Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.11.2011 - III-2 Ws 650/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Haftbefehl, Anpassung, geänderte Beweissituation, Verhältnismäßigkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Anpassung des Haftbefehls bei fortlaufenden Zwischenergebnissen aufgrund einer Vielzahl von Anklagevorwürfen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 a Abs. 1 Nr. 2
Fortbestehen von Haftgründen bereits nach dem Geständnis des Angeklagten; Erfüllung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Kompensation einer lockeren Terminsfrequenz durch eine stringentere - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Ganz schön frech, das OLG Köln….
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.10.2011 - 22 KLs 15/11
- OLG Köln, 15.11.2011 - III-2 Ws 650/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 125 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
Auszug aus OLG Köln, 15.11.2011 - 2 Ws 650/11
Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Entscheidung vom 19.3.1986 (BGHSt 34, 34) beim Wegfall eines zunächst kumulativ gegebenen Haftgrundes jedenfalls für die nur ausnahmsweise zugelassene Beschwerde in Fällen der "Verhaftung" (vgl § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO - Entsprechendes dürfte für § 310 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gelten) so gesehen.