Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 58/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
StGB § 69a
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfrist; wirtschaftliche Gründe; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Die Abkürzung der Sperrfrist ist ein Ausnahmefall und erfordert eine weitgehende Begründung
- verkehrslexikon.de
Die Abkürzung der Sperrfrist ist ein Ausnahmefall und erfordert eine weitgehende Begründung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorzeitige Aufhebung der Sperre zur Erlangung einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz); Rechtscharakter und Voraussetzungen der Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 Strafgesetzbuch (StGB)
- blutalkohol
, S. 373
Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB
- Judicialis
StGB § 69a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69a
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfrist; wirtschaftliche Gründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Sperrfristabkürzung - Sperrfrist - Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Abkürzung der Sperrfrist
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Abkürzung der Sperrfrist
Verfahrensgang
- LG Bochum - StVK D 13/07
- OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 58/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bremen, 01.08.2008 - Ws 17/07
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 58/07
Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass die Abkürzung der Sperrfrist einen Ausnahmefall darstellt und in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommt, erforderlich ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 69 a Rn. 40 ff., ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 21.7. 2003 in 2 Ws 162/03 und zuletzt Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007 in 2 Ws 17/07).Wirtschaftliche Gesichtspunkte als solche haben für die Prognose kein besonderes Gewicht haben (Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007, 2 Ws 17/07).
- OLG Koblenz, 24.04.2003 - 2 Ws 162/03
Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Urlaub; Notwendigkeit einer …
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 58/07
Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass die Abkürzung der Sperrfrist einen Ausnahmefall darstellt und in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommt, erforderlich ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 69 a Rn. 40 ff., ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 21.7. 2003 in 2 Ws 162/03 und zuletzt Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007 in 2 Ws 17/07).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.03.2007 - 2 Ws 58/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verlegung eines Untersuchungshäftlings
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 119 Abs. 3
Verlegung eines Untersuchungshäftlings - Wolters Kluwer
Verlegung eines Untersuchungshäftlings in eine andere Haftanstalt; Bestehen der Gefahr einer Eskalation der Situation zwischen den Gefangenen oder zwischen den Bediensteten und dem Insassen; Erforderlichkeit einer Verlegung zum Zweck der Erhaltung der Ordnung in der ...
- Judicialis
StPO § 119 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
StPO § 119 Abs. 3
Verlegung eines Untersuchungsgefangenen bei Lagerbildung und Polarisierung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 140
- NStZ-RR 2007, 252
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1295/05
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 2 Ws 58/07
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.6.2006 (Az. 2 BvR 1295/05, NStZ 2007, 170, 171) GG im Zusammenhang mit der Verlegung eines Sicherungsverwahrten die besondere Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 herausgestellt und Beeinträchtigungen in der Aufgabe der sozialen Bindungen und des persönlichen Lebensumfeldes gesehen hat, fallen diese Gesichtspunkte hier nicht ins Gewicht. - OLG Oldenburg, 30.01.2006 - HEs 3/06
Vergütung des nach § 68b Strafprozessordnung (StPO) bestellten Zeugenbeistands; …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 2 Ws 58/07
Der Senat hat erstmals mit Beschluss vom 14.3.2006 - 42 HEs 3/06 - 20 - im Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO Haftfortdauer angeordnet und die Fluchtgefahr u.a. damit begründet, dass der Angeklagte nach Angaben eines Mitgefangenen einen Fluchtversuch plante. - BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 2 Ws 58/07
Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt und deshalb - unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls - allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfG NJW 1976, 1311). - BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.2007 - 2 Ws 58/07
Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dies nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann (BVerfGE 35, 5, 10).