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OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Klageerzwingungsverfahren, Unterschrift eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, Übernahme der Verantwortung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 29.08.1988 - 2 Ws 349/88
Wiederaufnahmeantrag; Form; Unterzeichnete Antragsschrift; Verteidiger
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99
Eine sachliche Überprüfung setzt hierbei nicht nur die Kenntnis des Antragsinhalts und seine Billigung voraus, sondern ist erst gegeben, wenn der Rechtsanwalt erkennbar an dem Antragsvorbringen mindestens maßgeblich gestaltend mitgewirkt, wenn schon nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat (vgl. OLG Düsseldorf, JMBl 1988, 22;… OLG München, a.a.O.; für den ebenfalls vergleichbaren Fall der Unterzeichnung eines Wiederaufnahmeantrags - § 366 Abs. 2 StPO - vgl. Senatsbeschluß vom 26.06.1997 in 2 Ws 65 u. 66/97 unter Hinweis auf BGH NStZ 1984, 563 und OLG Hamm NStZ 1988, 571). - BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99
Eine sachliche Überprüfung setzt hierbei nicht nur die Kenntnis des Antragsinhalts und seine Billigung voraus, sondern ist erst gegeben, wenn der Rechtsanwalt erkennbar an dem Antragsvorbringen mindestens maßgeblich gestaltend mitgewirkt, wenn schon nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat (vgl. OLG Düsseldorf, JMBl 1988, 22;… OLG München, a.a.O.; für den ebenfalls vergleichbaren Fall der Unterzeichnung eines Wiederaufnahmeantrags - § 366 Abs. 2 StPO - vgl. Senatsbeschluß vom 26.06.1997 in 2 Ws 65 u. 66/97 unter Hinweis auf BGH NStZ 1984, 563 und OLG Hamm NStZ 1988, 571). - OLG Hamm, 27.04.1998 - 2 Ss 1577/97
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt im Beschluß 2 Ws 563/98 vom 14.12.1998), daß, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207;… KK-Wache/Schmid, StPO, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 33;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.04.1998 - 2 Ss 1577/97 - in DAR 98, 322).".
- OLG Hamm, 14.12.1998 - 2 Ws 563/98
Bezugnahme, Billigung, Klageerzwingungsverfahren, Rechtsanwalt, Schreiben des …
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt im Beschluß 2 Ws 563/98 vom 14.12.1998), daß, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207;… KK-Wache/Schmid, StPO, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 33;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.04.1998 - 2 Ss 1577/97 - in DAR 98, 322).". - OLG Düsseldorf, 04.10.1989 - 1 Ws 898/89
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt im Beschluß 2 Ws 563/98 vom 14.12.1998), daß, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207;… KK-Wache/Schmid, StPO, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 33;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.04.1998 - 2 Ss 1577/97 - in DAR 98, 322).". - OLG München, 04.01.1984 - 1 Ws 651/83
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt im Beschluß 2 Ws 563/98 vom 14.12.1998), daß, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207;… KK-Wache/Schmid, StPO, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 33;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.04.1998 - 2 Ss 1577/97 - in DAR 98, 322).". - OLG Düsseldorf, 29.01.1996 - 1 Ws 1017/95
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 2 Ws 58/99
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt im Beschluß 2 Ws 563/98 vom 14.12.1998), daß, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, daß es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder daß jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207;… KK-Wache/Schmid, StPO, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 33;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.; für den vergleichbaren Fall der Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.04.1998 - 2 Ss 1577/97 - in DAR 98, 322).".
- OLG Hamm, 08.01.2001 - 2 Ws 327/00
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags …
Es ist vielmehr zwingend erforderlich, dass der Rechtsanwalt an dem Antragsvorbringen mindestens maßgeblich gestaltend mitgewirkt, wenn schon nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat (vgl. OLG Düsseldorf, JMBl. 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; ständige Rspr. des Senats: vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 1998 -2 Ws 563/98- in ZAP EN-Nr. 201/99 und Beschluss vom 1. März 1999 -2 Ws 58/99- jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 23.07.1999 - 2 Ws 204/99
Klageerzwingungsverfahren, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Rechtsanwalt, …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt in den Beschlüssen 2 Ws 563/98 vom 14. Dezember 1998 und 2 Ws 58/99 vom 15. Februar 1999), dass, "wenn sich aus einem Zusatz oder sonstigen Umständen ergibt, dass es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt oder dass jedenfalls zweifelhaft ist, ob sie erfüllt sind, die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig ist." (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf VRS 91, 182; NJW 1990, 1002; JMBl NW 1988, 22; OLG München, NStZ 1984, 281; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1980, 207;… KK-Wache/Schmidt, StPO, 4. Aufl., § 172 Rdnr. 33;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 172 Rdnr. 33 jeweils m.w.N.).