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   OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05   

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OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05 (https://dejure.org/2006,9761)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.07.2006 - 2 Ws 624/05 (https://dejure.org/2006,9761)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 (https://dejure.org/2006,9761)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontrolle der Verteidigerpost an einen Strafgefangenen

  • rechtsportal.de

    Kontrolle der Verteidigerpost an einen Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 707
  • StV 2006, 654
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Bamberg, 12.11.1991 - Ws 540/91
    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    bb) Darüber hinaus besitzt der Gefangene auch keine Dispositionsbefugnis, über die Öffnung des als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines Rechtsanwaltes zu entscheiden (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 61, 62; OLG Saarbrücken ZfStrVo 2003, 376; OLG Bamberg MDR 1992, 507 ; OLG Karlsruhe StV 1987, 259; Joester/Wegner aaO. Rdnr. 8; Eisenberg/Reuther aaO. S. 150; anderer Auffassung Arloth/Lückemann, StVollzG Rdnr. 6 zu § 29 lediglich allgemein unter Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVollzG ).

    Soweit in Teilen der Rechtsprechung und der Literatur stets und ausnahmslos der Nachweis der Verteidigereigenschaft gefordert wird (siehe etwa OLG Bamberg MDR 1992, 507 m.w.N.; OLG Frankfurt/Main ZfStrVo 1987, 113, 114 m.w.N.; ZfStrVo 1979, 46; Calliess/Müller-Dietz in derselben Randziffer zu § 29; Schwind/Böhm Rdnr. 15 zu § 29 ), berücksichtigt diese Auffassung nicht in hinreichender Weise die Entstehungsgeschichte des § 29 Abs. 1 StVollzG .

  • OLG Frankfurt, 23.10.2004 - 3 Ws 599/04

    Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost auf unzulässige Einlagen

    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    bb) Darüber hinaus besitzt der Gefangene auch keine Dispositionsbefugnis, über die Öffnung des als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines Rechtsanwaltes zu entscheiden (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 61, 62; OLG Saarbrücken ZfStrVo 2003, 376; OLG Bamberg MDR 1992, 507 ; OLG Karlsruhe StV 1987, 259; Joester/Wegner aaO. Rdnr. 8; Eisenberg/Reuther aaO. S. 150; anderer Auffassung Arloth/Lückemann, StVollzG Rdnr. 6 zu § 29 lediglich allgemein unter Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVollzG ).

    Denn Sinn und Zweck des Überwachungsverbotes in § 29 Abs. 1 StVollzG (und der ähnlich ausgestalteten Vorschrift des § 148 StPO ) ist es, den unbefangenen Verkehr zwischen dem Gefangenen und seinem Verteidiger, das heißt ihren freien, vor jeder auch nur bloßen Möglichkeit einer Kenntnisnahme des Kommunikationsinhaltes durch Dritte geschützten Gedankenaustausch auf schriftlichem Wege zu gewährleisten (allg. Auffassung, siehe nur OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 61, 62 und OLG Saarbrücken, ZfStrVo 2003, 376, jeweils mit eingehenden Nachweisen).

  • OLG Karlsruhe, 21.04.1987 - 1 Ws 264/86
    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    bb) Darüber hinaus besitzt der Gefangene auch keine Dispositionsbefugnis, über die Öffnung des als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines Rechtsanwaltes zu entscheiden (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 61, 62; OLG Saarbrücken ZfStrVo 2003, 376; OLG Bamberg MDR 1992, 507 ; OLG Karlsruhe StV 1987, 259; Joester/Wegner aaO. Rdnr. 8; Eisenberg/Reuther aaO. S. 150; anderer Auffassung Arloth/Lückemann, StVollzG Rdnr. 6 zu § 29 lediglich allgemein unter Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVollzG ).
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2004 - 1 Ws 374/04

    Kontrolle der Verteidigerpost

    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    Die zum Strafvollzugsgesetz erlassenen tatbestandsinterpretierenden oder Hinweise für eine gleichartige Ausübung des Ermessen gebenden Verwaltungsvorschriften können keine weiteren Beschränkungen vornehmen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 60, 61; OLG Koblenz ZfStrVo 1981, 246; Joester/Wegner aaO. Rdnr. 9 zu § 29; Schwind/Böhm Rdnr. 14 zu § 4).
  • BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05

    Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung

    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    Eine Beeinträchtigung der freien Verteidigung und des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten ist indes aber bereits dann zu besorgen, wenn (ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte) ausreichend als Verteidigerpost gekennzeichnete Post eines der Anstalt bekannten Rechtsanwaltes ohne dessen Einwilligung der Kontrolle unterworfen wird, zumal sich im vorliegenden Fall die Justizvollzugsanstalt für nicht verpflichtet erachtet, durch Rückfragen zu klären, ob es sich um Verteidigerpost handelt (vgl. Calliess/Müller-Dietz, aaO. Rdnr. 5, vgl. in diesem Zusammenhang auch die Entcheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2006 - 2 BvR 950/05).
  • OLG Hamm, 25.10.1982 - 7 Vollz (Ws) 111/82
    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    Nach ständiger Spruchpraxis des Senats ist ein derartiger Fortsetzungsfeststellungsantrag aufgrund der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) nämlich auch ohne vorausgehende Stellung eines Anfechtungsantrages möglich (OLG Hamm NStZ 1983, 240 ).
  • BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

    Strafgefangene

    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    Denn das Grundrecht des Strafgefangenen aus Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (Briefgeheimnis) kann nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden (BVerfGE 33, 1 ; Joester/Wegner in AK- StVollzG , 4. Aufl. Rdnr. 1 zu § 29 ).
  • OLG Koblenz, 03.02.1981 - 2 Vollz (Ws) 48/80
    Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05
    Die zum Strafvollzugsgesetz erlassenen tatbestandsinterpretierenden oder Hinweise für eine gleichartige Ausübung des Ermessen gebenden Verwaltungsvorschriften können keine weiteren Beschränkungen vornehmen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 60, 61; OLG Koblenz ZfStrVo 1981, 246; Joester/Wegner aaO. Rdnr. 9 zu § 29; Schwind/Böhm Rdnr. 14 zu § 4).
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10

    Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle);

    1215- 1216/03 -, StV 2004, S. 144; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61; OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707), und in der Literatur teilweise (Verweis auf Callies/ Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 29 Rn. 5; AK-StVollzG, 4. Aufl., § 29 Rn. 8) die Auffassung vertreten, dass Verteidigerpost auch mit Zustimmung des Strafgefangenen nicht überwacht werden dürfe, weil auch der Verteidiger ein Recht auf ungehinderten Zugang zu seinem Mandanten habe, über welches der Strafgefangene nicht verfügen könne, und weil der Strafgefangene letztlich auch keine freie Entscheidungsmöglichkeit habe, da er Belastungen seines Verhältnisses zum Verteidiger durch Nachfragen der Justizvollzugsanstalt bei diesem sowie negative Auswirkungen eines bei Zustimmungsverweigerung möglicherweise entstehenden Verdachts, er habe etwas zu verbergen, vermeiden wolle.

    In Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61) und des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707) werde die Rechtsauffassung vertreten, dass die Kontrolle von Verteidigerpost auch mit Zustimmung des Strafgefangenen unzulässig sei.

    Die Annahme einer frei erteilten, eingriffsausschließenden Einwilligung setzt jedenfalls voraus, dass die Zustimmung zu der grundrechtseingreifenden Maßnahme frei von unzulässigem Druck erfolgte (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 2114; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 -, NJW 1982, S. 375 ; Durner, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 126 (Januar 2010); Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 228 (Juli 2001); Sachs, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, vor Art. 1 Rn. 56; speziell für den Fall des Einverständnisses mit der Öffnung von Verteidigerpost OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ).

    Demgemäß entspricht es ganz herrschender Auffassung, dass eine nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StVollzG unzulässige Öffnung von Verteidigerpost durch ein eingeholtes Einverständnis des Gefangenen nicht zulässig wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Oktober 2004 - 3 Ws 599-615/04 -, NStZ-RR 2005, S. 61 ; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. August 2003 - Vollz (Ws) 7/03 -, NStZ-RR 2004, S. 188 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. November 1991 - Ws 540/91 -, MDR 1992, S. 507 ; LG Gießen, Beschluss vom 2. September 2003 - 2. StVK-Vollz.

    Insbesondere bleibt offen, ob eine im Hinblick auf sein eigenes Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG eingriffsausschließende Einwilligung eines Gefangenen in die Kontrolle seiner Verteidigerpost unabhängig von den eben genannten Gründen auch deshalb ausscheidet, weil die Postkontrolle zugleich Rechte des Verteidigers berührt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 m.w.N.).

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

    Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf

    In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig ist, obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung - einen solchen nicht ausdrücklich regelt (vgl. nur Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 19. August 2003 - 1 Ws 205/03 -, NStZ 2004, S. 229 und vom 20. August 2003 - 1 Ws 220/03 -, OLG-NL 2003, S. 235 ; Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) -, NJW 2003, S. 2843 und - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, S. 29 ; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 1982 - 7 Vollz (Ws) 111/82 -, NStZ 1983, S. 240; vgl. auch dazu, dass in diesen Fällen ein Vorschaltverfahren nicht erforderlich ist, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13. Juni 1989 - 1 Vollz (Ws) 376/88 -, juris, Rn. 12; vgl. zur Zulässigkeit eines isolierten Feststellungsantrages in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 3 StVollzG übereinstimmend auch die Kommentarliteratur, Bachmann, in: LNNV, StVollzG, 12. Aufl. 2015, Abschn. P Rn. 31 und 78; Euler, in: Graf, Beckscher Online Kommentar zum StVollzG (Juli 2014), § 115 Rn. 15; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 115 Rn. 17; Kamann/ Spaniol, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 109 Rn. 32 und § 115 Rn. 77; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 109 Rn. 5 und § 115 Rn. 10; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 115 Rn. 16).
  • OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 4 Ws 69/10

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Öffnen von Verteidigerpost mit Zustimmung des

    Allerdings wird in der Rechtsprechung überwiegend (OLG Bamberg MDR 1992, 506; OLG Dresden NStZ 2007, 707; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 61 [62]; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 188; LG Gießen StV 2004, 144) und in der Literatur teilweise (Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage, § 29 Rn. 5; AK-Joester/Wegner, StVollzG, 5. Auflage, § 29 Rn. 8) die Auffassung vertreten, die Verteidigerpost dürfe auch mit Zustimmung des Gefangenen nicht überwacht werden.
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