2004 (2 Ws 521/04), auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat er die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die seinerzeitige Fortdauerentscheidung der Strafvollstreckungskammer verworfen.

• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle

  Mit Beschluss vom 30.11.2009 (2 Ws 561/09), auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat er die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die seinerzeitige Fortdauerentscheidung der Strafvollstreckungskammer verworfen.

  Die - am Maßstab des § 67d Abs. 3 StGB gemessene - fortdauernde Gefährlichkeit des Beschwerdeführers hatte der Senat in seiner Entscheidung vom 30.11.2009 (2 Ws 561/09) mit ausführlicher Begründung bejaht.