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OLG Hamm, 09.03.2000 - 2 Ws 64/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Einstellung, Anfechtbarkeit, Wiederaufnahme, Statthaftigkeit, Unzulässigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit; Einstellung; Verfahren; Unwesentliche Nebenstraftat
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 154 Abs. 2, § 366, § 304 Abs. 1
Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO
Verfahrensgang
- LG Hagen - 46 KLs 20/98
- OLG Hamm, 09.03.2000 - 2 Ws 64/2000
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56
Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2000 - 2 Ws 64/00
Er muss einen Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO daher mangels Beschwer hinnehmen (vgl. BGHSt 10, 88, 93).Ergänzend bemerkt der Senat, dass es auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO bereits unstatthaft (so grundlegend BGHSt 10, S. 88) oder aber gemäß § 304 Abs. 1 StPO zwar statthaft, aber in der Regel mangels Beschwer unzulässig ist (…so OLG Zweibrücken, NJW 1996, S. 866 ff.), vorliegend nicht ankommt.
- OLG Zweibrücken, 16.11.1995 - 1 Ws 205/95
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2000 - 2 Ws 64/00
Ergänzend bemerkt der Senat, dass es auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO bereits unstatthaft (…so grundlegend BGHSt 10, S. 88) oder aber gemäß § 304 Abs. 1 StPO zwar statthaft, aber in der Regel mangels Beschwer unzulässig ist (so OLG Zweibrücken, NJW 1996, S. 866 ff.), vorliegend nicht ankommt.