Rechtsprechung
KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22 - 161 AR 73/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Einschränkung, Erstverbüßerregel, BtM-Handel
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 57 Abs 1 StGB, §§ 29 ff BtMG, § 29 BtMG
Einschränkung der Erstverbüßerregel bei BtM-Handel - strafrechtsiegen.de
Erstverbüßerregel bei BtM-Handel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 473 Abs. 1
Wirkungsweise der Erstverbüßerregel; Grundsatz des Beeindrucktseins durch Strafvollstreckung beim Ersttäter (Erstverbüßerregel); Keine automatische Erstverbüßerregel bei Handel mit Rauschgift
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bewährung: Erstverbüßerregel beim BtM-Handel - Dann gilt die Regel nur eingeschränkt
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.12.2021 - 584 StVK 255/21
- KG, 29.12.2021 - 2 Ws 147/21
- LG Berlin, 14.02.2022 - 584 StVK 255/21
- LG Berlin, 14.02.2022 - 9 Js 7463/17
- KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22 - 161 AR 73/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
Auszug aus KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22
Damit ist den Strafvollstreckungsrichtern eine prognostische Gesamtwürdigung abverlangt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12 + 2484/13 in juris). - OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ws 314/04
bedingte Entlassung; Strafhaft; Unschuldsvermutung; neue Straftat; Feststellung; …
Auszug aus KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22
Für die bedingte Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 87). - OLG Karlsruhe, 07.02.1996 - 1 Ws 19/96
Auszug aus KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22
Für die bedingte Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 87).
- KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06
Entscheidung über die Strafrestaussetzung zum Zweidrittelzeitpunkt: Einschränkung …
Auszug aus KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22
Daraus folgt eine besondere Gefährlichkeit, die wegen der Charaktermängel, welche sie offenbart, zu einer strengeren Prüfung zwingt (vgl. KG, Beschlüsse vom 3. Januar 2013 - 2 Ws 520/12 - und 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 - juris Rn. 4). - OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 3 Ws 343/05
Strafrestaussetzung: Beachtung der Unschuldsvermutung bei der …
Auszug aus KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22
Für die bedingte Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 87). - BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03
Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …
Auszug aus KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22
Entscheidend ist, ob eine Haftentlassung verantwortet werden kann, wobei eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Vollzugs und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit erforderlich ist (vgl. BGH-Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03 in juris).
- KG, 13.02.2023 - 2 Ws 6/23
Vorliegen besonderer Umstände aufgrund des Ergebnisses eines im …
Gegenüber Tätern, die mit Rauschgift handeln, erfährt es zwar eine Einschränkung, weil durch die Beteiligung am Rauschgifthandel - vorliegend in nicht geringer Menge - die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit in hohem Maße berührt sind (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2 Ws 60/22 -, juris).