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   OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91   

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https://dejure.org/1991,2822
OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91 (https://dejure.org/1991,2822)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.1991 - 2 Ws 67/91 (https://dejure.org/1991,2822)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 1991 - 2 Ws 67/91 (https://dejure.org/1991,2822)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen eines Falles der notwendigen Verteidigung; Bemessung der Schwere der Tat nach zu erwartender Rechtsfolgenentscheidung bei der Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2223
  • MDR 1991, 1192
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22

    Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

    Vor diesem Hintergrund ergibt sich zudem nicht, dass er wegen seiner Herkunft aus einem arabischen Land außerstande war, sich bei den Beschuldigtenvernehmungen im Jahr 2020 selbst zu verteidigen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 Ws 67/91, NJW 1991, 2223, 2224).
  • BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

    Sei eine solche nach § 140 StPO nicht geboten und damit auch nicht im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK im Interesse der Rechtspflege erforderlich, bedürfe es der unentgeltlichen Zurverfügungstellung eines Dolmetschers für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger auch dann nicht, wenn der Angeklagte mittellos sei (so auch OLG Düsseldorf NJW 1989, 677 f. = StV 1992, 363 f. m. Anm. Wolf; OLG Hamm NStZ 1990, 143, 144; StV 1995, 64, 65; OLG Köln NJW 1991, 2223, 2224; OLG Koblenz MDR 1994, 1137; Basdorf in GS für Karlheinz Meyer S. 30 ff.).
  • OLG Hamm, 16.11.1993 - 3 Ss 1032/93

    Bestellung und Abberufung von Pflichtverteidigern; Entscheidung des …

    Die Gegenmeinung (OLG Düsseldorf NJW 1989, 677 ; OLG Hamm, 2. Strafsenat, NStZ 1990, 143 ; OLG Köln NJW 1991, 2223;… Hilger NStZ 1990, 404/405, Kleinknecht-Meyer/Goßner, StPO , 41. Auflage, § 140 Rdn. 30) hält allein die Tatsache, daß ein mittelloser Angeklagter der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, für noch nicht ausreichend, die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung zu begründen.

    Als nicht einfach gelagerte Fälle, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers nicht geboten war, mögen etwa der vom hiesigen 2. Strafsenat (NStZ 1990, 143 ) entschiedene, der eine mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen geahndete Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte, oder der des Oberlandesgerichts ... (NJW 1991, 2223) anzusehen sein, in dem ein wegen Betruges vorbestrafter, geständiger Angeklagter wegen des Diebstahls von 18 Packungen Zigaretten zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

     
  • OLG Frankfurt, 23.03.1995 - 3 Ws 211/95

    Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger; …

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  • OLG Hamm, 16.11.2005 - 2 Ss 461/05

    Beiordnung; Pflichtverteidiger; ausländischer Angeklagter; Gesamtwürdigung

    Dabei ist die Notwendigkeit der Verteidigung i.S. des § 140 Abs. 2 StPO aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere danach zu bestimmen, ob die Angeklagten nach dem Zuschnitt ihrer Persönlichkeit, ihren intellektuellen Möglichkeiten und Erfahrungen den Anforderungen genügen können, die aufgrund der Sach- und Rechtslage, insbesondere nach Umfang und Gegenstand des Verfahrens mit einer sachgerechten Verteidigung verknüpft sind (OLG Köln, NJW 1991, 2223, 2224).
  • OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91

    Bestellung eines Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger

    Auch mit ihrer Auffassung, allein die Tatsache, daß ein Beschuldigter der deutschen Sprache nicht mächtig sei, mache nicht stets die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, befindet sich die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: SenE vom 5. Februar 1991 - 2 Ws 67/91 - mit eingehender Begründung).
  • OLG Nürnberg, 15.09.1998 - Ws 1071/98

    Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren

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  • OLG Nürnberg, 03.12.1997 - Ws 1165/97

    Notwendige Verteidigung für fremdsprachigen Ausländer - Bestellung eines …

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